Ausgleich der Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer

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Bayern steht zu seinen Kommunen

Fünf Kommunen im Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost erhalten vom Freistaat Bayern zum Ausgleich von Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer im Jahr 2021zusammen über 1,33 Mio. Euro. „Der Freistaat Bayern hält in diesen schwierigen Zeiten Wort und gleicht pauschal etwa die Hälfte der Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer aus“, erklärt der Landtagsabgeordnete für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost Benjamin Miskowitsch.
Die Beträge für die Städte und Gemeinden im Einzelnen (in Euro):

Althegnenberg             37.913

Hattenhofen                2.577

Mittelstetten               65.669

Oberschweinbach       10.755

Puchheim                    1.215.347

Summe:                       1.332.261

Insgesamt stehen bayernweit 330 Millionen Euro für die Gewerbesteuer-Kompensation 2021 zur Verfügung. „Bayern bleibt verlässlicher Partner und starke Stütze seiner Kommunen. Wir sorgen für Stabilität in den Kommunalfinanzen und erhalten die einzigartige Investitionskraft unserer Kommunen“, so der CSU-Politiker Miskowitsch.

Bayerns Finanz- und Heimatminister Albert Füracker, MdL, hat die Gewerbesteuerkompensation an die bayerischen Kommunen heute bekanntgegeben.

Für das Jahr 2020 hatten die bayerischen Gemeinden zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie einen pauschalen Ausgleich für Rückgänge in der Gewerbesteuer in Höhe von insgesamt fast 2,4 Milliarden Euro erhalten, davon 1,346 Milliarden Euro vom Freistaat Bayern. Die Forderungen des Freistaats an den Bund, auch für das Jahr 2021 seinen Beitrag zu leisten, wurden leider nicht aufgegriffen.

„Anders als der Bund, der sich aus der Solidarität mit den bayerischen Kommunen verabschiedet hat, leistet der Freistaat auch für das Jahr 2021 seinen Anteil zum Ausgleich der verminderten Gewerbesteuer für die Kommunen“, erläutert Miskowitsch.

Für eine schnelle Hilfe wurde bereits am 17. Dezember 2021 Abschlagszahlungen in Höhe von 200 Millionen Euro ausgezahlt. Für die endgültige Abrechnung wurde nun das Gewerbesteueraufkommen 2021 mit dem durchschnittlichen Aufkommen der von der Corona-Pandemie unbelasteten Jahre 2017 bis 2019 verglichen.

Für Rückfragen und Anregungen stehe ich jederzeit gerne zur Verfügung.

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Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen 2021

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„Bayern starker Partner seiner Kommunen“

Nach der Gewerbesteuerkompensation durch Bund und Land im ersten Pandemiejahr 2020 verzeichnen viele Gemeinden auch noch im Jahr 2021 erhebliche Gewerbesteuerausfälle. Der Bund wird der Forderung, auch für 2021 einen Beitrag zum Ausgleich der Gewerbesteuermindereinnahmen zu leisten, nicht nachkommen. Unabhängig vom Bund gewährt der Freistaat seinen Gemeinden für 2021 einen pauschalen Ausgleich für Gewerbesteuermindereinnahmen in Höhe von bis zu 330 Millionen Euro. „Das zeigt einmal mehr, dass Bayern starker Partner seiner Kommunen ist“, so der Abgeordnete für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost, Benjamin Miskowitsch, „wir leisten damit einen wichtigen Beitrag für stabile Finanzen in den Städten und Gemeinden. Wir erhalten damit ihre Investitionskraft und helfen, die Lebensqualität der Menschen vor Ort zu sichern.“

Noch heuer werden die Kommunen Abschlagszahlungen in Höhe von 200 Millionen Euro erhalten. Auch einige Städte und Gemeinden im Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost profitieren davon (Beträge in Euro):

Althegnenberg             15.631

Gröbenzell                  103.803

Hattenhofen                4.043

Mittelstetten               29.210

Olching                       82.793

Puchheim                    830.264

Summe:                       1.065.744

Endgültig kalkuliert werden die Zuweisungen dann im kommenden Jahr auf Basis der tatsächlichen Gewerbesteuereinnahmen in 2021.

„Das sind wiederum großartige Leistungen des Freistaats, vom seit 2006 ausgeglichene Staatshaushalt profitieren mittlerweile alle. Die Bayerische Staatsregierung hält Wort und lässt seine Kommunen gerade in der Krise nicht allein“, so der CSU-Landtagsabgeordnete abschließend.

Für Rückfragen und Anregungen stehe ich jederzeit gerne zur Verfügung.

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Ausgleich der Gewerbesteuermindereinnahmen

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„Enorme Leistungen des Freistaates“ 

Die Corona-Pandemie hat für die Kommunalhaushalte hohe Steuerausfälle und Mehrbelastungen mit sich gebracht. Der Freistaat Bayern ist und bleibt starker Partner seiner Kommunen: die Corona-bedingten Gewerbesteuerausfälle aus dem Jahr 2020 werden den Städten und Gemeinden vollständig pauschal ausgeglichen. Davon profitieren auch die Städte und Gemeinden im Stimmkreis-Fürstenfeldbruck-Ost in hohem Maße. „ Die Kommunen in meinem Stimmkreis erhalten über 12,7 Millionen Euro an Finanzzuweisungen“, gibt der zuständige Landtagsabgeordnete Benjamin Miskowitsch bekannt, „das sind wirklich enorme Leistungen des Freistaats.“ Überwiesen wird das Geld schon am 15. Dezember 2020. 

Die Finanzzuweisungen zum pauschalen Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen für die Städte und Gemeinden im Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost im Einzelnen (in Euro; Summe aus den Ausgleichskomponenten Gewerbesteuer, Spielbankabgabe und Restverteilung entsprechend der Schlüsselzuweisungen 2020): 

Adelshofen                            32.283
Alling                                    595.756
Althegnenberg                    119.485
Egenhofen                            66.062
Eichenau                             666.565
Emmering                          880.843
Germering                          679.076
Gröbenzell                       1.340.225
Hattenhofen                         78.133
Jesenwang                           30.320
Landsberied                         26.625
Maisach                              733.228
Mammendorf                               —
Mittelstetten                        97.818
Oberschweinbach               71.844
Olching                              400.090
Puchheim                       6.950.398 

Die für Bayern ermittelten Gewerbesteuerausfälle fielen mit 2,18 Milliarden Euro niedriger aus als erwartet. Trotzdem wurden die zugesagten 2,4 Milliarden Euro vollständig an die bayerischen Kommunen weitergereicht. 220 Millionen Euro kommen somit zusätzlich zu den Schlüsselzuweisungen den Städten und Gemeinden zugute. „Damit bleiben unsere Kommunen stabil und handlungsfähig und können wieder kraftvoll in die Zukunft investieren“, so Miskowitsch. 

Für Rückfragen und Anregungen stehe ich jederzeit gerne zur Verfügung.

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