MdLs Miskowitsch und Schmid wollen Außenbahnsteige an S-Bahnhöfen

Die Landtagsabgeordneten Josef Schmid und Benjamin Miskowitsch, beide
CSU, machen sich für Außenbahnsteige beim Umbau der S-Bahnhaltestellen
Puchheim und Eichenau stark. Mit diesem Votum stellen sich die Abgeordneten
gegen den Plan der Deutschen Bahn. Ihr Beschluss hat auch Auswirkungen auf
München.

Die Abgeordneten haben sich auf Grund zweier Petitionen im Bauausschuss des
Bayerischen Landtags mit dem Neubau der Bahnhöfe Puchheim und Eichenau
beschäftigt. Josef Schmid hat als Berichterstatter beider Petitionen einen
Ortstermin initiiert, der im September 2022 mit Vertretern der Deutschen Bahn,
den Petenten und Vertretern des Senioren-, sowie Behindertenbeirats Puchheim
stattfand. Als Abgeordneter des Stimmkreises nahm Benjamin Miskowitsch
ebenfalls teil.

Der 4-gleisige Ausbau der S4 zwischen Pasing und Eichenau im Zuge des
Deutschlandtakts zieht auch einen Umbau der Bahnhöfe mit sich. Die Deutsche
Bahn plant diese Strecke bislang mit innen liegenden Bahnsteigen. Die
Petitionen „Uneingeschränkt barrierefreier Ausbau der Bahnhöfe
Leienfelsstraße bis Eichenau mit S-Bahn-Außenbahnsteigen“ und
„Barrierefreier Ausbau des Bahnhofs Puchheim“ zeigen auf, dass bestehende
Pläne nicht uneingeschränkt barrierefrei sind.

Josef Schmid stimmt den Petenten zu und sagt: „Die Deutsche Bahn hat gute
Argumente für ihre Pläne, diese sind aber nicht praxistauglich. Es würde nur
dabei aber nur einen Aufzug je Bahnhof geben. Aufzüge sind störanfällig und
wartungsintensiv. Menschen, die auf den Aufzug angewiesen sind, wie
Rollstuhlfahrer, Eltern mit Kinderwägen oder mobilitätseingeschränkte
Personen, erleben den Supergau, wenn der einzig-vorhandene Aufzug außer
Betrieb ist.“

„Wir müssen zukunftsorientiert bauen“, ergänzt Benjamin Miskowitsch. „Mit
dem Blick nach vorne und auf den barrierefreien Ausbau des ÖPNV in Bayern,
ergeben nur außenliegende Bahnsteige Sinn.“ Miskowitsch erläutert weiter, dass
der Bahnhof Puchheim im Zentrum des Orts läge. Städtebauliche Argumente
sprechen seiner Meinung nach ebenfalls für außenliegende Bahnsteige. Fahren
die Züge außen am Bahnhof entlang, müssten hier hohe Lärmschutzwände
angebracht werden. Der Bahnhof wäre abgeschottet und das Herz der Stadt
getrennt. Wir wollen aber das Gegenteil für unsere Bürger.“

Vom 4-gleisigen Ausbau der Strecke sind auch die Bahnhöfe Leienfelsstraße
und Aubing in München betroffen, da die Deutsche Bahn eine einheitliche
Streckenführung an allen Bahnhöfen benötigt. Die Haltestellen werden also
ebenfalls profitieren, wenn die Bahn dem Vorschlag der Abgeordneten Schmid
und Miskowitsch folgt. „Beide S-Bahnhöfe sind nicht barrierefrei und kämpfen
seit Jahren für eine Verbesserung des Status Quo.“, weiß Josef Schmid. „Die
Bahnsteige hier ebenfalls nach außen zu verlagern, ist das einzig Richtige.
Gleichzeitig macht es den ÖPNV für alle Nutzer attraktiver.“

Vor allem der Senioren-, und Behindertenbeirat der Gemeinde Puchheim
konnte beim Ortstermin September viele wichtige Punkte greifbar machen, die
die Politiker letztlich überzeugt haben. „Josef Schmid und ich bedanken uns bei
den Vertretern der Beiräte und den Bürgerinitiativen für den offenen und
konstruktiven Dialog.“, sagt Benjamin Miskowitsch.

Noch im November werden die Petitionen abschließend im Landtag behandelt.
Die Abgeordneten werden ihre Empfehlung für außenliegende Bahnsteige
abgeben. Es stellt sich die Frage, ob die DB dem Wunsch der Politiker
nachkommen wird. „Es wäre schon bahnbrechend“, schmunzelt Miskowitsch,
„aber zukunftsorientiert und die einzige Lösung, die Barrierefreiheit garantiert.“

Für Rückfragen und Anregungen stehe ich jederzeit gerne zur Verfügung.

