„Die Finanzierung dafür ist gesichert“
Seit August 2021 sieht der Bund im Rahmen der Infrastrukturmaßnahmen zum Deutschlandtakt einen viergleisigen Ausbau der Bahnstrecke zwischen München-Pasing und Eichenau im Vordringlichen Bedarf des Bedarfsplans Schiene vor. Auf Betreiben der Bayerischen Staatsregierung plant der Bund jetzt den viergleisigen Ausbau sogar bis Fürstenfeldbruck. „Die Finanzierung dafür ist gesichert“, teilt der Landtagsabgeordnete für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost Benjamin Miskowitsch mit. „Der Bund wirbt darum, dass der Ausbau zunächst als Bundes-Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz-Maßnahme (Bundes-GVFG-Maßnahme) vorangetrieben wird“, erläutert Miskowitsch, „und sollte nach einer erneuten Bewertung der Vorentwurfsplanungen der viergleisige Ausbau doch eine Bedarfsplanmaßnahme werden, so würde der Bund die Planungskosten vom Freistaat Bayern ablösen und die Maßnahme eigenverantwortlich weiterführen.“
Über dieses Vorgehen wäre der Bund bereit, sich mit dem Freistaat schriftlich zu vereinbaren. Die Verschriftlichung wird derzeit vorbereitet und wäre eine wichtige Voraussetzung, um bei der Deutschen Bahn einen zügigen Planungsfortgang bei diesem überregional äußert wichtigen Schienenausbauprojekt zu erwirken.
Der Ausbau des Gleisabschnitts München-Pasing und Fürstenfeldbruck verfolgt das Ziel, dringend notwendige Kapazitäten für den Fern-, Regional- und Güterverkehr sowie vor allem auch für die S-Bahn zu schaffen. Laut Grundgesetz ist der Bund für den Aus- und Neubau von bundeseigener Schienenverkehrsinfrastruktur verantwortlich, so auch für den hier betroffenen Streckenabschnitt zwischen Pasing und Fürstenfeldbruck. „Der Ball liegt jetzt also allein beim Bund“, so der CSU-Landtagsabgeordnete abschließend, „der Freistaat Bayern hat seine Aufgaben erledigt.“
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