Doppelhaushalt 2024/25 beschlossen: Kritik an den Grünen

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Die Regierungskoalition hat heute den Doppelhaushalt 2024/25 mit einem Gesamtvolumen von 150 Milliarden Euro im Landtag beschlossen. Die Fraktion der Grünen hat geschlossen dagegen gestimmt. „Damit stimmen die Grünen auch gegen wichtige Projekte im Landkreis Fürstenfeldbruck“, monieren Benjamin Miskowitsch, Abgeordneter für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost und Alex Dorow, Abgeordneter für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-West. Auf Betreiben der beiden CSU-Abgeordneten sind im Doppelhaushalt Zuschüsse für den Verein „Digitale Schule e.V.“ in Höhe von 50.000 Euro vorgesehen und das Bauernhofmuseum „Jexhof“ in Schöngeising bekommt sogar 350.000 Euro. „Kürzlich hat noch eine grüne Landtagsabgeordnete aus unserer Region die Förderung des Vereins „Digitale Schule e.V.“ öffentlich gelobt, heute stimmt sie dagegen“, kritisieren Miskowitsch und Dorow. Das sei völlig widersprüchlich.

Im Mittelpunkt des Doppelhaushalts 2024/25 stehen finanzpolitische Stabilität, eine wettbewerbsfähige Wirtschaft und zukunftsorientierte Investitionen: Bildung, Sicherheit, bezahlbarer Wohnraum, Mobilität und Infrastruktur auf Straße und Schiene sowie Wissenschaft und Forschung im Hightech-Land Bayern. Eine Neuverschuldung ist wiederum nicht vorgesehen und es ist gelungen, die Investitionsquote auf dem Spitzenniveau von 15% zu halten. „Das alles sind enorme Leistungen“, erklärt Miskowitsch, „aber Grundlage dafür sind der große Fleiß und der Leistungswille der Bevölkerung in Bayern.“

Das Haushaltsrecht (Budgetrecht) ist ein wichtiges Mittel eines Parlaments, um politisch mitzugestalten. Das Parlament beeinflusst so die Politik der Regierung. Daher wird es auch oft als „Königsrecht“ des Parlaments bezeichnet.

Für Rückfragen und Anregungen stehe ich jederzeit gerne zur Verfügung.

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Fraktionsinitiativen 2024: Geld für Projekte im Landkreis Fürstenfeldbruck

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Auf Initiative von CSU und Freien Wählern fließen aus dem Staatshaushalt 2024 rund 100 Millionen Euro vor allem in die Bereiche Ländlicher Raum, Wissenschaft und Forschung, Sicherheit sowie Kunst und Kultur. Als einzige Partei ist die CSU in allen Regionen Bayerns stark vertreten. So bilden ihre Initiativen Bayern in seiner ganzen Vielfalt ab. Ziel der Fraktionsinitiativen ist es, bayerweite Akzente zu setzen und wichtige örtliche Anliegen in den Fokus zu rücken. Die finale Abstimmung über den Doppelhaushalt 2024/2025 findet ab dem 4. bis zum 6. Juni 2024 im Landtag statt.

Auf Betreiben der Landtagsabgeordneten Benjamin Miskowitsch und Alex Dorow (beide CSU, Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost bzw.-West) erhalten zwei wichtige Projekte im Landkreis Fürstenfeldbruck einen kräftigen Zuschuss: Der Verein „Digitale Schule e.V.“ erhält 50.000 Euro und das Bauernhofmuseum „Jexhof“ in Schöngeising bekommt sogar 350.000 Euro.

