Standort für Batterieforschung

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Dorow und Miskowitsch bringen Fursty ins Gespräch – Mit Bürgermeistern und Landrat wird vorgehen besprochen

Für einen bayerischen Standort für Batterieforschung schlagen die Stimmkreisabgeordneten des Landkreises Fürstenfeldbruck Alex Dorow (Fürstenfeldbruck-West) und Benjamin Miskowitsch (Fürstenfeldbruck-Ost) das Gelände des ehemaligen Fliegerhorstes Fürstenfeldbruck vor .

Mit den beteiligten Bürgermeistern und Landrat Thomas Karmasin sollen nach einem ersten Signal Gespräche geführt werden. In einem Schreiben haben die beiden CSU-Landtagsabgeordneten Ministerpräsident Söder ihren Vorschlag erläutert. Teile des Grundstückes werden schon jetzt von BMW genutzt, um u.a. Elektrofahrzeuge zu testen. Seitens BMW ist hier auch eine Ausweitung von Forschung und Entwicklung geplant. Mit den direkt daneben liegenden Schulungsstätten der Bundeswehr (Blaues Palais) könnten bereits bestehende Gebäude genutzt und optimal eingebunden werden.

„Eine Forschungsfertigung für Batterien in der direkten Nachbarschaft vom Autohersteller BMW hätte sicherlich gewisse Synergieeffekte“, so Benjamin Miskowitsch. Das Areal verfügt über eine gute öffentliche Verkehrsanbindung und liegt im direkten Einzugsgebiet der Landeshauptstadt München. „Sollte es gelingen, dort die bayerische Batterie-forschung zu etablieren, wäre das sicherlich ein Leuchtturmprojekt, das über die Grenzen Bayerns hinaus viel Beachtung finden würde“, erklärt Alex Dorow.

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121.000 Euro vom Freistaat für Abenteuerspielplatz in Germering

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Städtebauförderung

Der Landtagsabgeordnete für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost Benjamin Miskowitsch freut sich: Die Regierung von Oberbayern fördert den Abenteuerspielplatz der Stadt Germering mit 728.000 Euro aus Mitteln des Investitionspakts „Soziale Integration im Quartier“. Das Projekt wird mit Geldern des Bundes und des Freistaates Bayern finanziert. „Der Anteil des Freistaates beläuft sich auf 121.000 Euro“, erklärt Miskowitsch, „vom Bund kommen 607.000 Euro.“

Vor einem Jahr wurden die Kommunen aufgerufen, sich mit baulichen Maßnahmen zum Erhalt und Ausbau von sozialen Infrastruktureinrichtungen für eine Förderung über den Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“ zu bewerben. Die Große Kreisstadt Germering konnte mit einem guten Entwurf überzeugen. „Ich gratuliere der Stadt Germering dazu“, so der CSU-Politiker.

Das Spielhaus wird bei der Neugestaltung des Abenteuerspielplatzes an den heutigen Bedarf angepasst. Der Ersatzbau war aus technischen, ökologischen und ökonomischen Aspekten am sinnvollsten. Der barrierefreie Neubau soll als Ort der Begegnung für Jung und Alt genutzt werden. Ein großer zweigeschossiger Raum, eine Küche mit Essbereich sowie ein Ruhebereich mit Kreativzone vergrößern das bisherige Raumangebot. Dadurch wird der integrative und inklusive Ansatz der Einrichtung betont und das Angebot für Kinder und Jugendliche zwischen sechs und dreizehn Jahren erweitert.

Dadurch, dass es ein Holzbau ist, verkürzt sich die Bauzeit auf 14 Monate, wodurch die Freiflächen auch während der Bauzeit genutzt werden können.

Mit dem Investitionspakt fördert der Bund gemeinsam mit dem Freistaat Bayern seit 2017 Gebäude, Anlagen und Grün- und Freiflächen für die Teilhabe und Integration von Menschen, unabhängig von Einkommen, Alter, Herkunft oder Religion.

