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Erfolgreiche Petitionen für Außenbahnsteige in Puchheim und Eichenau

Der Verkehrsausschuss im Bayerischen Landtag hat heute der Petition zum uneingeschränkt barrierefreien Ausbau der Bahnhöfe Leienfelsstrasse bis Eichenau mit S-Bahn-Außenbahnsteigen (BV.0402.18) und der Petition zum barrierefreien Ausbau des Bahnhofs Puchheim (BV0343.18) zugestimmt. Mit diesen Voten stellt sich der Verkehrsausschuss klar gegen die Pläne der Deutschen Bahn. Schon im Vorfeld hatte sich der Stimmkreisabgeordnete für Fürstenfeldbruck-Ost Benjamin Miskowitsch zusammen mit seinem Landtagskollegen Josef Schmid (Stimmkreis 106 München-Pasing) bei einem Ortstermin für die beiden Petitionen stark gemacht. Josef Schmid war heute im Verkehrsausschuss Berichterstatter zu den beiden Petitionen.

„Der 4-gleisige Ausbau der S4 zwischen Pasing und Eichenau im Zuge des Deutschlandtakts erfordert auch einen Umbau der Bahnhöfe“ so Miskowitsch, „bisher plant die Deutsche Bahn für diese Strecke innliegenden Bahnsteigen. Die beiden heute berücksichtigten Petitionen zeigen, dass diese Pläne nicht vollständig barrierefrei sind.“ Innenliegende Bahnsteige sind für Behinderte, Senioren oder Eltern mit Kinderwägen nur über einen Aufzug zu erreichen. „Und wenn der außer Betrieb ist, ist es für diese Menschen eine Katastrophe“, erklärt Miskowitsch.

Vom 4-gleisigen Ausbau der Strecke sind auch die Bahnhöfe Leienfelsstraße und Aubing in München betroffen, die Deutsche Bahn benötigt eine einheitliche Streckenführung an allen Bahnhöfen. „Diese Haltestellen werden dann auch barrierefrei, wenn die Deutsche Bahn die heutigen Beschlüsse des Verkehrsausschusses umsetzt“, so Miskowitsch, „und Letzteres erwarte ich.“

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Landtagsbesuch

Ein- und Ausblicke

Auf Einladung des Landtagsabgeordneten für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost Benjamin Miskowitsch hat kürzlich eine Gruppe der Jungen Union, der Frauen Union und der Senioren Union aus dem Landkreis Fürstenfeldbruck den Bayerischen Landtag besucht. Nach einem Film über die Arbeit der Bayerischen Volksvertretung ging es für die Gäste hoch hinaus: Von der Besuchertribüne aus verfolgte sie die laufende Plenardebatte. Danach stand eine einstündige Diskussion mit Benjamin Miskowitsch auf dem Programm.

Zunächst berichtete der CSU-Abgeordnete über seine Tätigkeit im Petitions- und Wirtschaftsausschuss. „Die eigentliche Arbeit findet in den Ausschüssen statt, dort werden Detailfragen geklärt und die Plenarsitzungen vorbereitet“, so Miskowitsch, „außerdem sind Ausschusssitzungen im Bayerischen Landtag grundsätzlich öffentlich. Überhaupt ist der Landtag um größtmögliche Transparenz bemüht.“ Das Thema Energie und die aktuelle Energiekrise nahmen in der Diskussion breiten Raum ein, aus der Gruppe kamen zahlreiche sorgenvolle Wortmeldungen dazu. „Das Thema Energie treibt mich um, so Miskowitsch, „für viele Unternehmen und Haushalte ist die derzeitige Situation existenzbedrohend. Deshalb bin ich für einen befristeten Weiterbetrieb der verbleibenden Kernkraftwerke. Und bei regenerativen Energien müssen wir einfach noch schneller werden.“ Darüber hinaus wurden auch lokale Themen erörtert wie der Fliegerhorst Fürstenfeldbruck oder der Ausbau des ÖPNV, insbesondere der viergleisige Ausbau der der S-Bahnlinie 4. „Bis Eichenau sind die vier Gleise in trockenen Tüchern“, erklärte Miskowitsch.

Abschließend stärkte sich die Besuchergruppe in der Landtagsgaststätte. Freilich wurde dort noch eifrig weiterdiskutiert. Tief beeindruckt vom parlamentarischen Hochbetrieb im Maximilian machten sich die Eingeladenen auf dem Heimweg in den Landkreis Fürstenfeldbruck.

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Herabstufung des Schutzstatus der Saatkrähen

Bundesratsinitiative gefordert

Im Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz wurde heute der gemeinsame Antrag der Regierungskoalition behandelt, der sich mit der Herabstufung des Schutzstatus der Saatkrähen beschäftigt. In dem Antrag wird die Bayerische Staatsregierung aufgefordert, sich mittels einer Bundesratsinitiative für eine Herabstufung des Schutzstatus der Saatkrähen einzusetzen. Auf europäischer Ebene soll darauf hingewirkt werden, dass die Saatkrähen in Deutschland bejagt werden dürfen. Zudem soll die Staatsregierung Entnahmemöglichkeiten prüfen.

