Zum Bericht „Aus Mangel an Informationen“ vom 18. Februar 2020

Sehr geehrter Herr Hufnagel, sehr geehrter Herr Bierl,
mit Erstaunen verfolge ich die laufende Berichterstattung der SZ Fürstenfeldbruck zum Ausbau der S 4. Dabei werden Sie nicht müde zu behaupten, dass ich gegen einen viergleisigen Ausbau bin, was falsch ist. Auch ich möchte die S 4 auf vier Gleise ausbauen. Diese Möglichkeit muss in jedem Fall offengehalten werden und darf bei einem zunächst dreigleisigen Ausbau keinesfalls verbaut werden.

Die jetzt vorgesehene Dreigleisigkeit verhindert einen späteren viergleisigen Ausbau nicht. Dass sowohl in meinen Anträgen bzw. der der CSU-Landtagsfraktion zum Ausbau der S4 sowie in meinen Pressemitteilungen stets die Rede von einem vierten Gleis ist, unterschlagen Sie regelmäßig in Ihren teilweise einseitigen Artikeln.
Genauso, dass der damalige Bayerische Verkehrsminister Dr. Hans Reichhart u.a. auf meine Initiative hin eine neue Machbarkeitsstudie zum viergleisigen Ausbau der Strecke von Pasing bis Fürstenfeldbruck in Auftrag gegeben hat. Die Studie befasst sich mit den strukturellen Entwicklungen entlang der S4 West und wird aufzeigen, ob die bisherigen Annahmen für den Ausbau der Strecke weiterhin mit den aktuellen Entwicklungen in der Stadt München und im angrenzenden Landkreis zusammenpassen. Das Ergebnis der Machbarkeitsstudie wird im Sommer oder Herbst vorliegen.

Die Planungen der Deutschen Bahn (DB) für den dreigleisigen Ausbau der S4 West sind weit fortgeschritten. Mit dem Planfeststellungsverfahren ist 2021 zu rechnen. Die DB geht von einer Inbetriebnahme der Strecke im Jahr 2030 aus. Mit einem Antrag („Pilotprojekt: Beschleunigter Ausbau der S 4 West von Pasing nach Fürstenfeldbruck“) drängen sowohl meine CSU-Fraktion als auch die der Freien Wähler auf einen deutlich früheren Termin.

Das von den Grünen geforderte Moratorium beim Ausbau der S4 und die Diskussion darüber ist unsachlich und unverantwortlich. Ein Stopp der jetzigen Planungen für ein drittes Gleis könnte den Ausbau um Jahre verschleppen. Eine weitere Verzögerung beim Ausbau der S4-West darf es nicht geben.
Dass Sie nie vor Ihren Artikeln zur S4 mit mir in Kontakt treten, ist nicht nur ein schlechter Stil, sondern lässt auch vermuten, dass Ihnen bei diesem Thema nicht an einer objektiven Berichterstattung gelegen ist. Und unseren Verweis auf unzulässige Vorratsplanung mit den dazu laufenden Gesprächen in Berlin lassen Sie völlig außen vor.

Im Übrigen stehe ich beim Ausbau der S4 mit dem zuständigen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr und auch Ministerpräsident Markus Söder laufend in Kontakt.

Mit besten Grüßen
Benjamin Miskowitsch, MdL