Puchheim und VG Mammendorf werden „Digitales Amt“

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„Beitrag zur Bürgerfreundlichkeit und Entbürokratisierung“

Die Stadt Puchheim und die Verwaltungsgemeinschaft Mammendorf werden als „Digitales Amt“ ausgezeichnet und erhielten jetzt die neue Auszeichnung von Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach. Damit wird ihr Engagement in der Digitalisierung gewürdigt. Als „Digitales Amt“ dürfen sich bayerische Kommunen bezeichnen, die bereits mindestens 50 kommunale und zentrale Online-Verfahren im sogenannten BayernPortal verlinkt haben. Diese Kommunen werden zudem auf der Webseite des Staatsministeriums für Digitales veröffentlicht, um zu zeigen, welche Kommunen bei der Digitalisierung bereits gut vorangekommen sind.

„Zu dieser Auszeichnung gratuliere ich der Stadt Puchheim und der Verwaltungsgemeinschaft Mammendorf sehr herzlich“, so der Abgeordnete für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost Benjamin Miskowitsch, „die Digitalisierung der Verwaltung ist eine der wichtigsten Aufgaben der bayerischen Kommunen in den nächsten Monaten und ein Beitrag zur Bürgerfreundlichkeit und Entbürokratisierung.“ Und: „Ich bin mir sicher, dass bald weitere Städte und Gemeinden aus meinem Stimmkreis folgen werden“, so der CSU-Landtagsabgeordnete.

Um das Prädikat „Digitales Amt“ zu erhalten, müssen interessierte Kommunen mindestens 50 rein kommunale oder zentrale Online-Verfahren im BayernPortal verlinkt haben. Nach einer Prüfung durch das Bayerische Staatsministerium für Digitales erhalten die Kommunen ein Schild mit der Aufschrift „Digitales Amt“, ein Online-Signet für Ihre Website und sie werden auf der Website des Ministeriums veröffentlicht.

Das Bayerische Staatsministerium für Digitales unterstützt die Kommunen mit einer Vielzahl von Maßnahmen bei der Verwaltungsdigitalisierung. Mit dem Förderprogramm „Digitales Rathaus“ stehen insgesamt rund 42 Millionen Euro bereit. Gemeinden, Zusammenschlüsse von Gemeinden sowie Gemeindeverbände im Freistaat Bayern können diese Zuschüsse im Rahmen des Förderprogramms für die erstmalige Bereitstellung von Online-Diensten erhalten. Mit dem „Grundkurs Digitallotse“ vermittelt das Digitalministerium rechtliche und organisatorische Grundlagen zur kommunalen Digitalisierung.

Weitere Informationen zum Prädikat „Digitales Amt“ Sind unter folgenden Link zu finden:

https://www.stmd.bayern.de/themen/digitale-verwaltung/digitales-amt

Für Rückfragen und Anregungen stehe ich jederzeit gerne zur Verfügung.

info@miskowitsch.de

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Debatte um Sondergebiet Kranverleih in Mammendorf

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„Keine seriöse politische Arbeit“

Die Debatte um die geplante Erweiterung des Sondergebiets Kranverleih in Mammendorf nimmt weiter an Fahrt auf. „Es ist schon verwunderlich, dass sich ein Landtagsabgeordneter der Grünen auf den Weg nach Mammendorf macht, um sich zu informieren – aber ohne auch mit dem Antragsteller zu reden. Und ohne Alternativen aufzuzeigen, wie eine seiner Meinung nach umweltverträglichere Erweiterung des Sondergebiets ausschauen könnte“, kritisiert der Abgeordnete für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost Benjamin Miskowitsch. Auch der Bund Naturschutz hat bis heute nicht das Gespräch mit der betroffenen Firma gesucht. „So sieht keine seriöse politische Arbeit aus“, moniert Miskowitsch, der selbst in Mammendorf Gemeinderat ist, „nur wenn man alle Seiten angehört hat, kann man sich eine Meinung bilden. Ich war schon längst bei der Firma Schußmann und habe mich informiert.“

„Leider wirft mein Landtagskollege von den Grünen dem Mammendorfer Gemeinderat vor, dass dieser nichts für Artenschutz übrig hätte, was einfach nicht stimmt und ich zurückweise“, so Miskowitsch. Im Zuge der Bauleitplanung wird selbstverständlich eine Artenschutzprüfung erfolgen und es müssen Ausgleichsflächen nachgewiesen werden. Der Antragsteller ist hier bereits mit der Gemeinde Mammendorf im Gespräch. „Zunächst hängt aber alles vom Ergebnis der Artenschutzprüfung im Frühjahr ab“, so Miskowitsch.

