Besetzung der Ausschüsse im Bayerischen Landtag

Miskowitsch im Wirtschaftsausschuss und Petitionsausschuss

 Der wiedergewählte Landtagsabgeordnete für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost Benjamin Miskowitsch (CSU) ist in der 19. Wahlperiode erneut Mitglied im Wirtschaftsausschuss und im Ausschuss für Eingaben und Beschwerden (Petitionsausschuss). Die CSU-Landtagsfraktion entsendet Miskowitsch in die beiden Ausschüsse. Dazu wird Miskowitsch stellvertretendes Mitglied im Ältestenrat des Bayerischen Landtags.

„Ich freue mich sehr, dass ich meine Arbeit in den beiden Ausschüssen fortsetzen kann“, so Miskowitsch, „gerade im Ausschuss für Eingaben und Beschwerden bin ich nah an den Sorgen und Nöten der Menschen.“ Im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung gehe es vor allem darum, Bayern als attraktiven Wirtschaftsstandort weiterzuentwickeln. „Bayern soll ein Wirtschaftsstandort von Weltrang bleiben“, so Miskowitsch, „wir müssen international wettbewerbsfähig bleiben, um unseren Wohlstand zu halten, was auch Umweltstandards miteinschließt.“

Dazu wird Miskowitsch stellvertretendes Mitglied im Ältestenrat des Bayerischen Landtags. Dem Ältestenrat gehören neben der Landtagspräsidentin weitere von den Fraktionen benannte Vertreter an. Sie unterstützen die Präsidentin bei ihren Amtsgeschäften. Der Ältestenrat ist Beratungs- und Koordinierungsorgan in parlamentarischen Angelegenheiten und legt Zeit und Tagesordnung der Vollversammlungen fest. Entgegen der Bezeichnung sind nicht die ältesten Parlamentarier Mitglied im Ältestenrat, auch kein Mindestalter ist vorgeschrieben. Der Name weist darauf hin, dass die Aufgaben des Ältestenrates viel parlamentarische Erfahrung erfordern. Die Sitzungen des Ältestenrates sind nichtöffentlich – entgegen der Gepflogenheit im Bayerischen Landtag grundsätzlich öffentlich zu tagen.

Für Rückfragen und Anregungen stehe ich jederzeit gerne zur Verfügung.

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Puchheim und VG Mammendorf werden „Digitales Amt“

„Beitrag zur Bürgerfreundlichkeit und Entbürokratisierung“

Die Stadt Puchheim und die Verwaltungsgemeinschaft Mammendorf werden als „Digitales Amt“ ausgezeichnet und erhielten jetzt die neue Auszeichnung von Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach. Damit wird ihr Engagement in der Digitalisierung gewürdigt. Als „Digitales Amt“ dürfen sich bayerische Kommunen bezeichnen, die bereits mindestens 50 kommunale und zentrale Online-Verfahren im sogenannten BayernPortal verlinkt haben. Diese Kommunen werden zudem auf der Webseite des Staatsministeriums für Digitales veröffentlicht, um zu zeigen, welche Kommunen bei der Digitalisierung bereits gut vorangekommen sind.

„Zu dieser Auszeichnung gratuliere ich der Stadt Puchheim und der Verwaltungsgemeinschaft Mammendorf sehr herzlich“, so der Abgeordnete für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost Benjamin Miskowitsch, „die Digitalisierung der Verwaltung ist eine der wichtigsten Aufgaben der bayerischen Kommunen in den nächsten Monaten und ein Beitrag zur Bürgerfreundlichkeit und Entbürokratisierung.“ Und: „Ich bin mir sicher, dass bald weitere Städte und Gemeinden aus meinem Stimmkreis folgen werden“, so der CSU-Landtagsabgeordnete.

Um das Prädikat „Digitales Amt“ zu erhalten, müssen interessierte Kommunen mindestens 50 rein kommunale oder zentrale Online-Verfahren im BayernPortal verlinkt haben. Nach einer Prüfung durch das Bayerische Staatsministerium für Digitales erhalten die Kommunen ein Schild mit der Aufschrift „Digitales Amt“, ein Online-Signet für Ihre Website und sie werden auf der Website des Ministeriums veröffentlicht.

Das Bayerische Staatsministerium für Digitales unterstützt die Kommunen mit einer Vielzahl von Maßnahmen bei der Verwaltungsdigitalisierung. Mit dem Förderprogramm „Digitales Rathaus“ stehen insgesamt rund 42 Millionen Euro bereit. Gemeinden, Zusammenschlüsse von Gemeinden sowie Gemeindeverbände im Freistaat Bayern können diese Zuschüsse im Rahmen des Förderprogramms für die erstmalige Bereitstellung von Online-Diensten erhalten. Mit dem „Grundkurs Digitallotse“ vermittelt das Digitalministerium rechtliche und organisatorische Grundlagen zur kommunalen Digitalisierung.

