Fraktionsinitiativen: Unterstützung für Projekte in Fürstenfeldbruck

Die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN haben im Haushalt 2023 70 Millionen Euro eingeplant, um als Fraktionen eigene Akzente zu setzen und den Haushalt 2023 abzurunden. Besonders unterstützt werden dabei der Bereich Wissenschaft mit einer Stärkung von Universitäten und Hochschulen sowie zahlreichen Forschungsprojekten, sowie  Kunst und Kultur mit Musik, Theater, Museen und Baudenkmälern.

„Im Landkreis Fürstenfeldbruck wird insbesondere die Hochschule für den öffentlichen Dienst, Fachbereich Polizei unterstützt“, freuen sich die beiden Stimmkreisabgeordneten Alex Dorow (FFB-West) und Benjamin Miskowitsch (FFB-Ost). So soll ein Carport bestückt mit Photovoltaik und Lademöglichkeit für E-Autos und eine Streuobstwiese mit ca. 40 Bäumen entstehen.

Für die beiden Abgeordneten, die auch in der Blaulichtfamilie zuhause sind, sind zwei weitere Förderungen ebenfalls von großer Bedeutung.  Die Feuerwehrwelt in Augsburg erhält auch in diesem Jahr wieder eine Unterstützung von 100.000 Euro. Die Feuerwehrwelt wird gerade von Jugendfeuerwehren und Kindergruppen genutzt und zeigt sehr anschaulich die Welt der Feuerwehr. Eine weitere wichtige Unterstützung sind die 2 Millionen Euro, die in die Ausbildung der Notfallsanitäter investiert werden.

Für Rückfragen und Anregungen stehe ich jederzeit gerne zur Verfügung.

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Start der Ausschreibung für den Bayerischen Integrationspreis 2023

„Integration in der Freizeit –
gemeinsame Hobbys verbinden“

Die Ausschreibung für den Bayerischen Integrationspreis 2023 hat begonnen. Die Bayerische Integrationsbeauftragte Gudrun Brendel-Fischer, Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann und Landtagspräsidentin Ilse Aigner loben auch heuer wieder einen gemeinsamen Integrationspreis aus. In diesem Jahr steht er unter dem Motto „Integration in der Freizeit – gemeinsame Hobbys verbinden“ Dies teilt der Landtagsabgeordnete für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost Benjamin Miskowitsch (CSU) mit.

„Bis zum 17. Februar 2023 können sich Vereine und Institutionen sowie auch Einzelpersonen beteiligen, die sich in besonderer Weise um die Freizeit-gestaltung von Menschen mit Migrationsgeschichte in Bayern verdient gemacht haben und integrative Strahlkraft ausüben. Die Auszeichnung wird voraussichtlich am 22. Mai 2023 im Bayerischen Landtag verliehen“, erklärt Miskowitsch.

Wo sich Menschen freiwillig und regelmäßig treffen, sei es zum eigenen Vergnügen oder zur Entspannung, knüpfen sie neue soziale Kontakte. Kulturelle Unterschiede oder Vorurteile können beim gemeinsamen Ausüben eines Hobbys überwunden werden und auch andere Fähigkeiten, wie beispielsweise das Erlernen der deutschen Sprache, spielen bei einer gemeinsamen Freizeitgestaltung eine wichtige Rolle. Ein Hobby auszuüben, ist insbesondere für Menschen, die in einer für sie neuen Gesellschaft leben, eine gute Möglichkeit Anschluss zu finden. Nicht nur geflüchtete Kinder brauchen diese Form von Integration, auch Erwachsene oder ältere Menschen erfahren Unterstützung und Teilhabe bei einem integrativen Austausch in der Freizeit. Deshalb richtet sich die diesjährige Ausschreibung des Integrationspreises zum Beispiel an Einzelpersonen und Institutionen, die spezielle Freizeitangebote für Migrantinnen und Migranten anbieten und ihnen dadurch die Integration in unsere Gesellschaft erleichtern, an Vereine, die Menschen mit Migrationsgeschichte bei der Suche nach einem passenden Hobby unterstützen oder die Freizeitgestaltung von neu ankommenden Flüchtlingen begleiten. Bewerben können Sie sich auch mit Projekten, bei denen engagierte und gut integrierte Migrantinnen und Migranten andere Migrantinnen und Migranten über Hobbys einbeziehen.

