Initiativen der Regierungsfraktionen zum Nachtragshaushalt 2019/2020
Die CSU-Fraktion hat heute mit ihrem Koalitionspartner im Bayerischen Landtag die gemeinsamen Fraktionsinitiativen für den Nachtragshaushalt 2019/2020 vorgestellt. Auf insgesamt 40 Millionen Euro beläuft sich das Gesamtvolumen der Maßnahmen und geförderten Projekte. Die CSU-Fraktion investierte dabei hauptsächlich in Wissenschaft (13 Millionen Euro) und Landwirtschaft (7,8 Millionen).
Dass dabei auch einige bedeutende Projekte für die Jugend gefördert werden sollen, freut den Abgeordneten für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost Benjamin Miskowitsch: „Die Erhöhung der Mittel für den Bayerischen Jugendring um 1,5 Millionen Euro und um 500.000 Euro für die Landjugendförderung zeigen, wie ernst die Bayernkoalition die junge Generation nimmt.“ Außerdem stehen für die Unterstützung der Nachwuchsgewinnung für Kinder- und Jugendfeuerwehren ebenfalls 500.000 Euro bereit. „Denn die Sicherheit der Bevölkerung ist der Staatsregierung nach wie vor ein wichtiges Anliegen“, so Miskowitsch, der selbst aktiver Feuerwehrler ist „Und für Projektförderung an Jugendkunstschulen sind 100.000 Euro eingeplant“, erklärt der Jungpolitiker. Zudem werde der Jugendaustausch „Gemeinsam Europa“ als Sonderprogramm für die Bezirke mit 150.000 Euro bezuschusst.
„Die Auswahl der geförderten Projekte zeigt, dass in Bayern eine Koalition für die Jugend regiert“, so der CSU-Politiker.
Am 12. Februar 2020 werden die Initiativen der CSU-Fraktion im Haushaltsausschuss beraten, die finale Abstimmung über den Nachtragshaushalt 2019/2020 ist für den 1. April 2020 geplant.