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Herabstufung des Schutzstatus der Saatkrähen

Bundesratsinitiative gefordert

Im Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz wurde heute der gemeinsame Antrag der Regierungskoalition behandelt, der sich mit der Herabstufung des Schutzstatus der Saatkrähen beschäftigt. In dem Antrag wird die Bayerische Staatsregierung aufgefordert, sich mittels einer Bundesratsinitiative für eine Herabstufung des Schutzstatus der Saatkrähen einzusetzen. Auf europäischer Ebene soll darauf hingewirkt werden, dass die Saatkrähen in Deutschland bejagt werden dürfen. Zudem soll die Staatsregierung Entnahmemöglichkeiten prüfen.

„Da ich selbst in Mammendorf in der Nähe einer großen Saatkrähenpopulation wohne, ist mir das Problem mit den seit Jahren steigenden Tierbeständen sehr bewusst“, so der Landtagsabgeordnete für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost Benjamin Miskowitsch, „nicht nur die Lärmbelästigung ist enorm, sondern auch die Schäden für die Landwirtschaft. Denn auf den Feldern picken die Saatkrähen die Samen aus der Erde.“ Auch neugeborene Lämmer werden mitunter von Saatkrähen angegriffen und tödlich verletzt.

Der Antrag entstand nach einer Videokonferenz am 22. September 2022, zu der Benjamin Miskowitsch eingeladen hatte. Neben Benjamin Miskowitsch haben auch der Vorsitzende des Arbeitskreises Landwirtschaft der CSU-Landtagsfraktion Martin Schöffel, Vertreter des Koalitionspartners und der Fachabteilungen des Bayerische Umweltministeriums teilgenommen.

Für Rückfragen und Anregungen stehe ich jederzeit gerne zur Verfügung.

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Beschluss der Bayerischen Staatsregierung: Verdoppelung der Vereinspauschale

Der Landtagsabgeordnete für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost Benjamin Miskowitsch begrüßt die Verdoppelung der Vereinspauschale, die die Bayerische Staatsregierung am 6. November 2022 beschlossen hat. Die Steigerung beträgt 21 Millionen Euro auf insgesamt 40 Millionen Euro, mit denen die Sportvereine schon ab dem nächsten Jahr unterstützt werden.

Für die deutschen Sportvereine ist die aktuelle Energiekrise bedrohlicher als die Corona-Pandemie, wie der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) mitgeteilt hat. Demnach erwarten 40% der Vereine massive Auswirkungen und 6% existenzielle Probleme bis hin zur Auflösung. Vereine, die aufgrund der Energiekrise in eine existenzbedrohende Schieflage geraten, können an einem Bayerischen Härtefallfond partizipieren.

„Damit wird die Forderung nach einer schnellen und unkomplizierten Unterstützung der Vereine auf dem Kreistag des Bayerischer Landes-Sportverband e.V. erfüllt“, freut sich Miskowitsch. „Mit der raschen Verdoppelung der Mittel anerkennt die Bayerische Staatsregierung die große Bedeutung der Sportvereine und ihre gute Arbeit. Die Vereine machen eine hervorragende Jugendarbeit und leisten einen wichtigen Beitrag zur Integration. Junge Menschen lernen im Sportverein auch Tugenden wie Fairplay, Mannschaftsgeist und Leistungsbereitschaft.“

Für Rückfragen und Anregungen stehe ich jederzeit gerne zur Verfügung.

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Bayerischer Verdienstorden für Pfarrer Josef Aicher

Auf Vorschlag von Reinhold Bocklet

Pfarrer Josef Aicher hat gestern aus den Händen der Bayerischen Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales Ulrike Scharf den Bayerischen Verdienstorden verliehen bekommen. Der Landtagsabgeordnete für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost Benjamin Miskowitsch, der der Feierstunde im Staatsministerium beiwohnte, gratulierte Pfarrer Aicher sehr herzlich: „Mit dieser hohen Auszeichnung wird das jahrzehntelange Engagement von Pfarrer Aicher als Missionspriester in der Demokratischen Republik Kongo anerkannt und gewürdigt.“ Staatsminister a.D. und Erster Landtagsvizepräsident a.D. Reinhold Bocklet hat Pfarrer Josef Aicher für diese Ehrung vorgeschlagen. Reinhold Bocklet war selbstverständlich bei der gestrigen Verleihung mit dabei.