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Bürgerpreis des Bayerischen Landtags für ehrenamtliches Engagement 2019

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Mit dem Leitthema „Rette uns, wer kann! – Nachwuchs und neue Ideen für die ehrenamtlichen Rettungskräfte“

Im Freistaat Bayern setzt sich fast jeder Zweite ehrenamtlich für das Zusammenleben und unsere Gesellschaft ein – an unterschiedlichen Stellen und in den verschiedensten Formen. Um die Vielfalt dieses großartigen bürgerschaftlichen Engagements zu würdigen, vergibt der Bayerische Landtag jährlich seinen Bürgerpreis. Dieses Jahr steht der Preis unter dem Leitthema: „Rette uns wer kann! – Nachwuchs und neue Ideen für die ehrenamtlichen Rettungskräfte“. Dies teilt der Abgeordnete für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost Benjamin Miskowitsch mit. Der Landtagsabgeordnete ist selbst langjähriges aktives Mitglied bei verschiedenen Sicherheits- und Rettungskräften wie z.B. der BRK-Wasserwacht und der Freiwilligen Feuerwehr Mammendorf.

Das ehrenamtliche Engagement in den Rettungsdiensten erfordert nicht nur enorme und langfristige Einsatzbereitschaft, sondern auch große Zuverlässigkeit. Zudem müssen Rettungskräfte leider immer öfter mit zusätzlichen Schwierigkeiten kämpfen – etwa, wenn sie ihrer Arbeit zunehmend im Scheinwerferlicht von Handykameras nachkommen und sich oft auch noch gegen Schaulustige zur Wehr setzen müssen. Gleichzeitig sind die in vielen Bereichen gestiegenen Anforderungen etwa im Beruf für viele Menschen ein Hinderungsgrund, sich dauerhaft in einem klassischen Ehrenamt zu engagieren.

Weiterhin ausreichend ehrenamtlichen Nachwuchs und Verstärkung für die Rettungsdienste zu gewinnen, ist daher eine echte Herausforderung, die kreative Ideen erfordert. Dabei gibt es neben einer attraktiven Kinder- und Jugendarbeit auch viele gesellschaftliche Gruppen, die noch stärker als bisher angesprochen werden können: So sind etwa Frauen bislang noch deutlich unterrepräsentiert, für Migrantinnen und Migranten kann ein Ehrenamt im Rettungsdienst eine gute Möglichkeit sein, sich in die Gesellschaft zu integrieren, und auch Seniorinnen und Senioren wollen sich oft noch mit ihrem Wissen und ihrer Kreativität im Ehrenamt einbringen.

Ihr Rettungsdienst hat besondere Ansätze entwickelt, um Menschen aller Generationen und Gesellschaftsgruppen als Nachwuchs für den ehrenamtlichen Einsatz zu gewinnen? In Ihrem Bereich gibt es neue Ideen, damit die ehrenamtliche Arbeit in den Rettungsdiensten auch weiterhin attraktiv bleibt? Diese neuen Ideen werden bereits in ersten Schritten konkret umgesetzt? Dann freut sich der Bayerische Landtag sehr auf Ihre Bewerbung für den diesjährigen Bürgerpreis des Bayerischen Landtags!

Ein Beirat unter Vorsitz von Landtagspräsidentin Ilse Aigner ruft entsprechende ehrenamtliche Projekte und Bündnisse dazu auf, sich bis zum 3. Mai 2019 um den Bürgerpreis des Bayerischen Landtags 2019 zu bewerben. Der Preis ist mit insgesamt 50.000 Euro dotiert, wobei das Preisgeld auch auf mehrere Preisträger aufgeteilt werden kann. Die Preisträger werden im Rahmen einer feierlichen Verleihung im Maximilianeum am 17. Oktober 2019 ausgezeichnet.

Alle Informationen rund um die Bewerbung finden Sie auf der Internetseite www.buergerpreis-bayern.de oder Sie wenden sich an Frau Agnes Schlie, Bayerischer Landtag | Landtagsamt, Maximilianeum, 81627 München, Tel. 089/4126-2722, Fax. 089/4126-1722 oder buergerpreis-bayern2019@bayern.landtag.de .

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Besuchergruppe im Landtag

Artenschutz geht alle an

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Landtagsbesuch von Landfrauen aus Germering und Unterpfaffenhofen

Überraschungsgast Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber

Auf Einladung des Landtagsabgeordneten für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost Benjamin Miskowitsch haben kürzlich Landfrauen aus Germering und Unterpfaffenhofen den Bayerischen Landtag besucht. Nach einer Filmvorführung über die Arbeit der Bayerischen Volksvertretung ging es für die Gruppe hoch hinaus: von der Besuchertribüne aus verfolgte sie die laufende Plenardebatte über den Klimaschutz im Freistaat.

