Der „Not-Parlamentarier“
Herr Miskowitsch, die Corona-Krise hat den Freistaat fest im Griff. Wie haben Sie die letzten Wochen erlebt?
Es ist schon ein komisches Gefühl. Ich hätte nicht gedacht, dass ich nach einer so kurzen Amtszeit bereits mit so einer schweren Krise konfrontiert werde. Ich muss gestehen, man wächst aber auch daran.
Der Sitzungskalender im Landtag wurde ebenfalls komplett durcheinander gewürfelt. Wie läuft derzeit die parlamentarische Arbeit ab?
Die Vollversammlung wurde auf 1/5 der Abgeordneten reduziert, um den Sicherheitsabstand zwischen den Abgeordneten im Plenarsaal zu gewährleisten. Ich war einer von 18 „Not-Parlamentariern“ der CSU-Fraktion, die an den letzten beiden Sitzungen teilgenommen haben. Ich habe mich hierzu als junger, gesunder und motivierter Abgeordneter freiwillig gemeldet.
Wie arbeiten die Ausschüsse?
Die Sitzungen des Petitionsausschusses soll nach den Osterferien wieder beginnen, ebenso die des Wirtschaftsausschusses. Geplant ist hier in den nächsten Wochen unter anderem eine Telefonkonferenz mit dem Wirtschaftsminister. Innerhalb der Fraktion werden viele Telefon- oder Videokonferenzen abgehalten, um auf dem Laufenden zu bleiben.
Was machen Sie mit der vielen Zeit?
Der Schein trügt. Ich habe sehr viele Anfragen von Bürgern und Firmen, die sich um die Zukunft sorgen. Denen stehe ich mit Rat und Tat zur Seite, vermittle zwischen Behörden oder erkläre die einzelnen Hilfspakete. Glücklicherweise kann man mit Tablet und Smartphone überall super arbeiten. Und 3-4 Tage in der Woche arbeite ich ehrenamtlich beim BRK in Fürstenfeldbruck mit und unterstütze dort im Krisenstab.
Was ist Ihre Hoffnung oder ihr Wunsch für die nächsten Wochen?
Ich wünsche mir, dass die Krise schnellstmöglich überstanden ist und möglichst viele Menschen gesund bleiben. Den Unternehmerinnen und Unternehmern wünsche ich, dass wir schnellstmöglich zur Normalität zurückkehren können. Allen wünsche ich von Herzen: Bleiben Sie gesund!
Bürgerpreis 2020 des Bayerischen Landtags
„Neue Netze, neue Nachbarn. GEMEINSAM DIGITAL SOZIAL“
Die diesjährige Ausschreibung für den Bürgerpreis des Bayerischen Landtags läuft. Auch heuer würdigt die bayerische Volksvertretung mit der hohen Auszeichnung herausragendes ehrenamtliches Engagement im Freistaat. Das Leitthema lautet diesmal „Neue Netze, neue Nachbarn. GEMEINSAM DIGITAL SOZIAL“. Das teilt der Abgeordnete für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost Benjamin Miskowitsch mit.
„Die neuen Formen der Kommunikation, der Kontaktaufnahme und Teilhabe verändern unser Zusammenleben nachhaltig“, erklärt Miskowitsch, „man begegnet den Nachbarn nicht nur im Treppenhaus, sondern trifft sich heute auch im Internet.“ Globalisierung und hohe Mobilität verstärken aber mancherorts das Gefühl der nachbarschaftlichen Anonymität und des Aneinander-vorbei-Lebens. Nachbarschaftliche Beziehungen müssen wachsen, sie entstehen nicht von heute auf morgen. Sie erfordern von den Beteiligten, sich für die Gemeinschaft zu engagieren, in sie zu investieren und sich immer wieder aufs Neue zu vernetzen. „Das digitale Umfeld ergänzt dabei das soziale Miteinander, ohne es ersetzen zu können oder auf das rein Virtuelle zu reduzieren“, so der CSU-Politiker.