Der Bayerische Integrationspreis 2023 ist mit insgesamt 9.000 Euro dotiert. Dabei kann das Preisgeld auch in Teilsummen auf mehrere Preisträger aufgeteilt werden. Das Preisgeld ist zweckgebunden für Projekte und Initiativen im Bereich der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund einzusetzen. Die Entscheidung über die Preisträger trifft eine unabhängige Jury des Bayerischen Integrationsrates.

Die Bewerbungsformulare und weitere Informationen finden Sie unter:

https://integrationsbeauftragte.bayern.de/integrationspreis-2023/

Bei Fragen steht Ihnen die Geschäftsstelle der Integrationsbeauftragten zur Verfügung unter Tel. 089/2192-4308 oder per E-Mail integrationspreis@stmi.bayern.de.

 

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Schließung des Impfzentrums Fürstenfeldbruck

Bildunterschrift: Dr. Matthias Skrzypczak, ärztlicher Leiter des Impfzentrums mit Benjamin Miskowitsch, MdL

 

Miskowitsch sagt „Merci“

Fast genau zwei Jahre nach seiner Eröffnung hat das Impfzentrum in Fürstenfeldbruck zum 31. Dezember 2022 geschlossen, wie alle anderen Impfzentren in Bayern. Rund 235.000 Menschen haben im Impfzentrum Fürstenfeldbruck ihre Corona-Schutzimpfung erhalten. Zuerst stand das Impfzentrum unter der Trägerschaft des Bayerischen Roten Kreuzes, zuletzt unter der des Landratsamts.

„Dort hat ein tolles Team beraten und geimpft. Ich selbst habe im Impfzentrum auch ehrenamtlich mitgeholfen. Für mich war das eine spannende und sehr lehrreiche Zeit. Nun habe ich das letzte Mal „Merci“ gesagt“, erklärt der Landtagsabgeordneten für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost Benjamin Miskowitsch (CSU). „Ich danke herzlich dem medizinischen Personal, den vielen helfenden Händen, den Reinigungskräften, dem Sicherheitsdienst, den beiden Trägern und allen, die zum erfolgreichen Betrieb der Einrichtung beigetragen haben“, so Miskowitsch.

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Reduzierter Betrieb im Augsburger Schienennetz bei Go-Ahead

Foto: Copyright Go-Ahead Bayern, Fotograf Winfried Karg

 

Technische Probleme als Ursache

Beim Landtagsabgeordneten für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost Benjamin Miskowitsch haben sich massive Beschwerden über den reduzierten Betrieb im Augsburger Netz durch das Eisenbahnunternehmen Go-Ahead angehäuft. Miskowitsch nahm das zum Anlass, sich heute über den Stand der Dinge beim Geschäftsführer von Go-Ahead Bayern Fabian Amini zu informieren.

Go-Ahead räumte ein, dass die Situation sowohl für die Fahrgäste als auch das Unternehmen absolut unzufriedenstellend ist. Ursache für die Zugausfälle sind technische Probleme und keine Betreiberprobleme. Insbesondere beim Kuppeln und Flügeln der Züge gab es massive Schwierigkeiten. Dazu sind Züge auf offener Strecke liegengeblieben. „Von 56 Zügen sind die Hälfte im Betrieb zusammengebrochen, auch bedingt durch die ungünstige Witterung wie den Eisregen letzte Woche“, erklärt Miskowitsch, „Siemens arbeitet mit Hochdruck an der Reparatur, 24 Stunden, an sieben Tage die Woche.“