In der sich anschließenden Diskussion berichtete Benjamin Miskowitsch zunächst über seine Arbeit als Landtagsabgeordneter. „Mir macht die Arbeit großen Spaß“, so der CSU-Jungpolitiker, „vor allem im Petitionsausschuss bin ich direkt an den Problemen der Menschen dran.“ Dass die eigentliche Arbeit der Abgeordneten in den Ausschüssen stattfindet und die Plenarsitzungen dort vorbereitet werden, war für viele seiner Besucher neu.

Zur Überraschung seiner Gäste konnte Benjamin Miskowitsch Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber für einen Meinungsaustausch über das erfolgreiche Volksbegehren „Rettet die Bienen“ gewinnen. Im Herbst steht dazu der Volksentscheid an. „Beim Artenschutz brauchen wir einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz“, forderte die Staatsministerin, „das geht alle an, nicht nur die Bauern.“ Dafür sei auch eine stärkere Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung notwendig, die schon bei den Lehrplänen in der Schule ansetzt. Und die Position der Bayerischen Staatsregierung sei auch klar. „Wir lassen unsere Bauern nicht allein“, so Michaela Kaniber.

Freilich wurde bei dem abschließenden Essen in der Landtagsgaststätte noch weiter debattiert. Gestärkt und beeindruckt vom parlamentarischen Hochbetrieb im Maximilianeum machte sich die Gruppe dann wieder auf dem Heimweg.

Bildunterschrift: Die Besuchergruppe mit Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber und dem Abgeordneten Benjamin Miskowitsch (beide vorne).

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 „Sicherheitslage überdurchschnittlich gut“

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Antrittsbesuch beim Polizeipräsidium Oberbayern-Nord

Der Landtagsabgeordnete für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost Benjamin Miskowitsch hat gestern dem Polizeipräsidium Oberbayern-Nord in Ingolstadt einen Antrittsbesuch abgestattet. Miskowitsch wurde dort von Polizeipräsident Günther Gietl und Polizeivizepräsident Roland Kerscher empfangen. „Es war ein sehr konstruktives Gespräch“, berichtet der CSU-Politiker. „Die Anliegen der Bayerischen Polizei sind mir besonders wichtig. Ihrer hervorragenden Arbeit ist es zu verdanken, dass Bayern bei der Inneren Sicherheit mit einer Aufklärungsquote von 64,4% (2017) nach wie vor an der Spitze aller Bundesländer steht“, erklärt der neu gewählte Stimmkreisabgeordnete. Im Bereich des Polizeipräsidiums Oberbayern-Nord gibt es ca. 250.000 Notrufe jährlich.

Auch im Landkreis Fürstenfeldbruck ist die Sicherheitslage überdurchschnittlich gut, die Aufklärungsquote lag dort im Jahr 2017 auf Landesniveau. „Dafür bedanke ich mich vielmals bei allen Polizistinnen und Polizisten im Landkreis“, so Miskowitsch, der auch Kreisrat ist, „bei einem stetigen Einwohnerzuwachs mit einem immer höheren Verkehrsaufkommen und einer damit einhergehenden stärkeren Belastung der Polizeikräfte ist das eine großartige Leistung.“

Um die Leistungsfähigkeit der Polizei im Raum Fürstenfeldbruck noch zu steigern, plant das Polizeipräsidium Oberbayern-Nord den Neubau einer hochmodernen Polizeistation im Bereich Gröbenzell-Olching. Langfristig sollen dort neben der Polizeidienststelle dann zusätzlich 50 bis 60 Beamte eines Einsatzzuges der Bayerischen Polizei stationiert werden. „Auch mit der neuen Dienstwaffe SFP 9 von Heckler & Koch ist die Bayerische Polizei zur eigenen Sicherheit gut ausgerüstet“, so Miskowitsch.

Zum Monatsende geht der Dienststellenleiter von Gröbenzell Polizeihauptkommissar Karl-Heinz Pangerl nach 40 Dienstjahren in den Ruhestand. „Ich bedanke mich bei Herrn Pangerl sehr herzlich für seine langjährige Arbeit im Polizeidienst und wünsche ihm für den wohlverdienten Ruhestand alles erdenklich Gute“, so Miskowitsch. 

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Schlüsselzuweisungen 2019

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Mehr als 800 Millionen Euro für Oberbayern

Auch der Landkreis Fürstenfeldbruck profitiert von höheren Schlüsselzuweisungen

„Der Landkreis Fürstenfeldbruck wird auch 2019 von den Schlüsselzuweisungen des Freistaates Bayern in hohem Maße profitieren. In diesem Jahr fließen fast 66 Millionen Euro in unsere Region“, freut sich der Landtagsabgeordnete für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost Benjamin Miskowitsch. Die kreisangehörigen Gemeinden erhalten 2019 zusammen über 28 Millionen Euro, der Landkreis über 37,5 Millionen Euro. Damit steigen die Schlüsselzuweisungen weiter an: 2018 waren es für den Landkreis Fürstenfeldbruck knapp 30 Millionen Euro, für die Gemeinden über 16,5 Millionen Euro.