„Da ich selbst in Mammendorf in der Nähe einer großen Saatkrähenpopulation wohne, ist mir das Problem mit den seit Jahren steigenden Tierbeständen sehr bewusst“, so der Landtagsabgeordnete für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost Benjamin Miskowitsch, „nicht nur die Lärmbelästigung ist enorm, sondern auch die Schäden für die Landwirtschaft. Denn auf den Feldern picken die Saatkrähen die Samen aus der Erde.“ Auch neugeborene Lämmer werden mitunter von Saatkrähen angegriffen und tödlich verletzt.

Der Antrag entstand nach einer Videokonferenz am 22. September 2022, zu der Benjamin Miskowitsch eingeladen hatte. Neben Benjamin Miskowitsch haben auch der Vorsitzende des Arbeitskreises Landwirtschaft der CSU-Landtagsfraktion Martin Schöffel, Vertreter des Koalitionspartners und der Fachabteilungen des Bayerische Umweltministeriums teilgenommen.

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Hospizbesuch in Germering

„Das Sterben gehört zum Leben dazu“

Zusammen mit dem Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses im Bayerischen Landtag Bernhard Seidenath und Bezirksrätin Gaby Off-Nesselhauf hat der Abgeordnete für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost Benjamin Miskowitsch (alle CSU) das Hospiz in Germering besucht. Am 20. Juni ist dort der erste Gast eingezogen. Die Politiker waren von der Einrichtung sehr angetan.

Bernhard Seidenath, der auch gesundheits- und pflegepolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion ist, erklärt dazu: „Das Sterben gehört zum Leben dazu. Das neue Hospiz Germering rückt die Gäste in den Mittelpunkt. In diesem ruhigen, lichtdurchfluteten, warmen, ja herzlichen Haus scheint die Zeit irgendwie still zu stehen. Wir können froh sein, dass wir solche Einrichtungen haben – und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein herzliches Dankeschön für ihr segensreiches, im wahren Sinne menschliches Wirken sagen.“

„Leben und Sterben sind in diesem Haus in besten Händen! Ein Haus in dem die „Gäste“ in Würde und herzlicher Zuwendung sterben können. Dank gebührt dem gesamten Betreuungsteam und allen die diese wunderbare Einrichtung so sehr unterstützen!“, so Bezirksrätin Gaby Off-Nesselhauf.

„Der Umgang mit den Gästen und deren Angehörigen hat mich tief beeindruckt“, sagt Benjamin Miskowitsch, „die letzten Schritte könne hier in Würde und Ruhe gegangen werden. Die Verantwortlichen haben hier einen sehr ansprechenden Rahmen dafür geschaffen.“

Der Freistaat Bayern unterstützt den Auf- und Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung seit Jahren. In Bayern existieren derzeit 23 Hospize für Erwachsene mit insgesamt 253 stationären Plätzen sowie zwei teilstationäre Tageshospize für Erwachsene mit insgesamt 14 Plätzen. Das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (StMGP) fördert die Investitionskosten für die Errichtung von Hospizplätzen sowie Tageshospizplätzen mit einer Summe von 10.000 Euro je neu geschaffenem Platz.

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Bild von links: Benjamin Miskowitsch, Geschäftsführerin Sina Muscholl, Gaby Off-Neselhauf Bezirksrätin, Hospiz- und Pflegedienstleiterin Tina Lamprecht, Bernhard Seidenath, MdL

Miskowitsch und Staffler: Kürzungen beim Katastrophenschutz sind das falsche Signal

Der Haushalt des Bundesinnenministeriums soll im nächsten Jahr nach Plänen der Ampelregierung deutlich kleiner ausfallen. Besonders der Bevölkerungsschutz und die Katastrophenhilfe sind von den Mittelkürzungen betroffen: Im Vergleich zu 2022 sind gut 112 Mio. Euro weniger vorgesehen, das entspricht einen Ausgaberückgang um 40 Prozent. Auch die Ausgaben für das THW sollen 2023 um 30 Prozent sinken.