Weitere Informationen zum Prädikat „Digitales Amt“ Sind unter folgenden Link zu finden:

https://www.stmd.bayern.de/themen/digitale-verwaltung/digitales-amt

Für Rückfragen und Anregungen stehe ich jederzeit gerne zur Verfügung.

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Regionalzüge: Mehr Halte in Mammendorf, Haspelmoor und Althegnenberg

Foto: Go-Ahead Bayern GmbH, Fotograf Winfried Karg

 

Erfolg für Miskowitsch

Der Freistaat Bayern kommt der Forderung des Landtagsabgeordneten für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost Benjamin Miskowitsch (CSU) weitgehend nach und plant für die Stationen Mammendorf, Haspelmoor und Althegnenberg mehr Halte der Regionalzüge. Betrieben werden die Züge derzeit von der Go-Ahead Bayern GmbH. Die zusätzlichen Halte in der Nebenverkehrszeit sollen bereits im neuen Fahrplan ab Dezember 2023 realisiert werden, so die Planungen. „Das sind spürbare Verbesserungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) für unsere Region“, freut sich Miskowitsch, „ich habe mich immer für eine bessere Anbindung der drei Orte an die Regionalzüge stark gemacht.“ Im Herbst 2022 fand auf Initiative von Miskowitsch erneut ein Gespräch mit dem Bayerischen Verkehrsminister Christian Bernreiter statt, in dessen Folge dieser eine vertiefte Untersuchung zusätzlicher Halte veranlasst hat.

Zum neuen Fahrplan ab Dezember 2023 hat der Freistaat bei der DB Netz folgende zusätzliche SPNV-Halte im Rahmen der Trassenanmeldung bestellt:

  • RB 57028, Abfahrt München Hbf um 9:58 Uhr: Halt in Mammendorf, Haspelmoor und Althegnenberg
  • RB 57036, Abfahrt München Hbf 11:58 Uhr: Halt in Mammendorf, Haspelmoor und Althegnenberg
  • RB 57044, Abfahrt München Hbf 14:02 Uhr: Halt in Althegnenberg
  • RB 57039, Ankunft München Hbf 10:57 Uhr: Halt in Althegnenberg, Haspelmoor und Mammendorf
  • RB 57047, Ankunft München Hbf 12:54 Uhr: Halt in Althegnenberg

Darüber hinaus wird derzeit bis zur Inbetriebnahme der Regional-S-Bahn eine zweistündlich verkehrende Buslinie Mering – Mammendorf geplant. „Der Freistaat hat sich im Dezember 2022 bereit erklärt, in der Nebenverkehrszeit einen Expressbus im zwei-Stunden-Takt finanziell zu unterstützen“, so Miskowitsch. Der MVV hat vor diesem Hintergrund ein Buslinien-Konzept erstellt, mit sieben Fahrtenpaaren an den Betriebstagen von Montag bis Freitag. Fahrgäste von der S3 aus München hätten Anschluss an diesen Bus Richtung Mering. Dort habend die Fahrgäste jeweils Anschluss zum Regionalexpress in Richtung Augsburg. In der Gegenrichtung hätten die Fahrgäste vom Regionalexpress aus Augsburg Anschluss an den Bus Richtung Mammendorf, wo ein Umstieg in die S-Bahn möglich ist.

„Trotz dieser wesentlichen Verbesserungen werde ich mich weiterhin dafür einsetzen, dass die Halte Mammendorf, Haspelmoor und Althegnenberg regelmäßig im Halbstunden- bzw. Stundentakt von den Regionalzügen bedient werden“, so Miskowitsch abschließend.

Für Rückfragen und Anregungen stehe ich jederzeit gerne zur Verfügung.

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Landtagswahl am 8. Oktober 2023: Wählen gehen!

Der Landtagsabgeordnete für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost Benjamin Miskowitsch (CSU) wird am Sonntag, den 8. Oktober 2023 zusammen mit seiner Familie um 11.00 Uhr seine Stimme im Wahllokal in Mammendorf abgeben. Die Abstimmungsräume befinden sich in der Dorothea-von-Haldenberg Grund- und Mittelschule Mammendorf, Michael-Aumüller-Str. 32, in 82291 Mammendorf. Gewählt werden kann am kommenden Sonntag von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr.

Die Zeit bis zur Schließung der Wahllokale wird Benjamin Miskowitsch mit seiner Familie verbringen.

Ab 19.00 Uhr wird Miskowitsch bei der Verkündigung des Wahlergebnisses im Landratsamt Fürstenfeldbruck (Münchner Str. 32, 82256 Fürstenfeldbruck) sein.

