Auf Einladung des Abgeordneten für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost Benjamin Miskowitsch hat kürzlich eine Gruppe aus dem östlichen Landkreis den Landtag besucht. Programmstart war eine Filmvorführung über die Arbeit und Funktionsweise des Bayerischen Parlaments. Dass die eigentliche Arbeit in den Ausschüssen stattfindet, die Sitzungen generell öffentlich sind und dort die Plenarsitzungen vorbereitet werden, war für fast alle Besucher neu. Im Anschluss daran verfolgte die Gruppe die Plenardebatte von der Besuchertribüne aus.
In der folgenden Diskussion mit Benjamin Miskowitsch wurden u.a. die Themen Wohnungsbau, Energieversorgung, Gebäudeenergiegesetz und Barrierefreiheit angesprochen. „Das Problem von zu wenig bezahlbarem Wohnraum wird durch das neue Gebäudeenergiegesetz noch einmal verschärft“, kritisiert Miskowitsch, „dazu kommt die Inflation und steigende Zinsen. Wir müssen auf unsere gesellschaftlichen Strukturen achten. Wir brauchen auch eine stabile Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze.“
Zudem wurde das Thema Erbschaftssteuer angesprochen. „Gerade im Ballungsraum München mit seinen hohen Immobilienpreisen können bei den niedrigen Freibeträgen viele die Erbschaftssteuer nicht bezahlen und müssen dann verkaufen“, moniert der CSU-Politiker. Deshalb fordert der Freistaat seit Jahren eine Anhebung der Erbschaftsteuer-Freibeträge und ist jetzt vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. „Denn laut einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1995 müssen sich die Erbschaftssteuer-Freibeträge an den Werten durchschnittlicher Einfamilienhäuser orientieren“, erklärt Miskowitsch.
Freilich wurde bei dem anschließenden Essen in der Landtagsgaststätte noch weiterdiskutiert. Gut gestärkt und beeindruckt vom parlamentarischen Hochbetrieb im Maximilianeum machte sich die Gruppe dann wieder auf den Heimweg.
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