„Die Bayerische Wirtschaft besteht eben nicht nur aus StartUps, Praxen oder Kanzleien, die lediglich ein paar Büroräume benötigen und in den Städten angesiedelt sind, sondern auch aus Unternehmen, die Platz benötigen, um investieren zu können“, so Miskowitsch, „wir brauchen Wohnungen in Bayern und die müssen gebaut werden. Dazu braucht es bodenständige Unternehmen wie die Firma Schußmann in Mammendorf.“

„Ich habe Vertrauen in die Genehmigungsbehörden und weiß, dass der Umwelt- und Artenschutz in der Bauleitplanung einen sehr hohen Stellenwert haben. Sowohl als Gemeinderat wie auch als Landtagsabgeordneter werde ich hier die Entscheidungs- und Abwägungsprozesse kritisch begleiten“, betont Miskowitsch, „auch mir ist Naturschutz sehr wichtig.“

Der Landtagsabgeordnete fordert die Vertreter vom Bund Naturschutz auf das Gespräch mit dem antragstellenden Unternehmen zu suchen: „Dann wüssten sie, dass die Firma Schußmann beim Artenschutz bereit ist, sich zu engagieren und Verantwortung zu übernehmen.“

Für Rückfragen und Anregungen stehe ich jederzeit gerne zur Verfügung.

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Geld für Mammendorf und Puchheim

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Städtebauförderungsprogramm „Sozialer Zusammenhalt“

Der Landtagsabgeordnete für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost Benjamin Miskowitsch freut sich: Mit jeweils 60.000 Euro werden die neue Ortsmitte in seiner Heimatgemeinde Mammendorf und eine Konzeptstudie zur Umgestaltung der Lochhauer Straße im Puchheimer Stadtteil Planie gefördert. In Mammendorf soll insbesondere ein Dorfplatz vor dem Rathaus gestaltet werden. „Mit den Projekten wird der gesellschaftliche Zusammenhalt in Mammendorf und Puchheim gefördert und gestärkt,“ so Miskowitsch, der in Mammendorf auch Gemeinderat ist. Und: „Die hohen Zuschüsse sind ein weiteres Beispiel dafür, dass der Freistaat und der Bund zuverlässige und starke Partner der Kommunen sind.“

Die Förderung erfolgt über das neue Bund-Länder-Städtebauförderungs-programm „Sozialer Zusammenhalt“ 2020. „Es steht für lebenswerte Wohnquartiere und eine gute soziale Infrastruktur, es ist ein wichtiger Beitrag für eine soziale Stadtentwicklung, die der gesamten Bevölkerung zugutekommt“, erklärt Miskowitsch. Dieses Jahr erhalten 132 bayerische Städte und Gemeinden Fördermittel in Höhe von mehr als 50 Millionen Euro. Gefördert werden dabei unter anderem Spiel- und Sportflächen für Kinder und Jugendliche, Stadteiltreffs und barrierefreie Straßen und Plätze.

Zum Programmjahr 2020 haben Bund und Länder die Städtebauförderungs-programme auf drei Programme reduziert: „Lebendige Zentren“, „Sozialer Zusammenhalt“ sowie „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“, was ein wichtiger Beitrag zur Entbürokratisierung und Flexibilisierung ist. Die verschlankte Förderstruktur erleichtert den Städten und Kommunen die Umsetzung ihrer Vorhaben.

Für Rückfragen und Anregungen stehe ich jederzeit gerne zur Verfügung.

