„Die 10-H-Regel ist nicht die einzige Hürde“
Der Abgeordnete für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost Benjamin Miskowitsch hat sich kürzlich mit einem Brief an Ministerpräsident Dr. Markus Söder gewandt und Verbesserungsvorschläge zum Ausbau der Windkraft in Bayern gemacht. In seiner Heimatgemeinde Mammendorf steht das erste Windrad im Landkreis Fürstenfeldbruck. Als Gemeinderat hat der Landtagsabgeordnete das Projekt von Anfang an mitbegleitet.
10-H-Regel
„Die 10-H-Regel ist nicht die einzige Hürde beim Ausbau der Windkraft“, schreibt Miskowitsch an Söder, „ihre verhindernde Wirkung darf man aber keinesfalls unterschätzen.“ Viele Kommunen würden auf Windräder verzichten, weil sie dazu Baurecht schaffen müssten. Allerdings enthalte die 10-H-Regel eindeutige und klare Vorgaben. „Bei einer Überarbeitung von 10-H ist mir nach wie vor der Schutz der Bevölkerung und ihres Eigentums wichtig. Denn z.B. Wohneigentum ist ein Lebensziel und eine Existenzgrundlage“, betont Miskowitsch.
Bayerischer Windenergieerlass
Zudem seien die Formulierungen im Bayerischen Windenergieatlas zum Artenschutz zu unkonkret und nicht „gerichtsfest“, Naturschutzverbände und -vereine hätten damit über Verwaltungsgerichtsverfahren in den letzten Jahren zahlreiche Windparks in Bayern verhindert. „Die artenschutzrechtliche Prüfung für ein neues Windrad in Mammendorf würde um die 20.000 Euro kosten. Und dann ist fraglich, ob sie vor Gericht bestehen würde“, so Miskowitsch.
Zivile und militärische Luftfahrt
Die „Bodenrichtfeuer“ der zivilen Luftfahrt verhindern viele Windräder, so z.B. bei Bergkirchen im Landkreis Dachau. Das Luftfahrtbundesamt in Köln erlaubt dort im Umkreis von drei bis fünf Kilometer keine Windräder. „Dadurch werden bundesweit hunderte von Anlagen verhindert“, kritisiert der CSU-Politiker in seinem Schreiben. Bei der militärischen Luftfahrt war es bisher die Radarmindestflughöhe (englisch: MVA, Minimum Vectoring Altitude), die Windkraft verhindert hat. Für Mammendorf gelten z.B. 732 m über NN als Grenze, höher dürfte ein neues Windrad nicht gebaut werden. Der geplante Standort in Mammendorf hat 555 m über NN, damit dürfte die Anlage nur
177 m hoch werden, was weniger als das bestehende Windrad mit 185 m ist. Ertragreich sind Windräder aber erst in größeren Höhen, weshalb neue Anlagen rund 230 m hoch sind.
Vogelschutz
„Die Vögel haben bisher keine Probleme mit unseren Anlagen“, berichtet Miskowitsch dem Bayerischen Ministerpräsidenten, „dazu gibt es mittlerweile Kamerasysteme die bei Annäherung gefährdeter Vogelarten das Windrad „aus dem Wind nehmen“.“ Dazu darf endlich die erste Pilotanlage in Bayern gebaut werden.
Verwaltungsgerichte und Denkmalschutz
„Verwaltungsgerichte nehmen den Bayerischen Windenergieerlass seit zwei bis drei Jahren fast wörtlich und räumen ihm fast Gesetzesrang ein“, moniert Miskowitsch. Auch das konnten Naturschutzverbände und -vereine nutzen, um Windräder in Bayern zu verhindern. Zudem habe der Denkmalschutz oft überhöhte Ansprüche, damit kein Windrad ein Denkmal beeinträchtigen kann. Den Verwaltungsgerichten reiche schon die Beeinträchtigung einer angeblichen Sichtbeziehung auf ein Denkmal, um die Baugenehmigung für ein Windrad zu verweigern.
Bedenken und Widerstände in der Bevölkerung
„Natürlich gibt es noch viele unterschiedliche Bedenken und Widerstände in der Bevölkerung gegen Windräder“, schreibt Miskowitsch in seinen Brief. „Die Bayerische Staatsregierung muss klarmachen, dass wir zu einer erfolgreichen Energiewende in Bayern unbedingt auch die Windkraft brauchen. Bürgerenergieanlagen könnten zu mehr Akzeptanz beitragen.“
Die Antwort aus der Staatskanzlei ließ nicht lange auf sich warten. In seinem Schreiben führt der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei Dr. Florian Herrmann z.B. aus, dass der Bayerische Windenergieerlass überarbeitet wird und die artenschutzrechtlichen Belange besonders berücksichtigt werden. Damit soll den momentanen Auslegungsschwierigkeiten in der Praxis abgeholfen werden. Auch die Einschränkungen der Windkraft durch die zivile und militärische Luftfahrt sollen beseitigt werden. „Die Antwort aus der Staatskanzlei zeigt mir, dass die Bayerische Staatsregierung die Probleme beim Ausbau der Windkraft erkannt hat und dabei ist, sie zügig zu lösen“, erklärt Miskowitsch abschließend.
Miskowitsch ist bezüglich des Ausbaus der Windkraft auch im engen und guten Austausch mit seinem Gemeinderatskollegen Werner Zauser und dankt sehr herzlich für seine Expertise.
Für Rückfragen und Anregungen stehe ich jederzeit gerne zur Verfügung.