„Koalition für die Jugend“

Initiativen der Regierungsfraktionen zum Nachtragshaushalt 2019/2020

Die CSU-Fraktion hat heute mit ihrem Koalitionspartner im Bayerischen Landtag die gemeinsamen Fraktionsinitiativen für den Nachtragshaushalt 2019/2020 vorgestellt. Auf insgesamt 40 Millionen Euro beläuft sich das Gesamtvolumen der Maßnahmen und geförderten Projekte. Die CSU-Fraktion investierte dabei hauptsächlich in Wissenschaft (13 Millionen Euro) und Landwirtschaft (7,8 Millionen).

Dass dabei auch einige bedeutende Projekte für die Jugend gefördert werden sollen, freut den Abgeordneten für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost Benjamin Miskowitsch: „Die Erhöhung der Mittel für den Bayerischen Jugendring um 1,5 Millionen Euro und um 500.000 Euro für die Landjugendförderung zeigen, wie ernst die Bayernkoalition die junge Generation nimmt.“ Außerdem stehen für die Unterstützung der Nachwuchsgewinnung für Kinder- und Jugendfeuerwehren ebenfalls 500.000 Euro bereit. „Denn die Sicherheit der Bevölkerung ist der Staatsregierung nach wie vor ein wichtiges Anliegen“, so Miskowitsch, der selbst aktiver Feuerwehrler ist „Und für Projektförderung an Jugendkunstschulen sind 100.000 Euro eingeplant“, erklärt der Jungpolitiker. Zudem werde der Jugendaustausch „Gemeinsam Europa“ als Sonderprogramm für die Bezirke mit 150.000 Euro bezuschusst.

„Die Auswahl der geförderten Projekte zeigt, dass in Bayern eine Koalition für die Jugend regiert“, so der CSU-Politiker.

Am 12. Februar 2020 werden die Initiativen der CSU-Fraktion im Haushaltsausschuss beraten, die finale Abstimmung über den Nachtragshaushalt 2019/2020 ist für den 1. April 2020 geplant.

Schlüsselzuweisungen 2019

Mehr als 800 Millionen Euro für Oberbayern

Auch der Landkreis Fürstenfeldbruck profitiert von höheren Schlüsselzuweisungen

„Der Landkreis Fürstenfeldbruck wird auch 2019 von den Schlüsselzuweisungen des Freistaates Bayern in hohem Maße profitieren. In diesem Jahr fließen fast 66 Millionen Euro in unsere Region“, freut sich der Landtagsabgeordnete für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost Benjamin Miskowitsch. Die kreisangehörigen Gemeinden erhalten 2019 zusammen über 28 Millionen Euro, der Landkreis über 37,5 Millionen Euro. Damit steigen die Schlüsselzuweisungen weiter an: 2018 waren es für den Landkreis Fürstenfeldbruck knapp 30 Millionen Euro, für die Gemeinden über 16,5 Millionen Euro.

Die Schlüsselzuweisungen für die Städte und Gemeinden im Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost im Einzelnen (Euro):

  • Adelshofen                                                  354.564
  • Alling                                                            –
  • Althegnenberg                                            546.756
  • Egenhofen                                                   687.992
  • Eichenau                                                     1.662.696
  • Emmering                                                    700.712
  • Germering                                                    8.615.480
  • Gröbenzell                                                   865.848
  • Hattenhofen                                                329.216
  • Jesenwang                                                  325.592
  • Landsberied                                                138.684
  • Maisach                                                        –
  • Mammendorf                                               –
  • Mittelstetten                                                 365.800
  • Oberschweinbach                                      366.244
  • Olching                                                         4.545.068
  • Puchheim                                                    –

Bayernweit steigen die Schlüsselzuweisungen um 6,6 Prozent beziehungsweise 240 Millionen Euro auf rund 3,9 Milliarden Euro – und damit auf einen neuen Rekord. Vor allem finanzschwächere Gemeinden können ihre Verwaltungshaushalte nachhaltig stärken. Grundlage für die Zuweisungen sind die Steuereinnahmen der betreffenden Kommunen aus dem Jahr 2017. Die Schlüsselzuweisungen ergänzen die eigenen kommunalen Steuereinnahmen. Sie sind die wichtigste staatliche Zahlung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches und können frei verwendet werden. „Mit insgesamt 9,97 Milliarden Euro können wir den Gemeinden in Bayern 2019 so viel Geld zur Verfügung stellen wie noch nie zuvor“, erklärt Miskowitsch zum kommunalen Finanzausgleich.

„Von den erneut gestiegenen Schlüsselzuweisungen werden alle Bürgerinnen und Bürger in Bayern profitieren“, so der CSU-Politiker weiter. Die Stabilisierungshilfen für konsolidierungswillige Gemeinden mit einer besonders schwachen Steuerkraft werden zudem auf dem bisherigen hohen Niveau von 150 Millionen Euro fortgeführt. „Es zeigt sich einmal mehr: Der Freistaat haushaltet solide, kümmert sich um seine Kommunen und ermöglicht damit wichtige Projekte in allen Regionen Bayerns.“

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