Die Schlüsselzuweisungen für die Städte und Gemeinden im Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost im Einzelnen (Euro):

  • Adelshofen                                                  354.564
  • Alling                                                            –
  • Althegnenberg                                            546.756
  • Egenhofen                                                   687.992
  • Eichenau                                                     1.662.696
  • Emmering                                                    700.712
  • Germering                                                    8.615.480
  • Gröbenzell                                                   865.848
  • Hattenhofen                                                329.216
  • Jesenwang                                                  325.592
  • Landsberied                                                138.684
  • Maisach                                                        –
  • Mammendorf                                               –
  • Mittelstetten                                                 365.800
  • Oberschweinbach                                      366.244
  • Olching                                                         4.545.068
  • Puchheim                                                    –

Bayernweit steigen die Schlüsselzuweisungen um 6,6 Prozent beziehungsweise 240 Millionen Euro auf rund 3,9 Milliarden Euro – und damit auf einen neuen Rekord. Vor allem finanzschwächere Gemeinden können ihre Verwaltungshaushalte nachhaltig stärken. Grundlage für die Zuweisungen sind die Steuereinnahmen der betreffenden Kommunen aus dem Jahr 2017. Die Schlüsselzuweisungen ergänzen die eigenen kommunalen Steuereinnahmen. Sie sind die wichtigste staatliche Zahlung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches und können frei verwendet werden. „Mit insgesamt 9,97 Milliarden Euro können wir den Gemeinden in Bayern 2019 so viel Geld zur Verfügung stellen wie noch nie zuvor“, erklärt Miskowitsch zum kommunalen Finanzausgleich.

„Von den erneut gestiegenen Schlüsselzuweisungen werden alle Bürgerinnen und Bürger in Bayern profitieren“, so der CSU-Politiker weiter. Die Stabilisierungshilfen für konsolidierungswillige Gemeinden mit einer besonders schwachen Steuerkraft werden zudem auf dem bisherigen hohen Niveau von 150 Millionen Euro fortgeführt. „Es zeigt sich einmal mehr: Der Freistaat haushaltet solide, kümmert sich um seine Kommunen und ermöglicht damit wichtige Projekte in allen Regionen Bayerns.“

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Verlängerung der U 5 nach Germering

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„Wenig ambitioniert“

Politiker aus dem Landkreis Fürstenfeldbruck kritisieren Zeitplan

Die Münchner Stadtspitze hat eine Nahverkehrs-Offensive beschlossen, wonach U-Bahnen und Trambahnen für 5,5 Milliarden Euro gebaut werden sollen. Die Verlängerung der U-Bahnlinie 5 vom Laimer Platz nach Pasing und dann weiter nach Freiham steht auf der Prioritätenliste ganz oben. Mit einer Inbetriebnahme der U 5 bis Freiham ist allerdings erst 2035 oder 2040 zu rechnen. An der Endhaltestelle Freiham Zentrum soll dann genug Platz für einen möglichen Weiterbau der U 5 nach Germering vorgesehen werden.

„Wir begrüßen die Ausbaupläne der U 5 bis Freiham und das Bekenntnis zur Weiterführung bis nach Germering“, so die Germeringer CSU-Stadträte Manuela Kreuzmair und Oliver Simon. Damit wird auch ein entsprechender Antrag der Germeringer CSU-Stadtratsfraktion aus dem Jahr 2015 berücksichtigt. „Allerdings ist der genannte zeitliche Ablauf der Landeshauptstadt München wenig ambitioniert“, kritisiert die CSU-Fraktionsvorsitzende im Germeringer Stadtrat Manuela Kreuzmair. „Wenn die U 5 erst in 15 bis 20 Jahren nach Freiham fährt, dauert es bis Germering noch ein paar Jahre länger“, gibt Stadtrat Oliver Simon zu bedenken.