Viele Initiativen zeigen, dass digitale Vernetzungsangebote die sozialen Begegnungen vor Ort erweitern, die nachbarschaftliche Verbundenheit stärken und der Namenlosigkeit entgegenwirken. In Zeiten der Corona-Krise gilt: Abstand halten kann momentan Leben retten. Die digitale Vernetzung bietet gerade jetzt viele Möglichkeiten, auch von zu Hause aus für andere da zu sein!
Teilnehmen können Bürgerinnen und Bürger sowie gesellschaftliche Gruppen, die sich mit ihren digital basierten Projekten in herausragender und beispielhafter Weise ehrenamtlich engagieren, Menschen zusammenzubringen.
Die Preisträger werden von einem Beirat unter dem Vorsitz von Landtagspräsidentin Ilse Aigner ausgewählt. Der Bürgerpreis 2020 des Bayerischen Landtags ist mit insgesamt 50.000 Euro dotiert. Eine Teilausschüttung des Preisgeldes bleibt vorbehalten. Zudem kann das jeweilige Preisgeld auch in Teilsummen auf mehrere Preisträger aufgeteilt werden. Die Bewerbungsfrist läuft bis 8. Mai 2020. Die Preisverleihung findet am 29. Oktober 2020 im Bayerischen Landtag statt.
Alle Informationen rund um die Bewerbung finden Sie auf der Internetseite www.buergerpreis-bayern.de oder Sie wenden sich an Frau Juliane Oberndorfer, Bayerischer Landtag, Landtagsamt, Maximilianeum, 81627 München, Telefon 089 4126-2651 oder buergerpreis-bayern2020@bayern.landtag.de.
Offener Brief: Ihre laufende Berichterstattung zum Ausbau der S 4
Zum Bericht „Aus Mangel an Informationen“ vom 18. Februar 2020
Sehr geehrter Herr Hufnagel, sehr geehrter Herr Bierl,
mit Erstaunen verfolge ich die laufende Berichterstattung der SZ Fürstenfeldbruck zum Ausbau der S 4. Dabei werden Sie nicht müde zu behaupten, dass ich gegen einen viergleisigen Ausbau bin, was falsch ist. Auch ich möchte die S 4 auf vier Gleise ausbauen. Diese Möglichkeit muss in jedem Fall offengehalten werden und darf bei einem zunächst dreigleisigen Ausbau keinesfalls verbaut werden.
Die jetzt vorgesehene Dreigleisigkeit verhindert einen späteren viergleisigen Ausbau nicht. Dass sowohl in meinen Anträgen bzw. der der CSU-Landtagsfraktion zum Ausbau der S4 sowie in meinen Pressemitteilungen stets die Rede von einem vierten Gleis ist, unterschlagen Sie regelmäßig in Ihren teilweise einseitigen Artikeln.
Genauso, dass der damalige Bayerische Verkehrsminister Dr. Hans Reichhart u.a. auf meine Initiative hin eine neue Machbarkeitsstudie zum viergleisigen Ausbau der Strecke von Pasing bis Fürstenfeldbruck in Auftrag gegeben hat. Die Studie befasst sich mit den strukturellen Entwicklungen entlang der S4 West und wird aufzeigen, ob die bisherigen Annahmen für den Ausbau der Strecke weiterhin mit den aktuellen Entwicklungen in der Stadt München und im angrenzenden Landkreis zusammenpassen. Das Ergebnis der Machbarkeitsstudie wird im Sommer oder Herbst vorliegen.
Die Planungen der Deutschen Bahn (DB) für den dreigleisigen Ausbau der S4 West sind weit fortgeschritten. Mit dem Planfeststellungsverfahren ist 2021 zu rechnen. Die DB geht von einer Inbetriebnahme der Strecke im Jahr 2030 aus. Mit einem Antrag („Pilotprojekt: Beschleunigter Ausbau der S 4 West von Pasing nach Fürstenfeldbruck“) drängen sowohl meine CSU-Fraktion als auch die der Freien Wähler auf einen deutlich früheren Termin.