Pfarrer Aicher wurde 1960 in Freising zum Priester geweiht und hat 1979 die Pfarrei Yaloya von seinem Bruder übernommen. Dor hat Pfarrer Aicher Schulen, Krankenstationen, Straßen und Brücken aufgebaut, dazu eine Wasser- und Stromversorgung. Lehrkräfte hat Pfarrer Aicher aus eigener Tasche bezahlt, weil der Staat kein Geld hat. Das Zitat „Je mehr man für die Menschen gibt, desto schöner und fröhlicher wird das Leben.“ spiegelt seine innere Haltung. Selbst nach einem politischen Umsturz, als die Pfarrei geplündert und zerstört war, hat Pfarrer Aicher nicht aufgegeben und weitergemacht. Als der Regenwald, von dem die Menschen dort leben, abgeholzt werden sollte, hat er sich erfolgreich für dessen Erhalt eingesetzt. Auf hartnäckiges Betreiben des Pfarrers hat die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der kongolesischen Regierung vereinbart, dass eine Fläche der Größe Deutschlands ein Artenschutzterritorium werden soll.

Pfarrer Josef Aicher hat für sein Engagement auch schon das Bundesverdienstkreuz erhalten, ist Ehrenbürger von Olching und Ehrenpräses der Kolpingsfamilie. Josef Aicher ist Priester mit Leib und Seele und führt sein Lebenswerk im Kongo auch im Ruhestand fort. „Dazu wünsche ich Herrn Pfarrer Aicher weiterhin viel Schaffenskraft, Erfolg und vor allem natürlich Gesundheit. Für seine großartige Arbeit sage ich von Herzen vergelt’s Gott“.

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Bildunterschrift: Die große Schar der Gratulanten. Unter ihnen der Stimmkreisabgeordnete Benjamin Miskowitsch und Staatsminister a.D. Reinhold Bocklet sowie viele Kommunalpolitiker wie Olchings Bürgermeister Andreas Magg, Olchings Vize-Bürgermeister Maximilian Gigl und stellvertretende Landrätin Martina Drechsler.

 

Besuch der Bundeswehr

„Frieden und Freiheit sind nicht selbstverständlich“

Da leider auch dieses Jahr pandemiebedingt der Neujahrsempfang der Bundeswehr in Fürstenfeldbruck ausgefallen ist, lud Brigadegeneral Stefan Scheibl zusammen mit Oberst Oliver Eckstein örtliche Mandatsträger zum Mittagessen ein. Der Abgeordnete für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost Benjamin Miskowitsch war der Einladung zusammen mit der stellvertretenden Landrätin Martina Drechsler, dem Fürstenfeldbrucker Oberbürgermeister Erich Raff und dem Bürgermeister von Maisach Hans Seidl sehr gerne gefolgt.

Gesprächsthemen waren u.a. der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die Rolle der Bundeswehr in der aktuellen geopolitischen Situation. Aber auch die Frage, wie Deutschland beim Katastrophenschutz aufgestellt ist, wurde rege diskutiert. Natürlich wurde auch über die aktuelle Energiekrise gesprochen, genauso wie über den Abzug der Bundeswehr vom Fliegerhorst in Fürstenfeldbruck, der mit der Offizierschule für 2024 geplant ist. „Der Wegzug der Bundeswehr vom Standort Fürstenfeldbruck schmerzt mich sehr“, so Benjamin Miskowitsch, „die Bundeswehr war immer guter Freund und Partner in unserer Region.“

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine lässt die Bedeutung der Bundeswehr und der NATO plötzlich in einem ganz anderen Licht erscheinen. „Frieden und Freiheit sind nicht selbstverständlich“, mahnt Miskowitsch, der auch Mitglied im Arbeitskreis Wehrpolitik der CSU ist.

Für Rückfragen und Anregungen stehe ich jederzeit gerne zur Verfügung.

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Bild von links: Brigadegeneral Stefan Scheibl, Benjamin Miskowitsch, stellvertretende Landrätin Martina Drechsler, Oberbürgermeister Erich Raff und Oberst Oliver Eckstein.

 

Hospizbesuch in Germering

„Das Sterben gehört zum Leben dazu“

Zusammen mit dem Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses im Bayerischen Landtag Bernhard Seidenath und Bezirksrätin Gaby Off-Nesselhauf hat der Abgeordnete für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost Benjamin Miskowitsch (alle CSU) das Hospiz in Germering besucht. Am 20. Juni ist dort der erste Gast eingezogen. Die Politiker waren von der Einrichtung sehr angetan.