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Geld für Mammendorfer Haus der Begegnung

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Investitionspakt Soziale Integration im Quartier 2020

Der Landtagsabgeordnete für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost Benjamin Miskowitsch freut sich: Mit 1,8 Millionen Euro wird das „Haus der Begegnung“ in seiner Heimatgemeinde Mammendorf mit Mitteln aus dem Investitionspakt Soziale Integration im Quartier 2020 gefördert. Das alte Schulgebäude am Mammendorfer Dorfplatz wird zu einem „Haus der Begegnung“ mit Räumen für Jung und Alt umgebaut. Nach seiner Sanierung sollen dort Vereine, Musikschule, Theatergemeinschaft und die offene Jugendarbeit Platz finden. Die Gemeindebücherei, die schon zuvor in dem Gebäude war, wird wieder im Obergeschoss einziehen und dann über einen Aufzug barrierefrei erreichbar sein.

„Mit dem Projekt wird der Zusammenhalt in Mammendorf weiter gefördert und gestärkt, unser Ortskern bleibt lebendig“, so Miskowitsch, der in Mammendorf auch Gemeinderat ist. Und: „Der hohe Zuschuss ist ein weiteres Beispiel dafür, dass der Freistaat ein zuverlässiger und starker Partner seiner Kommunen ist. Das „Haus der Begegnung“ wird für Mammendorf insgesamt eine große Bereicherung sein, es wird für alle Altersgruppen ein beliebter Treffpunkt werden.“

Heuer stehen in Bayern rund 34,2 Mio. Euro des Bundes und des Freistaats Bayern im Rahmen des Investitionspakts Soziale Integration im Quartier bereit. In Oberbayern werden vier Maßnahmen mit insgesamt rund 6,3 Millionen Euro gefördert. Das Förderverfahren erfolgt gleich der Bund-Länder-Städtebauförderung. Ziel der Förderung ist die soziale Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in den Städten und Gemeinden zu stärken, um allen Bevölkerungsgruppen die Teilhabe am öffentlichen Leben zu ermöglichen. Mit dem Investitionspakt sollen Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen so qualifiziert werden, dass sie zu Orten der sozialen Integration und des sozialen Zusammenhalts werden.

Für Rückfragen und Anregungen stehe ich jederzeit gerne zur Verfügung.

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Der Landkreis Fürstenfeldbruck profitiert erneut von höheren Schlüsselzuweisungen

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Schlüsselzuweisungen 2020

„Auch im nächsten Jahr wird der Landkreis Fürstenfeldbruck von den wieder gestiegenen Schlüsselzuweisungen des Freistaats Bayern profitieren. 2020 fließen fast 69 Millionen Euro zu uns in die Region“, teilt der Landtagsabgeordnete für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost Benjamin Miskowitsch mit. Der Landkreis wird mit über 37 Millionen Euro unterstützt, die Gemeinden erhalten zusammen knapp 32 Millionen Euro. Im Jahr 2019 waren es insgesamt fast 66 Millionen Euro, wobei der Landkreis über 37,6 Millionen Euro erhielt und die Gemeinden zusammen über 28 Millionen Euro.

Die Schlüsselzuweisungen für die Städte und Gemeinden im Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost im Einzelnen (in Euro):

  • Adelshofen: 379.524
  • Alling: —
  • Althegnenberg: 562.632
  • Egenhofen: 601.368
  • Eichenau: 1.870.472
  • Emmering: 637.544
  • Germering: 7.983.292
  • Gröbenzell: 1.245.732
  • Hattenhofen: 282.964
  • Jesenwang: 356.444
  • Landsberied: 313.004
  • Maisach: —
  • Mammendorf: —
  • Mittelstetten: 411.788
  • Oberschweinbach: 402.164
  • Olching: 4.703.500
  • Puchheim: —

Landesweit steigen die Schlüsselzuweisungen um 150 Millionen Euro auf erstmals über 4 Milliarden Euro. Die Mittel sind die wichtigste Einzelleistung aus dem kommunalen Finanzausgleich und sollen vor allem finanzschwächere Kommunen in Bayern stärken. Grundlage für die Berechnung sind die kommunalen Steuereinnahmen aus dem Jahr 2018. „Insgesamt werden die Gemeinden und Landkreise im Jahr 2020 10,29 Milliarden Euro erhalten“, sagt Benjamin Miskowitsch zum kommunalen Finanzausgleich. „Das ist ein neuer Rekordwert und sorgt dafür, dass unsere Kommunen auch weiterhin massiv in die Zukunft investieren können. Es kommt den Menschen vor Ort zu Gute, dass unsere Kommunen in Bayern seit Jahren die höchste Investitionsquote in Deutschland haben.“