„Der von den Sachaufwandsträgern im Landkreis beauftragte Verein „Digitale Schule e.V.“ unterstützt die Schulen und Kommunen aktiv und kompetent bei allen Herausforderungen der Digitalisierung“, erläutert Miskowitsch, „Ziel des Vereins ist es, in Zukunft über die Beratungsrolle hinauszuwachsen und den zentralen IT-Support samt Service für alle Schulen zu übernehmen. Die Digitalisierung soll dort ankommen, wo sie hingehört: In die Klassenzimmer.“

Seit 1987 ist das Bauernhofmuseum „Jexhof“ in Schöngeising in der Trägerschaft des Landkreises Fürstenfeldbruck, seine Geschichte geht bis auf das Jahr 1433 zurück. 2018 wurde der „Jexhof“ sogar mit dem Heimatpreis des Freistaates ausgezeichnet. „Im Laufe der Jahre wurden viele interessante Exponate gesammelt, die unbedingt trocken und sicher gelagert werden müssen“, so Alex Dorow, „der Landkreis konnte aber bisher aufgrund der angespannten finanziellen Lage die hierfür notwendige Halle nicht bauen.“ Die Exponate seien deshalb derzeit nicht fachgerecht gelagert und drohten Schaden zu nehmen. „Mit dem großzügigen Zuschuss jetzt dürfte einem baldigen Baubeginn nichts mehr im Wege stehen“, gibt sich Miskowitsch zuversichtlich.

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Schlüsselzuweisungen 2024: Fast 75 Millionen Euro fließen in den Landkreis Fürstenfeldbruck

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„Der Landkreis Fürstenfeldbruck wird auch 2024 wieder von den hohen Schlüsselzuweisungen des Freistaats Bayern profitieren. In diesem Jahr fließen fast genau 75 Millionen Euro in den Landkreis Fürstenfeldbruck“, erklären der Landtagsabgeordnete für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost Benjamin Miskowitsch und der Landtagsabgeordnete für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-West Alex Dorow. Der Landkreis Fürstenfeldbruck wird mit über 41 Millionen Euro unterstützt, die Gemeinden erhalten zusammen beinahe 34 Millionen Euro. Zum Vergleich: Für 2023 erhielt der Landkreis Fürstenfeldbruck fast 38 Millionen Euro, seine Städte und Gemeinden fast 32 Millionen Euro, was zusammen 70 Millionen Euro ergab. „Das sind dieses Jahr also knapp 5 Millionen Euro mehr“, erklärt Miskowitsch, „was einer Steigerung von über 7% entspricht.“

„Damit steigen die Schlüsselzuweisungen für unsere Region auf ein neues Rekordniveau“, stellt Miskowitsch fest. Die Schlüsselzuweisungen sind die Kernleistung und die größte Einzelposition im kommunalen Finanzausgleich. Sie verbessern die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen und mildern die unterschiedliche Steuerkraft ab.

Die Schlüsselzuweisungen 2024 für die Städte und Gemeinden im Landkreis Fürstenfeldbruck sowie dem Landkreis im Einzelnen (in Euro):

Adelshofen               446.056

Alling                          –

Althegnenberg         662.284

Egenhofen                608.228

Eichenau                   1.982.932

Emmering                 816.692

Fürstenfeldbruck      8.328.052

Germering                 8.936.988

Grafrath                     832.268

Gröbenzell                1.672.660

Hattenhofen              463.728

Jesenwang               425.540

Kottgeisering            453.824

Landsberied             181.504

Maisach                     –

Mammendorf            –

Mittelstetten              633.484

Moorenweis              762.008

Oberschweinbach   595.924

Olching                      5.738.192

Puchheim                  –

Schöngeising           403.412

Türkenfeld                 –

Landkreis FFB         41.036.352

„Mit einer Schlüsselzuweisung auf weiter hohem Niveau von über 8 Millionen Euro kann sich auch dieses Jahr die Große Kreisstadt Stadt Fürstenfeldbruck auf die volle Unterstützung des Freistaats verlassen“, so Alex Dorow, „auch die Gemeinden im Stimmkreis Fürstenfeldbruck-West dürfen sich über eine positive Entwicklung freuen.“

Bayernweit steigen die Schlüsselzuweisungen für 2024 vorbehaltlich der Beschlussfassung durch den Landtag auf über 4,44 Milliarden Euro, was eine Steigerung um 175 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Nach dem Entwurf der Bayerischen Staatsregierung erreicht der kommunale Finanzausgleich im Jahr 2024 mit 11,4 Milliarden einen neuen Höchststand.