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Landtagsbesuch der Freiwilligen Feuerwehr Adelshofen: „Anerkennung für den ehrenamtlichen Feuerwehrdienst“

Auf Einladung des Landtagsabgeordneten für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost Benjamin Miskowitsch hat kürzlich eine größere Gruppe der Freiwilligen Feuerwehren Adelshofen, Nassenhausen und Luttenwang den Bayerischen Landtag besucht. Viele der Feuerwehrleute wurden von ihren Partnerinnen begleitet. „Ich freue mich sehr, dass mich so viele Mitglieder der Feuerwehr im Landtag besucht haben“, so Miskowitsch, „meine Einladung soll eine kleine Anerkennung für den ehrenamtlichen Feuerwehrdienst sein, gerade auch für die Partnerinnen und Partner der Aktiven.“

Programmauftakt war eine Filmvorführung über die Aufgaben und Funktionsweise des Bayerischen Landtags. In der folgenden Diskussion stellte Miskowitsch zunächst sich und seine politische Arbeit vor. Insbesondere berichtete er aus seinen beiden Ausschüssen, dem Petitionsausschuss und dem Wirtschaftsausschuss. „Gerade im Petitionsausschuss „menschelt“ es oft“, so der CSU-Landtagsabgeordnete, „wir beraten dort oft über Bauvorhaben, Asylverfahren und Gnadengesuche von Inhaftierten.“

Aus der Besuchergruppe heraus wurden viele Themen angesprochen, wie z.B. der ÖPNV, die Deutsche Bahn, der Ausbau der Erneuerbaren Energien und Fragen zum Feuerwehrwesen und Katastrophenschutz.

Nach dem intensiven Meinungsaustausch machte sich die Gruppe auf zu einem ausführlichen Hausrundgang durch das Maximilianeum.

Abschließend wurde im nahe gelegenen Hofbräukeller zusammen zu Mittag gegessen, bevor sich die Gäste von Benjamin Miskowitsch wieder auf den Heimweg nach Adelshofen machten.

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Medaille für Verdienste um die Innere Sicherheit: Zwei Eichenauer ausgezeichnet

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute gemeinsam mit Landespolizeipräsident Michael Schwald während einer Feierstunde in München die Medaille für Verdienste um die Innere Sicherheit – kurz Courage Medaille – verliehen. Zwei der Ausgezeichneten kommen aus Eichenau, nämlich Frau Karoline Blau-Kiefer und Herr Igor Axinger. „Ich gratuliere Frau Blau-Kiefer und Herrn Axinger sehr herzlich zu dieser hohen Auszeichnung“, so der der Landtagsabgeordnete für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost Benjamin Miskowitsch, „damit wird ihr Einsatz für die Innere Sicherheit und den Schutz der Gesellschaft anerkannt.“

Frau Blau-Kiefer und Herr Axinger beobachteten im Mai 2021 am Bahnhof Eichenau eine Gruppe Jugendlicher bei einem Diebstahl und schritten beherzt unter Gefahr für Leib und Leben ein. Mit ihrer Hilfe konnte die gerufene Polizei die Tatverdächtigen kurze Zeit später ergreifen und das Tatgeschehen aufklären. „Ich bedanke mich bei Frau Blau-Kiefer und Herrn Axinger vielmals für ihre Aufmerksamkeit und ihren Mut“, so der CSU-Landtagsabgeordnete Miskowitsch, „in unseren Zeiten ist so etwas nicht selbstverständlich.“ Und: „Niemand muss sich in Gefahr bringen. Wichtig ist, nicht wegzuschauen und zumindest sofort die Polizei zu verständigen.“

In Bayern leben, heißt sicher leben: Im Jahr 2022 lag die Aufklärungsquote von Straftaten im Freistaat bei 67,7%. Damit liegt Bayern an der Spitze aller Bundesländer. Auf dem zweiten Rang folgt Rheinland-Pfalz mit 64,5%.

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Bildunterschrift: Staatsminister Joachim Herrmann und Benjamin Miskowitsch mit den Ausgezeichneten aus Oberbayern. Foto: Bayerisches Innenministerium

Bayerische Landesstiftung: Altes Schulhaus in Germering wird bezuschusst

Die Bayerische Landesstiftung unterstützt die Stadt Germering bei der Fenstersanierung des Alten Schulhauses in der Salzstraße mit 20.535 Euro. Das entspricht 5% der zuwendungsfähigen Kosten. Das ortsbildprägende Gebäude wird als Atelierhaus bzw. Ausstellungsfläche genutzt.

„Mit dem Zuschuss für das Alte Schulhaus anerkennt die Landesstiftung die regionale Bedeutung des geschützten Baudenkmals“, so der Landtagsabgeordnete für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost, Benjamin Miskowitsch, „das Landesamt für Denkmalpflege schließt sich dem an.“

Das Alte Schulhaus hat eine lange Geschichte: Bereits im Jahre 1909 wurde dort unterrichtet. Die Pläne für das zweigeschossige Walmdachhaus hat Bezirksassessors Popp gezeichnet.