Zudem wird die eigene Einnahmebasis der bayerischen Kommunen im kommenden Jahr gestärkt. Ab dem 1. Januar 2020 fällt die erhöhte Gewerbesteuerumlage weg. „Allein dadurch stehen unseren Gemeinden und Landkreisen rund 800 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Das zeigt ganz eindrücklich: Der Freistaat bleibt der starke Partner unserer Kommunen in Bayern“, erklärt der CSU-Politiker.

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Geld für Mammendorf und Puchheim

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Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“ 2019

Die Gemeinde Mammendorf und die Stadt Puchheim erhalten Geld aus dem Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“ 2019. Mammendorf erhält für die Neugestaltung seiner Ortsmitte 276.000 Euro. Das Stadtteilzentrum Planie von Puchheim wird mit 444.000 Euro bezuschusst. Insgesamt stehen heuer für 118 Städte und Gemeinden in Bayern 45,5 Millionen Euro aus dem Förderprogramm zur Verfügung.

„Der Schwerpunkt des Programms „Soziale Stadt“ liegt auf der Erhöhung der Wohn- und Lebensqualität in den Orten und Stadtvierteln und auf der Verbesserung der Generationengerechtigkeit sowie die Integration aller Bevölkerungsgruppen“, erklärt der Landtagsabgeordnete für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost, Benjamin Miskowitsch. „Und dass meine Heimatgemeinde Mammendorf einen beträchtlichen Zuschuss für das neue Dorfzentrum erhält, freut mich natürlich besonders.“ In Mammendorf soll u.a. das denkmalgeschützte Schambergerhaus saniert werden, das alte Schulgebäude zu einem Jugendtreff umfunktioniert werden und ein vielseitig nutzbarer Dorfplatz gebaut werden.

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Neue Fahrzeuge für die Feuerwehr Mammendorf

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Zuschüsse vom Freistaat

Das Bayerische Innenministerium hat der Gemeinde Mammendorf insgesamt 219.000 Euro für zwei neue Feuerwehrfahrzeuge bewilligt. 119.000 Euro werden für ein neues Hilfeleistungs-Löschgruppen-Fahrzeug HLF 20 beigesteuert und mit 100.000 Euro wird ein neues Löschgruppen-Fahrzeug LF 20 bezuschusst. Der Landtagsabgeordnete für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost Benjamin Miskowitsch, selbst aktiver Feuerwehrler und Feuerwehrreferent im Gemeinderat Mammendorf, dazu: „Der Bayerischen Staatsregierung sind der Feuerwehrbereich und damit die Sicherheit der Bevölkerung besonders wichtig. Dass diesmal die Freiwillige Feuerwehr meiner Heimatgemeinde zum Zug kommt, freut mich natürlich ganz besonders.“

Die Besatzung eines Hilfeleistungs-Löschgruppen-Fahrzeug HLF 20 besteht aus neun Personen. Das Fahrzeug hat eine von seinem Motor angetriebene Feuerlösch-Kreiselpumpe, einen Löschwassertank und eine erweiterte feuerwehrtechnische Beladung. Einsatzbereiche sind damit Brandbekämpfung, Wasserförderung und umfangreiche technische Hilfeleistungen.

Das Löschgruppenfahrzeug LF 20 dient hauptsächlich zur Brandbekämpfung und Wasserförderung. Der Wassertank fast mindestsens 2.000 Liter. Die Ausrüstung ermöglicht einfache technische Hilfe. Die Besatzung besteht ebenfalls aus neun Personen, die eine selbständige taktische Einheit bilden.