„Diese Summen zeigen einmal mehr, dass der Freistaat Bayern ein starker und verlässlicher Partner seiner Kommunen ist und bleibt“, betont Miskowitsch, „das alles sind wirklich enorme Leistungen, von denen die Menschen vor Ort direkt profitieren. Der seit 2006 ausgeglichene Staatshaushalt eröffnet uns zunehmen haushälterische Spielräume.“

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Bundeswehr im Landtag

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„Das Parlament soll die Gesellschaft abbilden“

Auf Einladung des Abgeordneten für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost Benjamin Miskowitsch hat eine Gruppe des Sanitätsversorgungszentrums der Bundeswehr am Fliegerhorst Fürstenfeldbruck den Bayerischen Landtag besucht. Leiter des Sanitätsversorgungszentrums ist Oberfeldarzt Dr. Gregor Banik.

Empfangen wurden die Truppenangehörigen vom Bayerischen Gesundheits-minister Klaus Holetschek und den beiden CSU-Landtagsabgeordneten Benjamin Miskowitsch und Alex Dorow (Stimmkreis Fürstenfeldbruck West). Nach einem Gruppenfoto folgte eine Diskussion mit den beiden Volksvertretern. Zunächst stellte Miskowitsch sich und die Arbeit des Bayerischen Landtags vor. „Das Parlament soll die Gesellschaft abbilden“, sagte Miskowitsch zur Zusammensetzung des Landtags. Diskutiert wurde dann über die Coronapandemie, die geplante Cannabis-Legalisierung der Berliner Ampel, die Schließung des Fliegerhorsts in Fürstenfeldbruck und die veränderte Sicherheitslage. „Der Schein, dass wir dauerhaft nur noch von Freunden umgeben seien, war erkennbar zu kurz gedacht. Die Bundeswehr braucht nicht nur unsere Wertschätzung, sondern auch Ausrüstung und Fläche. Diplomatie zur Friedenserhaltung ist nur glaubhaft, wenn sie durch Wehrhaftigkeit unterfüttert ist“, erklärte Alex Dorow.

Anschließen nahmen die Gäste auf der Ehrentribüne Platz und verfolgten die laufende Plenardebatte.

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Bildunterschrift – vorne von links nach rechts: Die Landtagsabgeordneten Alex Dorow und Benjamin Miskowitsch, Gesundheitsminister Klaus Holetschek, Dr. Gregor Banik

 

 

Fraktionsinitiativen: Unterstützung für Projekte in Fürstenfeldbruck

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Die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN haben im Haushalt 2023 70 Millionen Euro eingeplant, um als Fraktionen eigene Akzente zu setzen und den Haushalt 2023 abzurunden. Besonders unterstützt werden dabei der Bereich Wissenschaft mit einer Stärkung von Universitäten und Hochschulen sowie zahlreichen Forschungsprojekten, sowie  Kunst und Kultur mit Musik, Theater, Museen und Baudenkmälern.

„Im Landkreis Fürstenfeldbruck wird insbesondere die Hochschule für den öffentlichen Dienst, Fachbereich Polizei unterstützt“, freuen sich die beiden Stimmkreisabgeordneten Alex Dorow (FFB-West) und Benjamin Miskowitsch (FFB-Ost). So soll ein Carport bestückt mit Photovoltaik und Lademöglichkeit für E-Autos und eine Streuobstwiese mit ca. 40 Bäumen entstehen.

Für die beiden Abgeordneten, die auch in der Blaulichtfamilie zuhause sind, sind zwei weitere Förderungen ebenfalls von großer Bedeutung.  Die Feuerwehrwelt in Augsburg erhält auch in diesem Jahr wieder eine Unterstützung von 100.000 Euro. Die Feuerwehrwelt wird gerade von Jugendfeuerwehren und Kindergruppen genutzt und zeigt sehr anschaulich die Welt der Feuerwehr. Eine weitere wichtige Unterstützung sind die 2 Millionen Euro, die in die Ausbildung der Notfallsanitäter investiert werden.

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