Das von den Grünen geforderte Moratorium beim Ausbau der S4 und die Diskussion darüber ist unsachlich und unverantwortlich. Ein Stopp der jetzigen Planungen für ein drittes Gleis könnte den Ausbau um Jahre verschleppen. Eine weitere Verzögerung beim Ausbau der S4-West darf es nicht geben.
Dass Sie nie vor Ihren Artikeln zur S4 mit mir in Kontakt treten, ist nicht nur ein schlechter Stil, sondern lässt auch vermuten, dass Ihnen bei diesem Thema nicht an einer objektiven Berichterstattung gelegen ist. Und unseren Verweis auf unzulässige Vorratsplanung mit den dazu laufenden Gesprächen in Berlin lassen Sie völlig außen vor.
Im Übrigen stehe ich beim Ausbau der S4 mit dem zuständigen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr und auch Ministerpräsident Markus Söder laufend in Kontakt.
Mit besten Grüßen
Benjamin Miskowitsch, MdL
Landtagsbesuch der CSU Jesenwang
Politik erklären
Auf Einladung des Landtagsabgeordneten für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost Benjamin Miskowitsch hat letzte Woche die CSU Jesenwang zusammen mit anderen einzelnen Gästen den Bayerischen Landtag besucht. Das Programm bestand aus einer Videopräsentation über die Arbeit des Bayerischen Landtags, der Teilnahme an einer Plenarsitzung auf der Besuchertribüne und einem Austausch mit Benjamin Miskowitsch.
Miskowitsch erzählte seinen Gästen ausführlich von seiner Arbeit als Abgeordneter und die Abläufe im Parlament. „Die eigentliche inhaltliche Arbeit findet in den Ausschüssen statt, dort werden die Plenarsitzungen vorbereitet. Im Bayerischen Landtag sind grundsätzlich alle Sitzungen öffentlich“, erklärte der CSU-Politiker. „Angesichts der Kompliziertheit der Abläufe sehe ich meine Aufgabe auch darin, Politik zu erklären. Und das fängt schon im Kleinen an“, so Miskowitsch, der selbst Gemeinde- und Kreisrat ist.
Besonders interessierte die Gruppe die Entwicklung des ÖPNV im Landkreis Fürstenfeldbruck, vor allem der Ausbau der S-Bahnlinie 4. Miskowitsch stimmte seinen Gästen zu: „Wir müssen dem anhaltenden Zuzug in den Ballungsraum München unbedingt Rechnung tragen.“
Aber auch landwirtschaftliche Themen wurden in der Diskussion mit Benjamin Miskowitsch angesprochen „Bayern hat hier eine Sonderstellung. Nur wir haben kleine und mittlere Betriebe, das haben andere Bundesländer in dem Ausmaß nicht“, erklärte Miskowitsch. Und als Union stelle man im Bundesrat leider nur noch drei Landwirtschaftsminister. „Bei den Landwirten geht es mittlerweile um die Existenz“, kritisierte der Landtagsabgeordnete. Zudem spiele man die Bauern auch gegeneinander aus. Und angesichts der Tatsache, dass große Mengen Münchner Abwässer einfach im Boden versickern, sei es falsch, nur die Landwirtschaft für Nitratbelastungen im Grundwasser verantwortlich zu machen. „Die CSU-Landtagsfraktion und ich persönlich stehen hundertprozentig hinter den bayerischen Bayern“, versicherte Miskowitsch.
Bei dem abschließenden Essen in der Landtagsgaststätte wurde freilich noch weiter diskutiert. Beeindruckt vom parlamentarischen Hochbetrieb im Maximilianeum machte sich die Besuchergruppe dann wieder auf den Heimweg.
„Koalition für die Jugend“
Initiativen der Regierungsfraktionen zum Nachtragshaushalt 2019/2020
Die CSU-Fraktion hat heute mit ihrem Koalitionspartner im Bayerischen Landtag die gemeinsamen Fraktionsinitiativen für den Nachtragshaushalt 2019/2020 vorgestellt. Auf insgesamt 40 Millionen Euro beläuft sich das Gesamtvolumen der Maßnahmen und geförderten Projekte. Die CSU-Fraktion investierte dabei hauptsächlich in Wissenschaft (13 Millionen Euro) und Landwirtschaft (7,8 Millionen).