Im Doppelhaushalt des 2019/2020 des Freistaates Bayern stehen insgesamt 166,5 Millionen Euro für das Feuerwehrwesen zur Verfügung. Für dieses Jahr stehen 82,2 Millionen Euro und für 2020 die Summe von 84,3 Millionen Euro bereit. Zum Vergleich: im Jahr 2018 waren 76,0 Millionen Euro. Die Zuweisungen an die Gemeinden und Gemeindeverbände zur Förderung von Fahrzeug- und Gerätebeschaffungen u. ä. werden im Jahr 2019 fast 38 Millionen Euro betragen, nächstes Jahr werden es über 41,3 Millionen Euro sein. „Das alles sind großartige Leistungen“, so Miskowitsch, „der Freistaat ist verlässlicher Partner seiner Kommunen.“

Rund 324.000 Person leisten in Bayern aktiven Feuerwehrdienst, davon knapp 313.000 ehrenamtlich in 7.595 Freiwillige Feuerwehren. Diese sind im Jahr 2017 rund 223.000-mal ausgerückt, was rechnerisch alle zwei bis zweieinhalb Minuten ein Einsatz bedeutet.

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Schlüsselzuweisungen 2019

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Mehr als 800 Millionen Euro für Oberbayern

Auch der Landkreis Fürstenfeldbruck profitiert von höheren Schlüsselzuweisungen

„Der Landkreis Fürstenfeldbruck wird auch 2019 von den Schlüsselzuweisungen des Freistaates Bayern in hohem Maße profitieren. In diesem Jahr fließen fast 66 Millionen Euro in unsere Region“, freut sich der Landtagsabgeordnete für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost Benjamin Miskowitsch. Die kreisangehörigen Gemeinden erhalten 2019 zusammen über 28 Millionen Euro, der Landkreis über 37,5 Millionen Euro. Damit steigen die Schlüsselzuweisungen weiter an: 2018 waren es für den Landkreis Fürstenfeldbruck knapp 30 Millionen Euro, für die Gemeinden über 16,5 Millionen Euro.

Die Schlüsselzuweisungen für die Städte und Gemeinden im Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost im Einzelnen (Euro):

  • Adelshofen                                                  354.564
  • Alling                                                            –
  • Althegnenberg                                            546.756
  • Egenhofen                                                   687.992
  • Eichenau                                                     1.662.696
  • Emmering                                                    700.712
  • Germering                                                    8.615.480
  • Gröbenzell                                                   865.848
  • Hattenhofen                                                329.216
  • Jesenwang                                                  325.592
  • Landsberied                                                138.684
  • Maisach                                                        –
  • Mammendorf                                               –
  • Mittelstetten                                                 365.800
  • Oberschweinbach                                      366.244
  • Olching                                                         4.545.068
  • Puchheim                                                    –

Bayernweit steigen die Schlüsselzuweisungen um 6,6 Prozent beziehungsweise 240 Millionen Euro auf rund 3,9 Milliarden Euro – und damit auf einen neuen Rekord. Vor allem finanzschwächere Gemeinden können ihre Verwaltungshaushalte nachhaltig stärken. Grundlage für die Zuweisungen sind die Steuereinnahmen der betreffenden Kommunen aus dem Jahr 2017. Die Schlüsselzuweisungen ergänzen die eigenen kommunalen Steuereinnahmen. Sie sind die wichtigste staatliche Zahlung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches und können frei verwendet werden. „Mit insgesamt 9,97 Milliarden Euro können wir den Gemeinden in Bayern 2019 so viel Geld zur Verfügung stellen wie noch nie zuvor“, erklärt Miskowitsch zum kommunalen Finanzausgleich.

„Von den erneut gestiegenen Schlüsselzuweisungen werden alle Bürgerinnen und Bürger in Bayern profitieren“, so der CSU-Politiker weiter. Die Stabilisierungshilfen für konsolidierungswillige Gemeinden mit einer besonders schwachen Steuerkraft werden zudem auf dem bisherigen hohen Niveau von 150 Millionen Euro fortgeführt. „Es zeigt sich einmal mehr: Der Freistaat haushaltet solide, kümmert sich um seine Kommunen und ermöglicht damit wichtige Projekte in allen Regionen Bayerns.“

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