Schon morgen sollen auf der Zugstrecke Augsburg-München wieder mehr Züge fahren. Ziel von Go-Ahead ist, den Betrieb zum Ende der Weihnachtsferien wieder kontrolliert hochzufahren. Die aktuellen Fahrpläne sind jeweils auf der Homepage von Go-Ahead Bayern veröffentlicht. „Mein Dank gilt allen Mitarbeitenden von Go-Ahead Bayern und Siemens, die alles tun, um schnellstmöglich wieder einen reibungslosen Zugverkehr zu ermöglichen. Und allen Fahrgästen, zu denen auch ich gehöre, wünsche ich, dass eine derartige Situation nie mehr eintritt“, so der CSU-Politiker.

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Bayerischer Verfassungsorden für Landrat Thomas Karmasin

„Ein Glücksfall für unseren Landkreis“

Aus den Händen von Landtagspräsidentin Ilse Aigner hat heute der Fürstenfeldbrucker Landrat Thomas Karmasin (CSU) den Bayerischen Verfassungsorden 2022 erhalten. Dem Festakt im Maximilianeum wohnte auch der Abgeordnete für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost Benjamin Miskowitsch bei. „Ich gratuliere Thomas Karmasin sehr herzlich zu dieser hohen Auszeichnung“, erklärt Miskowitsch, „damit wird sein jahrzehntelanges kommunalpolitisches Engagement gewürdigt.“ Miskowitsch hatte sich bei der Landtagspräsidentin für eine Auszeichnung Karmasins mit dem Verfassungsorden stark gemacht.

„Thomas Karmasin ist ein Glücksfall für unseren Landkreis“, so Miskowitsch, „1996 wurde er erstmals zum Landrat gewählt, als damals jüngster Landrat in ganz Bayern.“ Seit diesem Jahr steht der Jurist als Präsident an der Spitze des Bayerischen Landkreistages. Vorher hat sich Karmasin (60) in verschiedenen Funktionen beim Deutschen und Bayerischen Landkreistag erfolgreich für die Interessen der Kommunen eingesetzt. „Thomas Karmasin hat sich um die Kommunalpolitik in Bayern und Deutschland verdient gemacht. Ich danke ihm für seine Arbeit sehr herzlich“, so Benjamin Miskowitsch.

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Knapp 70 Millionen Euro für den Landkreis Fürstenfeldbruck

Schlüsselzuweisungen 2023

„Der Landkreis Fürstenfeldbruck wird auch 2023 wieder von den hohen Schlüsselzuweisungen des Freistaats Bayern profitieren. Im kommenden Jahr fließen über 69,8 Millionen Euro in den Landkreis Fürstenfeldbruck“, erklärt der Landtagsabgeordnete für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost Benjamin Miskowitsch. Der Landkreis Fürstenfeldbruck wird mit fast 38 Millionen Euro unterstützt, die Gemeinden erhalten zusammen beinahe 32 Millionen Euro.

Zum Vergleich: Für 2022 erhielt der Landkreis Fürstenfeldbruck mehr als 38,8 Millionen Euro, seine Städte und Gemeinden über 32,8 Millionen Euro. „Damit bleiben die Schlüsselzuweisungen für unsere Region auf einem sehr hohen Niveau“, stellt Miskowitsch fest. Die Schlüsselzuweisungen sind die Kernleistung und die größte Einzelposition im kommunalen Finanzausgleich. Sie verbessern die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen und mildern die unterschiedliche Steuerkraft ab.