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Sommerempfang der Handwerkskammer

„Handwerk hat goldenen Boden“

Die Handwerkskammer für München und Oberbayern hatte letzte Woche Ihren Sommerempfang. Mit dabei war der Landtagsabgeordnete für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost Benjamin Miskowitsch. „Das Handwerk ist elementarer Bestandteil des Mittelstandes in Bayern. Das bayerische Handwerk steht für einen Anteil von 10 % am Umsatz aller bayerischen Unternehmen“, erläutert Miskowitsch, „und mit über 68.000 Auszubildenden trägt das Handwerk 30 % zur gesamten Ausbildungsleistung der bayerischen Wirtschaft bei, also mehr als das Zweifache seines Beschäftigungsanteils.“ Das jährliche Umsatzvolumen des Handwerks in Bayern beträgt rd. 130 Milliarden Euro und es gibt 145 Handwerksberufe.

„Freilich sind die Inflation, die derzeitige Konjunkturschwäche und die hohen Energiepreise auch für das Handwerk enorme Herausforderungen“, weiß der CSU-Politiker, „aber ich bin mir sicher, dass die Bayerischen Handwerksbetriebe die Situation buchstäblich „meistern“ werden.“ Die Bayerische Staatsregierung fördert das Handwerk auf vielfältige Weise, wie z.B. mit der kostenfreien Meisterausbildung. Was die Zukunft des Bayerischen Handwerks betrifft, ist Miskowitsch optimistisch: „Handwerk hat goldenen Boden.“

 

Bildunterschrift-von links: Benjamin Miskowitsch, Franz Höfelsauer (Kreishandwerksmeister), Bettina Zellhuber (Obermeisterin der Friseurinnung), Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Andreas Obermaier (Obermeister der Schreinerinnung), Bernhard Huber (Obermeister der Metzgerinnung).

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Kabinettsbeschluss: 643 Millionen Euro für Bayerns Krankenhäuser

Das Bayerische Kabinett hat heute grünes Licht für die Finanzierung von 13 neuen Krankenhausbauvorhaben mit einem Gesamtvolumen von rund 643 Millionen Euro gegeben. „Bayern investiert damit weiter in eine qualitativ sehr hochwertige und flächendeckende medizinische Versorgung mit leistungsfähigen Kliniken – zum Wohle der gesamten Bevölkerung“, so der Landtagsabgeordnete für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost Benjamin Miskowitsch.

Auch die Kreisklinik in Fürstenfeldbruck profitiert. Die Erweiterungs- und Umbaumaßnahmen mit einem Volumen von über 38 Millionen Euro wurden in das Jahreskrankenhausprogramm 2028 aufgenommen. „Unsere Kreisklinik wird damit erneut gestärkt, sie ist ein wichtiger Grundpfeiler der Gesundheitsversorgung in unserer Region“, freut sich Miskowitsch (CSU), der auch Mitglied des Kreistages ist.

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Aufstockung der Feuerwehrförderung zum 1. Juli

„Keine Politik nach dem Sankt-Florian-Prinzip“

Zum 1. Juli verdoppelt der Freistaat die Förderfestbeträge für den Bau von Feuerwehrhäusern und erhöht auch die Förderfestbeträge für die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen und -geräten um 30 Prozent. Damit dürften künftig jährlich mehr als 20 Millionen Euro zusätzlich an die Kommunen fließen. „Das alles ist Geld, dass in den Schutz und in die Sicherheit der Bevölkerung investiert wird“, so der Landtagsabgeordnete für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost Benjamin Miskowitsch, der selbst in Mammendorf aktiver Feuerwehrler ist. Damit reagiert der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auf die Preissteigerungen bei der Fahrzeugbeschaffung und im Hochbau.

Damit kann z.B. eine Gemeinde für den Neubau eines Feuerwehrhauses mit drei Stellplätzen künftig 391.600 Euro statt bisher 195.800 Euro bekommen. „Wir unterstützen damit die Gemeinden und ihre Feuerwehren deutlich mehr. Der Freistaat anerkennt auf diese Weise das enorme Engagement seiner 320.000 meist ehrenamtlichen Feuerwehrleute“, so der CSU-Politiker. Dazu investiert Bayern kräftig in den Ausbau seiner drei staatlichen Feuerwehrschulen.

„Das alles ist möglich, weil wir in Bayern keine Politik nach dem Sankt-Florian-Prinzip gemacht haben und unsere finanzpolitischen Hausaufgaben erledigt haben. Der seit 2006 ausgeglichene Staatshaushalt eröffnet uns zunehmend Spielräume“, so Miskowitsch abschließend.

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