Der Haushalt des Bundesinnenministeriums soll im nächsten Jahr nach Plänen der Ampelregierung deutlich kleiner ausfallen. Besonders der Bevölkerungsschutz und die Katastrophenhilfe sind von den Mittelkürzungen betroffen: Im Vergleich zu 2022 sind gut 112 Mio. Euro weniger vorgesehen, das entspricht einen Ausgaberückgang um 40 Prozent. Auch die Ausgaben für das THW sollen 2023 um 30 Prozent sinken.
Die CSU-Bundestagsabgeordnete Katrin Staffler sieht in den geplanten Mittelkürzungen eine falsche Prioritätensetzung der Bundesregierung: „Es ist völlig unverständlich, dass die Ampel gerade im Bereich der Katastrophenhilfe und des Bevölkerungsschutzes den Rotstift ansetzt. Waldbrände, Flutkatastrophen und auch die Zivilschutzsituation in Folge des Ukraine-Kriegs haben deutlich gezeigt, wie wichtig Investitionen in diesem Bereich sind.“
Auch der Landtagsabgeordnete Benjamin Miskowitsch sieht in den geplanten Kürzungen ein völlig falsches Signal. Während Bayern aus der Vereinbarung zum Katastrophenschutz insgesamt 828 Fahrzeuge zustünden, stehen aktuell lediglich 568 Fahrzeuge zur Verfügung. Hinzu kommt eine durchschnittliche Wiederbeschaffungsdauer von weit mehr als sieben Jahren ab dem Tag der Aussonderung. „Auch der Landkreis Fürstenfeldbruck wartet seit Jahren auf solch ein Fahrzeug. Das ehemalige in Mammendorf stationierte Löschgruppenfahrzeug Katastrophenschutz (LF-KatS) wurde in Vorleistung durch die Gemeinde Mammendorf übernommen. Erst dann kann eben mit einer Neubeschaffung begonnen werden.“, berichtet der CSU-Landtagsabgeordnete. Der Freistaat Bayern wiederum komme seinen Aufgaben nach. Aufgrund aktueller Herausforderungen werden beispielsweise Satellitentelefone und Notstromaggregate beschafft.
Laut Grundgesetz sind die Länder für den Katastrophenschutz zuständig, während der Zivilschutz Aufgabe des Bundes ist. Da die personellen, technischen und finanziellen Aspekte in beiden Bereichen eine enge Zusammenarbeit von Bund und Ländern nahelegt, stattet der Bund gemäß Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz die Katastrophenschutzeinheiten der Länder ergänzend aus. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe stellt dafür den Bundesländern Fahrzeuge zur Verfügung.
Für Rückfragen und Anregungen stehe ich jederzeit gerne zur Verfügung.