Die Regierungskoalition hat heute den Doppelhaushalt 2024/25 mit einem Gesamtvolumen von 150 Milliarden Euro im Landtag beschlossen. Die Fraktion der Grünen hat geschlossen dagegen gestimmt. „Damit stimmen die Grünen auch gegen wichtige Projekte im Landkreis Fürstenfeldbruck“, monieren Benjamin Miskowitsch, Abgeordneter für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost und Alex Dorow, Abgeordneter für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-West. Auf Betreiben der beiden CSU-Abgeordneten sind im Doppelhaushalt Zuschüsse für den Verein „Digitale Schule e.V.“ in Höhe von 50.000 Euro vorgesehen und das Bauernhofmuseum „Jexhof“ in Schöngeising bekommt sogar 350.000 Euro. „Kürzlich hat noch eine grüne Landtagsabgeordnete aus unserer Region die Förderung des Vereins „Digitale Schule e.V.“ öffentlich gelobt, heute stimmt sie dagegen“, kritisieren Miskowitsch und Dorow. Das sei völlig widersprüchlich.
Im Mittelpunkt des Doppelhaushalts 2024/25 stehen finanzpolitische Stabilität, eine wettbewerbsfähige Wirtschaft und zukunftsorientierte Investitionen: Bildung, Sicherheit, bezahlbarer Wohnraum, Mobilität und Infrastruktur auf Straße und Schiene sowie Wissenschaft und Forschung im Hightech-Land Bayern. Eine Neuverschuldung ist wiederum nicht vorgesehen und es ist gelungen, die Investitionsquote auf dem Spitzenniveau von 15% zu halten. „Das alles sind enorme Leistungen“, erklärt Miskowitsch, „aber Grundlage dafür sind der große Fleiß und der Leistungswille der Bevölkerung in Bayern.“
Das Haushaltsrecht (Budgetrecht) ist ein wichtiges Mittel eines Parlaments, um politisch mitzugestalten. Das Parlament beeinflusst so die Politik der Regierung. Daher wird es auch oft als „Königsrecht“ des Parlaments bezeichnet.
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