Die Schlüsselzuweisungen für die Städte und Gemeinden im Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost sowie den Landkreis Fürstenfeldbruck im Einzelnen (in Euro):

Adelshofen                                                     303.972

Alling                                                               0

Althegnenberg                                                740.844

Egenhofen                                                      774.756

Eichenau                                                        2.176.980

Emmering                                                      815.108

Germering                                                      7.474.560

Gröbenzell                                                     2.068.420

Hattenhofen                                                   385.980

Jesenwang                                                      392.120

Landsberied                                                    163.900

Maisach                                                          0

Mammendorf                                                0

Mittelstetten                                                   600.064

Oberschweinbach                                          456.104

Olching                                                          4.693.376

Puchheim                                                       0

Landkreis Fürstenfeldbruck                      37.997.136

Bayernweit steigen die Schlüsselzuweisungen für 2023 vorbehaltlich der Beschlussfassung durch den Landtag auf 4,27 Milliarden Euro, was eine Steigerung um 267 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Nach dem Entwurf der Bayerischen Staatsregierung erreicht der kommunale Finanzausgleich im Jahr 2023 mit über 11 Milliarden einen neuen Höchststand.

„Diese Summen zeigen einmal mehr, dass der Freistaat Bayern ein starker und verlässlicher Partner seine Kommunen ist und bleibt“, betont Miskowitsch, „das alles sind wirklich enorme Leistungen, von denen die Menschen vor Ort direkt profitieren. Der seit 2006 ausgeglichene Staatshaushalt eröffnet uns zunehmen haushälterische Spielräume.“

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Erfolgreiche Petitionen für Außenbahnsteige in Puchheim und Eichenau

Der Verkehrsausschuss im Bayerischen Landtag hat heute der Petition zum uneingeschränkt barrierefreien Ausbau der Bahnhöfe Leienfelsstrasse bis Eichenau mit S-Bahn-Außenbahnsteigen (BV.0402.18) und der Petition zum barrierefreien Ausbau des Bahnhofs Puchheim (BV0343.18) zugestimmt. Mit diesen Voten stellt sich der Verkehrsausschuss klar gegen die Pläne der Deutschen Bahn. Schon im Vorfeld hatte sich der Stimmkreisabgeordnete für Fürstenfeldbruck-Ost Benjamin Miskowitsch zusammen mit seinem Landtagskollegen Josef Schmid (Stimmkreis 106 München-Pasing) bei einem Ortstermin für die beiden Petitionen stark gemacht. Josef Schmid war heute im Verkehrsausschuss Berichterstatter zu den beiden Petitionen.

„Der 4-gleisige Ausbau der S4 zwischen Pasing und Eichenau im Zuge des Deutschlandtakts erfordert auch einen Umbau der Bahnhöfe“ so Miskowitsch, „bisher plant die Deutsche Bahn für diese Strecke innliegenden Bahnsteigen. Die beiden heute berücksichtigten Petitionen zeigen, dass diese Pläne nicht vollständig barrierefrei sind.“ Innenliegende Bahnsteige sind für Behinderte, Senioren oder Eltern mit Kinderwägen nur über einen Aufzug zu erreichen. „Und wenn der außer Betrieb ist, ist es für diese Menschen eine Katastrophe“, erklärt Miskowitsch.

Vom 4-gleisigen Ausbau der Strecke sind auch die Bahnhöfe Leienfelsstraße und Aubing in München betroffen, die Deutsche Bahn benötigt eine einheitliche Streckenführung an allen Bahnhöfen. „Diese Haltestellen werden dann auch barrierefrei, wenn die Deutsche Bahn die heutigen Beschlüsse des Verkehrsausschusses umsetzt“, so Miskowitsch, „und Letzteres erwarte ich.“

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Landtagsbesuch

Ein- und Ausblicke

Auf Einladung des Landtagsabgeordneten für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost Benjamin Miskowitsch hat kürzlich eine Gruppe der Jungen Union, der Frauen Union und der Senioren Union aus dem Landkreis Fürstenfeldbruck den Bayerischen Landtag besucht. Nach einem Film über die Arbeit der Bayerischen Volksvertretung ging es für die Gäste hoch hinaus: Von der Besuchertribüne aus verfolgte sie die laufende Plenardebatte. Danach stand eine einstündige Diskussion mit Benjamin Miskowitsch auf dem Programm.