Dass dabei auch einige bedeutende Projekte für die Jugend gefördert werden sollen, freut den Abgeordneten für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost Benjamin Miskowitsch: „Die Erhöhung der Mittel für den Bayerischen Jugendring um 1,5 Millionen Euro und um 500.000 Euro für die Landjugendförderung zeigen, wie ernst die Bayernkoalition die junge Generation nimmt.“ Außerdem stehen für die Unterstützung der Nachwuchsgewinnung für Kinder- und Jugendfeuerwehren ebenfalls 500.000 Euro bereit. „Denn die Sicherheit der Bevölkerung ist der Staatsregierung nach wie vor ein wichtiges Anliegen“, so Miskowitsch, der selbst aktiver Feuerwehrler ist „Und für Projektförderung an Jugendkunstschulen sind 100.000 Euro eingeplant“, erklärt der Jungpolitiker. Zudem werde der Jugendaustausch „Gemeinsam Europa“ als Sonderprogramm für die Bezirke mit 150.000 Euro bezuschusst.
„Die Auswahl der geförderten Projekte zeigt, dass in Bayern eine Koalition für die Jugend regiert“, so der CSU-Politiker.
Am 12. Februar 2020 werden die Initiativen der CSU-Fraktion im Haushaltsausschuss beraten, die finale Abstimmung über den Nachtragshaushalt 2019/2020 ist für den 1. April 2020 geplant.
Blickpunkt Landtag
Seit einem Jahr bin ich Abgeordneter des Bayerischen Landtags. In der ersten Ausgabe meiner Broschüre „Blickpunkt Landtag“ erhalten Sie viele relevante Informationen zu Anträgen und der Bayerischen Landespolitik.
Beschleunigter Ausbau der S 4 West
Novum beim Ausbau der S 4 West: Der Antrag zu einem Pilotprojekt für einen beschleunigten Ausbau der S4 West von Pasing nach Fürstenfeldbruck soll innerhalb der nächsten vier Wochen im Landtag im dafür zuständigen Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr behandelt werden. Der Antrag wurde auf Initiative des Landtagsabgeordneten für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost Benjamin Miskowitsch formuliert und eingebracht, mit Unterstützung des Landtagsabgeordneten für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-West, Alex Dorow. Alle zuständigen Ministerien haben eine Unterstützung signalisiert.
„Mit diesem in Bayern bisher einmaligen Pilotprojekt wollen wir zeigen, dass dringend notwendige Infrastrukturmaßnahmen auch rasch realisiert werden können“, erläutert Miskowitsch. „Das dritte Gleis muss deutlich früher vor der bisher geplanten Inbetriebnahme im Jahre 2030 kommen, das Projekt könnte als Blaupause für viele andere Projekte in Bayern dienen.“ Die leidgeprüften Fahrgäste wünschten sich sehnlichst eine Verbesserung. Im Hinblick auf einen möglichen viergleisigen Ausbau der Strecke erklärt Alex Dorow: „Beim barrierefreien Ausbau der Bahnhöfe muss das vierte Gleis unbedingt miteingeplant werden.“ Auch die Bundestagsabgeordnete Katrin Staffler ist bei der Frage der Vorratsplanung mit im Boot. „Wir ziehen über alle Ebenen hinweg an einem Strang“, so Miskowitsch.
Miskowitsch und Dorow halten die Vorgehensweise beim Ausbau der S4 nach wie vor für richtig und wollen keinerlei Aufschub, wie von den Grünen ins Gespräch gebracht. „Wir planen und bauen jetzt so schnell wie möglich das dritte Gleis und untersuchen mit einer neuen Machbarkeitsstudie, inwieweit ein viertes Gleis sinnvoll und machbar ist.“
Der Westast der S4 ist einer der am meisten frequentierten Abschnitte der S-Bahn München. Seit Jahren plagen Zugausfälle, überfüllte Züge und Verspätungen die Fahrgäste.