Auch der Landtagsabgeordnete für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost Benjamin Miskowitsch ist mit einem Zeitfenster über Jahrzehnte nicht einverstanden. „Für wenige Kilometer U-Bahnbau ist das nicht nachzuvollziehen. Erst wenn die Planung bis Freiham steht und auch realisiert wird, kann das Teilstück von Freiham bis Germering angegangen werden. Wir sprechen da dann nur noch von etwa 2 Kilometern“, so Miskowitsch. Und: „Die Metropolregion München steht kurz vor einem Verkehrskollaps. Das Projekt duldet einfach keinen Aufschub mehr.“

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Zweiter Radweg an der Staatsstraße 2345 Gröbenzell-Lochhausen

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Freistaat stellt umfangreiche Unterstützung in Aussicht

Der Landtagsabgeordnete für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost Benjamin Miskowitsch hatte sich kürzlich brieflich beim bayerischen Verkehrsminister Dr. Hans Reichhart für einen zusätzlichen Geh- und Radweg nördlich der Staatsstraße 2345 zwischen Gröbenzell und Lochhausen stark gemacht. Wie aus der nun vorliegenden Antwort hervorgeht, wird der Freistaat Bayern den Vorschlag im Zuge des Straßenausbaus weitreichend unterstützen. „Ich freue mich sehr, dass der Staatsminister die von mir vorgetragenen Argumente aufgegriffen hat“, so Miskowitsch.

Zunächst ist die Wiederherstellung des Radwegs auf der Südseite mit einer durchgehenden Breite von 3 Metern geplant, womit dann ein Zwei-Richtungs-Betrieb möglich ist. Bei der anstehenden Brückenerneuerung über den Erlbach wird eine ausreichende Breite für einen nördlichen Geh- und Fahrweg bereits vorgesehen. Die Mehrkosten im Vergleich zu einem herkömmlichen Bauwerk trägt der Freistaat Bayern. Dadurch wird eine teure nachträgliche Verbreiterung der Brücke oder eine eigene Geh- und Radwegbrücke vermieden. Außerdem würde der Freistaat die Bauüberwachung für den zweiten Radweg unentgeltlich mit übernehmen, sofern der Straßenausbau und der Radwegebau gleichzeitig erfolgen. Auch will das Staatliche Bauamt Freising gemeinsam mit der Gemeinde Gröbenzell nach Lösungen suchen, wie mit möglichst geringen Kosten die Kreuzung Lena-Christ/Liegnitzer Straße am Ortseingang von Gröbenzell umgebaut werden kann, um die Anbindung des nördlichen Geh- und Radwegs herzustellen.

Allerdings müsste die Gemeinde Gröbenzell den nördlichen zweiten Geh- und Radweg entlang der Staatsstraße 2345 allein finanzieren, den Grund erwerben und Baurecht schaffen, wobei der Freistaat eine Förderung aus dem Finanzausgleichsgesetz in Aussicht stellt. „Der Freistaat Bayern kommt damit der Gemeinde Gröbenzell sehr weit entgegen“, freut sich Miskowitsch, „es liegt nun allein an ihr, ob sie das Angebot annehmen will.“

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Professionelle Koordinatoren

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Auf gute Integration!

Landkreis Fürstenfeldbruck erhält hauptamtlichen Integrationslotsen

Der Landtagsabgeordnete für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost Benjamin Miskowitsch freut sich, dass der Landkreis Fürstenfeldbruck 2019 einen hauptamtlichen Integrationslotsen bekommt. Dafür stehen bis zu 60.000 Euro zur Verfügung. Das geht aus einem Schreiben des Bayerischen Staatsministers des Inneren, für Sport und Integration Joachim Herrmann, MdL hervor.

Integrationslotsen sind Teil der strukturellen Integrationsmaßnahmen in Bayern und arbeiten auf kommunaler Ebene, wo sie Ehrenamtliche unterstützen. Die Integrationslotsen sind zentrale Ansprechpartner für die ehrenamtlich Engagierten bei den Themen Asyl und Integration. Die Lotsinnen und Lotsen wirken vor Ort aber auch als Koordinatoren und Netzwerker, dabei decken sie die Aufgaben der bisherigen Ehrenamtskoordinatoren Asyl mit ab.

„Gelingende Integration ist für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft wesentlich“, erklärt Miskowitsch, „eine wichtige Stütze dabei sind in unserem Land die vielen Ehrenamtlichen. Ihre wertvolle Arbeit wird jetzt vom Freistaat mit den hauptamtlichen Integrationslotsen unterstützt.“

Bayern sei ein Land gelingender Integration. Damit das Zusammenleben im Freistaat weiterhin von einem hohen Zusammengehörigkeitsgefühl und Frieden geprägt ist, müsse Integration in allen Lebensbereichen vorangetrieben werden. „Integration ist ein fortwährender Prozess und eine Herausforderung für alle“, so der CSU-Politiker, „ein wichtiges Ziel dabei ist auch die Identifikation mit unserem Land, unserer Lebensweise und unseren Werten.“

Nach einem erfolgreichen Modellversuch im Jahr 2017 mit Integrationslotsen in 25 Landkreisen wurde das Projekt zum 1.1.2018 auf alle bayerischen Landkreise und kreisfreie Städte ausgedehnt. Der Freistaat investiert dafür jährlich 6,5 Millionen Euro.