Zunächst berichtete der CSU-Abgeordnete über seine Tätigkeit im Petitions- und Wirtschaftsausschuss. „Die eigentliche Arbeit findet in den Ausschüssen statt, dort werden Detailfragen geklärt und die Plenarsitzungen vorbereitet“, so Miskowitsch, „außerdem sind Ausschusssitzungen im Bayerischen Landtag grundsätzlich öffentlich. Überhaupt ist der Landtag um größtmögliche Transparenz bemüht.“ Das Thema Energie und die aktuelle Energiekrise nahmen in der Diskussion breiten Raum ein, aus der Gruppe kamen zahlreiche sorgenvolle Wortmeldungen dazu. „Das Thema Energie treibt mich um, so Miskowitsch, „für viele Unternehmen und Haushalte ist die derzeitige Situation existenzbedrohend. Deshalb bin ich für einen befristeten Weiterbetrieb der verbleibenden Kernkraftwerke. Und bei regenerativen Energien müssen wir einfach noch schneller werden.“ Darüber hinaus wurden auch lokale Themen erörtert wie der Fliegerhorst Fürstenfeldbruck oder der Ausbau des ÖPNV, insbesondere der viergleisige Ausbau der der S-Bahnlinie 4. „Bis Eichenau sind die vier Gleise in trockenen Tüchern“, erklärte Miskowitsch.

Abschließend stärkte sich die Besuchergruppe in der Landtagsgaststätte. Freilich wurde dort noch eifrig weiterdiskutiert. Tief beeindruckt vom parlamentarischen Hochbetrieb im Maximilian machten sich die Eingeladenen auf dem Heimweg in den Landkreis Fürstenfeldbruck.

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MdLs Miskowitsch und Schmid wollen Außenbahnsteige an S-Bahnhöfen

Die Landtagsabgeordneten Josef Schmid und Benjamin Miskowitsch, beide
CSU, machen sich für Außenbahnsteige beim Umbau der S-Bahnhaltestellen
Puchheim und Eichenau stark. Mit diesem Votum stellen sich die Abgeordneten
gegen den Plan der Deutschen Bahn. Ihr Beschluss hat auch Auswirkungen auf
München.

Die Abgeordneten haben sich auf Grund zweier Petitionen im Bauausschuss des
Bayerischen Landtags mit dem Neubau der Bahnhöfe Puchheim und Eichenau
beschäftigt. Josef Schmid hat als Berichterstatter beider Petitionen einen
Ortstermin initiiert, der im September 2022 mit Vertretern der Deutschen Bahn,
den Petenten und Vertretern des Senioren-, sowie Behindertenbeirats Puchheim
stattfand. Als Abgeordneter des Stimmkreises nahm Benjamin Miskowitsch
ebenfalls teil.

Der 4-gleisige Ausbau der S4 zwischen Pasing und Eichenau im Zuge des
Deutschlandtakts zieht auch einen Umbau der Bahnhöfe mit sich. Die Deutsche
Bahn plant diese Strecke bislang mit innen liegenden Bahnsteigen. Die
Petitionen „Uneingeschränkt barrierefreier Ausbau der Bahnhöfe
Leienfelsstraße bis Eichenau mit S-Bahn-Außenbahnsteigen“ und
„Barrierefreier Ausbau des Bahnhofs Puchheim“ zeigen auf, dass bestehende
Pläne nicht uneingeschränkt barrierefrei sind.

Josef Schmid stimmt den Petenten zu und sagt: „Die Deutsche Bahn hat gute
Argumente für ihre Pläne, diese sind aber nicht praxistauglich. Es würde nur
dabei aber nur einen Aufzug je Bahnhof geben. Aufzüge sind störanfällig und
wartungsintensiv. Menschen, die auf den Aufzug angewiesen sind, wie
Rollstuhlfahrer, Eltern mit Kinderwägen oder mobilitätseingeschränkte
Personen, erleben den Supergau, wenn der einzig-vorhandene Aufzug außer
Betrieb ist.“

