Ausgleich der Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer
Bayern steht zu seinen Kommunen
Fünf Kommunen im Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost erhalten vom Freistaat Bayern zum Ausgleich von Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer im Jahr 2021zusammen über 1,33 Mio. Euro. „Der Freistaat Bayern hält in diesen schwierigen Zeiten Wort und gleicht pauschal etwa die Hälfte der Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer aus“, erklärt der Landtagsabgeordnete für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost Benjamin Miskowitsch.
Die Beträge für die Städte und Gemeinden im Einzelnen (in Euro):
Althegnenberg 37.913
Hattenhofen 2.577
Mittelstetten 65.669
Oberschweinbach 10.755
Puchheim 1.215.347
Summe: 1.332.261
Insgesamt stehen bayernweit 330 Millionen Euro für die Gewerbesteuer-Kompensation 2021 zur Verfügung. „Bayern bleibt verlässlicher Partner und starke Stütze seiner Kommunen. Wir sorgen für Stabilität in den Kommunalfinanzen und erhalten die einzigartige Investitionskraft unserer Kommunen“, so der CSU-Politiker Miskowitsch.
Bayerns Finanz- und Heimatminister Albert Füracker, MdL, hat die Gewerbesteuerkompensation an die bayerischen Kommunen heute bekanntgegeben.
Für das Jahr 2020 hatten die bayerischen Gemeinden zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie einen pauschalen Ausgleich für Rückgänge in der Gewerbesteuer in Höhe von insgesamt fast 2,4 Milliarden Euro erhalten, davon 1,346 Milliarden Euro vom Freistaat Bayern. Die Forderungen des Freistaats an den Bund, auch für das Jahr 2021 seinen Beitrag zu leisten, wurden leider nicht aufgegriffen.
„Anders als der Bund, der sich aus der Solidarität mit den bayerischen Kommunen verabschiedet hat, leistet der Freistaat auch für das Jahr 2021 seinen Anteil zum Ausgleich der verminderten Gewerbesteuer für die Kommunen“, erläutert Miskowitsch.
Für eine schnelle Hilfe wurde bereits am 17. Dezember 2021 Abschlagszahlungen in Höhe von 200 Millionen Euro ausgezahlt. Für die endgültige Abrechnung wurde nun das Gewerbesteueraufkommen 2021 mit dem durchschnittlichen Aufkommen der von der Corona-Pandemie unbelasteten Jahre 2017 bis 2019 verglichen.
Für Rückfragen und Anregungen stehe ich jederzeit gerne zur Verfügung.