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Miskowitsch begrüßt Programm zur Verbesserung der Mobilfunkversorgung

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Hohe Zuschüsse vom Freistaat möglich

Die Gemeinden können seit Anfang des Monats Fördermittel beantragen, um Funklöcher bei der Mobilfunkversorgung zu schließen und Gebiete aufzurüsten, die bisher noch mit Sprachmobilfunk unversorgt sind. Darauf hat jetzt der CSU-Landtagsabgeordnete für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost, Benjamin Miskowitsch, hingewiesen. Mitte November hatte die EU-Kommission das bayerische Förderprogramm genehmigt, das noch von der damaligen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner auf den Weg gebracht und dann von Wirtschaftsminister Franz Pschierer vorangetrieben wurde. Es ist das erste Mobilfunk-Förderprogramm in Deutschland.

Mit dem Programm will der Freistaat Bayern eine leistungsfähige digitale Infrastruktur in allen Teilen Bayerns schaffen. „Nur wenn wir in allen Landesteilen eine optimale Versorgung mit Kommunikationstechnik haben, sind wir zukunftsfähig und fördern den ländlichen Raum. So können auch dort innovative Geschäftsmodelle und zukunftsfähige Arbeitsplätze entstehen“, sagte Miskowitsch, Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags.

Der Freistaat unterstützt seine Kommunen beim Bau von Masten in bisher unversorgten Gebieten. Sie erhalten bis zu 80 Prozent Förderung, in Räumen mit besonderem Handlungsbedarf sogar bis zu 90 Prozent. „Das Programm ist ein Angebot an die Kommunen und basiert auf Freiwilligkeit. Es entspricht unserer Vorstellung von einem partnerschaftlichen Verhältnis von Staat und Kommunen: Unterstützen, aber nicht vorschreiben und vor allem nicht zwingen“, so der CSU-Politiker, der selbst als Kreis- und Gemeinderat aktiv ist.

Die Kommunen könnten wählen, ob sie einen direkten Bauauftrag erteilen oder eine Baukonzession vergeben. In der Bauauftragsvariante errichtet die Gemeinde den Mast selbst und vermietet ihn dann an die Netzbetreiber. Die Gemeinde bekommt volle technische Unterstützung durch die Netzbetreiber. Sie kann den Mast nach Ablauf der Bindungsfrist verkaufen. Die Kommunen werden mit Musterausschreibungen und Musterverträgen unterstützt. In der Baukonzessionsvariante vergibt die Gemeinde eine Baukonzession an ein Unternehmen. Dieser Konzessionär plant, baut und betreibt den Mobilfunkmast auf eigenes Risiko. Darunter fallen auch Aufgaben der Standortsuche, Grundstückssuche, Zuwegung, Strom- und Datenanbindung.

Miskowitsch wies darauf hin, dass sich interessiere Kommunen an das Mobilfunkzentrum bei der Regierung der Oberpfalz wenden können. Dieses ist der zentrale Akteur bei der Abwicklung des Förderprogramms. Es berät im Vorfeld, verbescheidet die Anträge und zahlt die Mittel aus.

Ob Versorgungslücken im Gemeindegebiet vorliegen, die zu einer Teilnahme am Förderprogramm berechtigen, stellt die interessierte Kommune anhand der Karte der Ist-Versorgung fest. Die Karte ist abrufbar unter www.mobilfunk.bayern. Für das Förderprogramm ist entscheidend, dass in der Gemeinde ein bisher mit Sprachmobilfunk unversorgtes Gebiet liegt und von den Netzbetreibern in den nächsten drei Jahren nicht verpflichtend oder eigenwirtschaftlich erschlossen wird.

„Mit dem Programm verbessern wir die konkrete Lebenssituation der Menschen, optimieren die Standortbedingungen für unsere Betriebe und machen den ländlichen Raum wieder ein Stück zukunftsfähiger. Das ist gute Politik für den Freistaat“, sagte Miskowitsch abschließend.

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