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Abschlussbericht der Härtefallkommission für Straßenausbaubeiträge

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„Der Abschlussbericht der Härtefallkommission für Straßenausbaubeiträge wurde von ihrem Vorsitzenden Herrn Dr. Fischer-Heidlberger im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport vorgestellt“, informiert der Landtagsabgeordnete für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost Benjamin Miskowitsch, „noch im ersten Vierteljahr wurden die rund 20.000 Bescheide verschickt, der Fonds war mit 50 Mio. Euro ausgestattet.“ Das politische Ziel dazu wurde im Koalitionsvertrag „Für ein bürgernahes Bayern – menschlich, nachhaltig, modern“ vom 5. November 2018 (Seite 12) festgeschrieben und ist jetzt umgesetzt.

Etwa 20.000 Anträge im rechtlichen Sinn wurden bearbeitet, 23% davon betrafen den Regierungsbezirk Oberbayern. Von den gestellten Anträgen waren 536 Grundstücke im Landkreis Fürstenfeldbruck betroffen. Bei 55% der gestellten knapp 20.000 Anträge lagen die Zulässigkeitsvoraussetzungen vor, sodass sie bei der Verteilung des Härtefallfonds berücksichtigt werden konnten.

Mit Art. 19a Abs. 1 Satz 2 des Kommunalabgabengesetzes hatte der Freistaat Bayern einen Härtefallfonds in Höhe von einmalig 50 Mio. Euro eingerichtet. Dieser dient nach Art. 19a Abs. 1 Satz 1 des Kommunalabgabengesetzes dem anteiligen Ausgleich besonderer Härten durch Straßenausbaubeiträge, die nach den Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2017 erhoben wurden. „Hierbei handelt es sich nach Art. 19a Abs. 8 des Kommunalabgabengesetzes um eine freiwillige Leistung des Freistaates, auf die kein Rechtsanspruch besteht“, betont der CSU-Politiker Benjamin Miskowitsch, „so etwas ist nur möglich, weil wir in Bayern unsere haushaltspolitischen Hausaugaben gemacht haben und seit 2006 einen ausgeglichenen Staatshaushalt haben.

Für Rückfragen und Anregungen stehe ich jederzeit gerne zur Verfügung.

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Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm 2021

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„Beitrag zur nachhaltigen und klimafreundlichen Ortsentwicklung“

„Der Freistaat und der Bund steht fest an der Seite ihrer Kommunen“, erklärt der Landtagsabgeordnete für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost Benjamin Miskowitsch. Dieses Jahr stehen rund 200 Millionen Euro für 486 Städte und Gemeinden im Rahmen des Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramms zur Verfügung, 2020 waren es191 Millionen. Damit sind die Bundes- und Landesmittel für die Städtebauförderung deutlich gestiegen und die Mittel kommen insbesondere dem ländlichen Raum zugute. „Wir unterstützen damit vor allem kleinere Städte und Gemeinden bei der Entwicklung ihrer Ortszentren, der Förderung ihres gesellschaftlichen Zusammenhalts und helfen ihnen Brachflächen wieder zu beleben“, so Miskowitsch, „außerdem ist es ein Beitrag zur nachhaltigen und klimafreundlichen Ortsentwicklung.“

Mit dem Geld aus der Städtebauförderung unterstützen Bund und Land die Kommunen bei der Erstellung von Konzepten und Umsetzung von Maßnahmen zur Anpassung, Stärkung sowie Wiederbelebung ihrer Ortskerne und Quartiere. Förderschwerpunkte sind bauliche Anpassung der städtischen Infrastruktur, Wiedernutzung von Industrie-, Gewerbe-, oder Militärbrachen, Erhaltung von Gebäuden mit baukultureller Bedeutung und Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfelds und des öffentlichen Raums.

Der Regelfördersatz beträgt 60%. Bei interkommunaler Zusammenarbeit und im Bereich von Erhaltungssatzungen kann der Fördersatz 80% sein. „Und um einen Anreiz zum Flächensparen zu schaffen, erhöht der Freistaat den Fördersatz bei Gemeinden die Flächen schonen auf 80% – bei finanz- und strukturschwachen Kommunen sogar auf 90%“, erläutert Miskowitsch.

Auch Städte und Gemeinden im östlichen Landkreis Fürstenfeldbruck profitieren erfreulicherweise vom Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm 2021. Dorthin fließen heuer 1,272 Millionen Euro. Letztes Jahr waren es 710.000 Euro. Die Fördergelder haben sich damit spürbar erhöht. Die Maßnahmen im Einzelnen, die Summen in Euro:

„Lebendige Zentren – Erhalt und Entwicklung der Stadt- und Ortskerne“

  • Emmering Ortsmitte 462.000
  • Germering Innenstadt 90.000
  • Gröbenzell Ortszentrum 330.000

„Sozialer Zusammenhalt – Zusammenleben im Quartier gemeinsam gestalten“

  • Mammendorf Ortsmitte 210.000
  • Puchheim Planie 180.000

Für Rückfragen und Anregungen stehe ich jederzeit gerne zur Verfügung.

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Sonderfonds „Innenstädte beleben“

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Städte und Gemeinden im östlichen Landkreis profitieren

„Der Freistaat ist und bleibt starker Partner seiner Kommunen“, stellt der Landtagsabgeordnete für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost Benjamin Miskowitsch fest. „Denn das Bayerische Städtebauförderungsprogramm zum Sonderfonds „Innenstädte beleben“ 2021 ist aufgestellt. Für den Sonderfonds stehen 100 Millionen Euro für 279 Städte und Gemeinden bereit.“ Der Freistaat hilft mit dem Sonderfonds den Städten und Gemeinden, die Folgen der Corona-Pandemie abzumildern.

Gefördert werden damit u.a. städtebauliche Konzepte zur Weiterentwicklung der Innenstädte, Innenstadtmanagement mit dem Schwerpunkt auf Städtebau, Projektfonds zur Innenstadtentwicklung, die Anmietung von Räumlichkeiten, Machbarkeitsstudien zu leerstehenden Einzelhandelsimmobilien, Zwischenerwerb leerstehender Einzelhandelsimmobilien, bauliche Investitionen, um Zwischennutzungen zu ermöglichen und Förderprogramme für Erdgeschossnutzungen. Bei finanz- und strukturschwachen Gemeinden beträgt der Fördersatz bis zu 90 Prozent, ansonsten 80 Prozent.

Im Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost erhält aus dem Sonderfonds „Innenstädte beleben“ die Stadt Germering 40.000 Euro (Belebung Innenstadt), die Gemeinde Gröbenzell 128.000 Euro (Belebung Ortszentrum), die Stadt Olching 80.000 Euro (Belebung Ortskern) und die Stadt Puchheim 144.00 Euro (Belebung Innenstadt/Bahnhof). „In der Summe sind das 392.000 Euro vom Freistaat, die direkt die Lebensqualität der Bevölkerung vor Ort erhöhen“, erklärt der CSU-Landtagsabgeordnete. „Das sind großartige Leistungen, die möglich sind, weil wir in Bayern unsere Hausaufgaben gemacht und der seit 2006 ausgeglichene Staatshaushalt Spielräume eröffnet.“ Bayern hatte damals als erstes deutsches Bundesland einen Haushalt ohne neue Schulden vorgelegt.

Für Rückfragen und Anregungen stehe ich jederzeit gerne zur Verfügung.

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