„Wir müssen zukunftsorientiert bauen“, ergänzt Benjamin Miskowitsch. „Mit
dem Blick nach vorne und auf den barrierefreien Ausbau des ÖPNV in Bayern,
ergeben nur außenliegende Bahnsteige Sinn.“ Miskowitsch erläutert weiter, dass
der Bahnhof Puchheim im Zentrum des Orts läge. Städtebauliche Argumente
sprechen seiner Meinung nach ebenfalls für außenliegende Bahnsteige. Fahren
die Züge außen am Bahnhof entlang, müssten hier hohe Lärmschutzwände
angebracht werden. Der Bahnhof wäre abgeschottet und das Herz der Stadt
getrennt. Wir wollen aber das Gegenteil für unsere Bürger.“

Vom 4-gleisigen Ausbau der Strecke sind auch die Bahnhöfe Leienfelsstraße
und Aubing in München betroffen, da die Deutsche Bahn eine einheitliche
Streckenführung an allen Bahnhöfen benötigt. Die Haltestellen werden also
ebenfalls profitieren, wenn die Bahn dem Vorschlag der Abgeordneten Schmid
und Miskowitsch folgt. „Beide S-Bahnhöfe sind nicht barrierefrei und kämpfen
seit Jahren für eine Verbesserung des Status Quo.“, weiß Josef Schmid. „Die
Bahnsteige hier ebenfalls nach außen zu verlagern, ist das einzig Richtige.
Gleichzeitig macht es den ÖPNV für alle Nutzer attraktiver.“

Vor allem der Senioren-, und Behindertenbeirat der Gemeinde Puchheim
konnte beim Ortstermin September viele wichtige Punkte greifbar machen, die
die Politiker letztlich überzeugt haben. „Josef Schmid und ich bedanken uns bei
den Vertretern der Beiräte und den Bürgerinitiativen für den offenen und
konstruktiven Dialog.“, sagt Benjamin Miskowitsch.

Noch im November werden die Petitionen abschließend im Landtag behandelt.
Die Abgeordneten werden ihre Empfehlung für außenliegende Bahnsteige
abgeben. Es stellt sich die Frage, ob die DB dem Wunsch der Politiker
nachkommen wird. „Es wäre schon bahnbrechend“, schmunzelt Miskowitsch,
„aber zukunftsorientiert und die einzige Lösung, die Barrierefreiheit garantiert.“

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Herabstufung des Schutzstatus der Saatkrähen

Bundesratsinitiative gefordert

Im Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz wurde heute der gemeinsame Antrag der Regierungskoalition behandelt, der sich mit der Herabstufung des Schutzstatus der Saatkrähen beschäftigt. In dem Antrag wird die Bayerische Staatsregierung aufgefordert, sich mittels einer Bundesratsinitiative für eine Herabstufung des Schutzstatus der Saatkrähen einzusetzen. Auf europäischer Ebene soll darauf hingewirkt werden, dass die Saatkrähen in Deutschland bejagt werden dürfen. Zudem soll die Staatsregierung Entnahmemöglichkeiten prüfen.

„Da ich selbst in Mammendorf in der Nähe einer großen Saatkrähenpopulation wohne, ist mir das Problem mit den seit Jahren steigenden Tierbeständen sehr bewusst“, so der Landtagsabgeordnete für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost Benjamin Miskowitsch, „nicht nur die Lärmbelästigung ist enorm, sondern auch die Schäden für die Landwirtschaft. Denn auf den Feldern picken die Saatkrähen die Samen aus der Erde.“ Auch neugeborene Lämmer werden mitunter von Saatkrähen angegriffen und tödlich verletzt.

Der Antrag entstand nach einer Videokonferenz am 22. September 2022, zu der Benjamin Miskowitsch eingeladen hatte. Neben Benjamin Miskowitsch haben auch der Vorsitzende des Arbeitskreises Landwirtschaft der CSU-Landtagsfraktion Martin Schöffel, Vertreter des Koalitionspartners und der Fachabteilungen des Bayerische Umweltministeriums teilgenommen.

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