Bernhard Seidenath, der auch gesundheits- und pflegepolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion ist, erklärt dazu: „Das Sterben gehört zum Leben dazu. Das neue Hospiz Germering rückt die Gäste in den Mittelpunkt. In diesem ruhigen, lichtdurchfluteten, warmen, ja herzlichen Haus scheint die Zeit irgendwie still zu stehen. Wir können froh sein, dass wir solche Einrichtungen haben – und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein herzliches Dankeschön für ihr segensreiches, im wahren Sinne menschliches Wirken sagen.“

„Leben und Sterben sind in diesem Haus in besten Händen! Ein Haus in dem die „Gäste“ in Würde und herzlicher Zuwendung sterben können. Dank gebührt dem gesamten Betreuungsteam und allen die diese wunderbare Einrichtung so sehr unterstützen!“, so Bezirksrätin Gaby Off-Nesselhauf.

„Der Umgang mit den Gästen und deren Angehörigen hat mich tief beeindruckt“, sagt Benjamin Miskowitsch, „die letzten Schritte könne hier in Würde und Ruhe gegangen werden. Die Verantwortlichen haben hier einen sehr ansprechenden Rahmen dafür geschaffen.“

Der Freistaat Bayern unterstützt den Auf- und Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung seit Jahren. In Bayern existieren derzeit 23 Hospize für Erwachsene mit insgesamt 253 stationären Plätzen sowie zwei teilstationäre Tageshospize für Erwachsene mit insgesamt 14 Plätzen. Das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (StMGP) fördert die Investitionskosten für die Errichtung von Hospizplätzen sowie Tageshospizplätzen mit einer Summe von 10.000 Euro je neu geschaffenem Platz.

Für Rückfragen und Anregungen stehe ich jederzeit gerne zur Verfügung.

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Bild von links: Benjamin Miskowitsch, Geschäftsführerin Sina Muscholl, Gaby Off-Neselhauf Bezirksrätin, Hospiz- und Pflegedienstleiterin Tina Lamprecht, Bernhard Seidenath, MdL

Vereinspauschale des Freistaates – Geld für Sport- und Schützenvereine

Im Haushaltsjahr 2022 des Freistaates Bayern betragen die Mittel für die sog. Vereinspauschale über 21,3 Millionen Euro. Damit werden vom Freistaat die bayerischen Sport- und Schützenvereine unterstützt. „Auf den Landkreis Fürstenfeldbruck entfallen davon 388.919,00 Euro. Die Zuwendungen werden entsprechend der Sportförderrichtlinie des Freistaates Bayern gewährt“, erläutert der Landtagsabgeordnete für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost Benjamin Miskowitsch, „der Wert einer Fördereinheit (errechnete Mitgliedereinheit) liegt aktuell bei 0,29 Euro.“ Auf Initiative der CSU-Fraktion wurde er für die Jahre 2020 und 2021 verdoppelt und betrug ausnahmsweise 0,58 Euro pro Fördereinheit, um die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. „Damit ist der niedrigere Betrag der Vereinspauschale in diesem Jahr zu erklären“, so Miskowitsch.

„Das ist wieder eine beachtliche Förderung des Breitensports durch den Freistaat. Die Sport- und Schützenvereine leisten einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt, sie sind Kulturträger, machen eine sehr gute Jugendarbeit und sie leisten auch einen wichtigen Beitrag zur Integration“, sagt Benjamin Miskowitsch.

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Miskowitsch und Staffler: Kürzungen beim Katastrophenschutz sind das falsche Signal

Der Haushalt des Bundesinnenministeriums soll im nächsten Jahr nach Plänen der Ampelregierung deutlich kleiner ausfallen. Besonders der Bevölkerungsschutz und die Katastrophenhilfe sind von den Mittelkürzungen betroffen: Im Vergleich zu 2022 sind gut 112 Mio. Euro weniger vorgesehen, das entspricht einen Ausgaberückgang um 40 Prozent. Auch die Ausgaben für das THW sollen 2023 um 30 Prozent sinken.

Die CSU-Bundestagsabgeordnete Katrin Staffler sieht in den geplanten Mittelkürzungen eine falsche Prioritätensetzung der Bundesregierung: „Es ist völlig unverständlich, dass die Ampel gerade im Bereich der Katastrophenhilfe und des Bevölkerungsschutzes den Rotstift ansetzt. Waldbrände, Flutkatastrophen und auch die Zivilschutzsituation in Folge des Ukraine-Kriegs haben deutlich gezeigt, wie wichtig Investitionen in diesem Bereich sind.“

Auch der Landtagsabgeordnete Benjamin Miskowitsch sieht in den geplanten Kürzungen ein völlig falsches Signal. Während Bayern aus der Vereinbarung zum Katastrophenschutz insgesamt 828 Fahrzeuge zustünden, stehen aktuell lediglich 568 Fahrzeuge zur Verfügung. Hinzu kommt eine durchschnittliche Wiederbeschaffungsdauer von weit mehr als sieben Jahren ab dem Tag der Aussonderung. „Auch der Landkreis Fürstenfeldbruck wartet seit Jahren auf solch ein Fahrzeug. Das ehemalige in Mammendorf stationierte Löschgruppenfahrzeug Katastrophenschutz (LF-KatS) wurde in Vorleistung durch die Gemeinde Mammendorf übernommen. Erst dann kann eben mit einer Neubeschaffung begonnen werden.“, berichtet der CSU-Landtagsabgeordnete. Der Freistaat Bayern wiederum komme seinen Aufgaben nach. Aufgrund aktueller Herausforderungen werden beispielsweise Satellitentelefone und Notstromaggregate beschafft.

Laut Grundgesetz sind die Länder für den Katastrophenschutz zuständig, während der Zivilschutz Aufgabe des Bundes ist. Da die personellen, technischen und finanziellen Aspekte in beiden Bereichen eine enge Zusammenarbeit von Bund und Ländern nahelegt, stattet der Bund gemäß Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz die Katastrophenschutzeinheiten der Länder ergänzend aus. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe stellt dafür den Bundesländern Fahrzeuge zur Verfügung.

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Teilfortschreibung des Bayerischen Landesentwicklungsprogramms

Erfolg: Gemeinden bleiben „Verdichtungsraum“

 

„Nach den jüngsten Planungen der Teilfortschreibung des Bayerischen Landesentwicklungsprogramms (LEP) bleiben die Gemeinden Alling, Kottgeisering, Schöngeising und Oberschweinbach im „Verdichtungsraum“ und werden nicht in den „allgemeinen ländlichen Raum“ umgruppiert“, berichtet der Landtagsabgeordnete für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost Benjamin Miskowitsch. „Unsere intensiven Gespräche im CSU-Arbeitskreis Wirtschaft mit Vertretern des zuständigen Bayerischen Wirtschaftsministerium waren also erfolgreich. Der bisherige Status für die vier Gemeinden bleibt unverändert und es gibt keinerlei Benachteiligung für sie.“

Dadurch bleibt die Ballungsraumzulage für Beamte und Beschäftigte nach Besoldungsrecht des Freistaates Bayern bestehen, genauso die baulichen Entwicklungsmöglichkeiten der vier Kommunen. Mehrere Gemeinden, die durch eine Zuordnungsänderung Nachteile befürchteten, hatten sich deshalb hilfesuchend an den CSU-Landtagsabgeordneten Benjamin Miskowitsch gewandt. „Für die Forderung der Gemeinden im LEP im „Verdichtungsraum“ zu bleiben, hatte ich immer volles Verständnis. Ich freue mich, dass mein Einsatz und der des CSU-AK Wirtschaft erfolgreich waren.“

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Agri-Photovoltaikanlage hinter Althegnenberg

Auf dem Bild von links nach rechts: Guido Grotz (Doppelernte), Benjamin Miskowitsch, Thomas Geiger (Doppelernte), Katrin Staffler, Regina Schlegtendal (CSU-Ortsvorsitzende)

 

„Ein wichtiger Beitrag zur Energiewende“

Zusammen mit der Bundestagsabgeordneten Katrin Staffler und der Althegnenberger CSU-Ortsvorsitzenden Regina Schlegtendal hat der Abgeordnete für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost Benjamin Miskowitsch kürzlich die Agri-Photovoltaikanlage hinter Althegnenberg besichtigt. „Die in dieser Form einzigartige Anlage verbindet Energieerzeugung perfekt mit Nahrungserzeugung. Denn unter den PV-Modulen kann ohne Probleme Getreide angebaut und geerntet werden“, erläutert Miskowitsch, „der Firmenname „DoppelErnte“ ist also mehr wie passend und die Anlage ein wichtiger Beitrag zur Energiewende.“

Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete Katrin Staffler: „Eine erfolgreiche Energiewende wird möglich durch technische Innovationen. Deshalb brauchen wir politische Rahmenbedingungen, die Forschung und Entwicklung ankurbeln. Insbesondere auch die Innovationskraft kleiner und mittelständischer Unternehmen, so wie wir sie hier in Althegnenberg sehen, muss dabei im Fokus sein.“

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