Die CSU-Bundestagsabgeordnete Katrin Staffler sieht in den geplanten Mittelkürzungen eine falsche Prioritätensetzung der Bundesregierung: „Es ist völlig unverständlich, dass die Ampel gerade im Bereich der Katastrophenhilfe und des Bevölkerungsschutzes den Rotstift ansetzt. Waldbrände, Flutkatastrophen und auch die Zivilschutzsituation in Folge des Ukraine-Kriegs haben deutlich gezeigt, wie wichtig Investitionen in diesem Bereich sind.“

Auch der Landtagsabgeordnete Benjamin Miskowitsch sieht in den geplanten Kürzungen ein völlig falsches Signal. Während Bayern aus der Vereinbarung zum Katastrophenschutz insgesamt 828 Fahrzeuge zustünden, stehen aktuell lediglich 568 Fahrzeuge zur Verfügung. Hinzu kommt eine durchschnittliche Wiederbeschaffungsdauer von weit mehr als sieben Jahren ab dem Tag der Aussonderung. „Auch der Landkreis Fürstenfeldbruck wartet seit Jahren auf solch ein Fahrzeug. Das ehemalige in Mammendorf stationierte Löschgruppenfahrzeug Katastrophenschutz (LF-KatS) wurde in Vorleistung durch die Gemeinde Mammendorf übernommen. Erst dann kann eben mit einer Neubeschaffung begonnen werden.“, berichtet der CSU-Landtagsabgeordnete. Der Freistaat Bayern wiederum komme seinen Aufgaben nach. Aufgrund aktueller Herausforderungen werden beispielsweise Satellitentelefone und Notstromaggregate beschafft.

Laut Grundgesetz sind die Länder für den Katastrophenschutz zuständig, während der Zivilschutz Aufgabe des Bundes ist. Da die personellen, technischen und finanziellen Aspekte in beiden Bereichen eine enge Zusammenarbeit von Bund und Ländern nahelegt, stattet der Bund gemäß Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz die Katastrophenschutzeinheiten der Länder ergänzend aus. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe stellt dafür den Bundesländern Fahrzeuge zur Verfügung.

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Teilfortschreibung des Bayerischen Landesentwicklungsprogramms

Erfolg: Gemeinden bleiben „Verdichtungsraum“

 

„Nach den jüngsten Planungen der Teilfortschreibung des Bayerischen Landesentwicklungsprogramms (LEP) bleiben die Gemeinden Alling, Kottgeisering, Schöngeising und Oberschweinbach im „Verdichtungsraum“ und werden nicht in den „allgemeinen ländlichen Raum“ umgruppiert“, berichtet der Landtagsabgeordnete für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost Benjamin Miskowitsch. „Unsere intensiven Gespräche im CSU-Arbeitskreis Wirtschaft mit Vertretern des zuständigen Bayerischen Wirtschaftsministerium waren also erfolgreich. Der bisherige Status für die vier Gemeinden bleibt unverändert und es gibt keinerlei Benachteiligung für sie.“

Dadurch bleibt die Ballungsraumzulage für Beamte und Beschäftigte nach Besoldungsrecht des Freistaates Bayern bestehen, genauso die baulichen Entwicklungsmöglichkeiten der vier Kommunen. Mehrere Gemeinden, die durch eine Zuordnungsänderung Nachteile befürchteten, hatten sich deshalb hilfesuchend an den CSU-Landtagsabgeordneten Benjamin Miskowitsch gewandt. „Für die Forderung der Gemeinden im LEP im „Verdichtungsraum“ zu bleiben, hatte ich immer volles Verständnis. Ich freue mich, dass mein Einsatz und der des CSU-AK Wirtschaft erfolgreich waren.“

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Agri-Photovoltaikanlage hinter Althegnenberg

Auf dem Bild von links nach rechts: Guido Grotz (Doppelernte), Benjamin Miskowitsch, Thomas Geiger (Doppelernte), Katrin Staffler, Regina Schlegtendal (CSU-Ortsvorsitzende)

 

„Ein wichtiger Beitrag zur Energiewende“

Zusammen mit der Bundestagsabgeordneten Katrin Staffler und der Althegnenberger CSU-Ortsvorsitzenden Regina Schlegtendal hat der Abgeordnete für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost Benjamin Miskowitsch kürzlich die Agri-Photovoltaikanlage hinter Althegnenberg besichtigt. „Die in dieser Form einzigartige Anlage verbindet Energieerzeugung perfekt mit Nahrungserzeugung. Denn unter den PV-Modulen kann ohne Probleme Getreide angebaut und geerntet werden“, erläutert Miskowitsch, „der Firmenname „DoppelErnte“ ist also mehr wie passend und die Anlage ein wichtiger Beitrag zur Energiewende.“

Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete Katrin Staffler: „Eine erfolgreiche Energiewende wird möglich durch technische Innovationen. Deshalb brauchen wir politische Rahmenbedingungen, die Forschung und Entwicklung ankurbeln. Insbesondere auch die Innovationskraft kleiner und mittelständischer Unternehmen, so wie wir sie hier in Althegnenberg sehen, muss dabei im Fokus sein.“

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Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm 2022 – Auch der östliche Landkreis profitiert wieder

„Der Freistaat und der Bund stehen fest an der Seite ihrer Kommunen“, erklärt der Landtagsabgeordnete für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost Benjamin Miskowitsch. Dieses Jahr stehen für ganz Bayern insgesamt 193,5 Millionen Euro für 434 Städte und Gemeinden im Rahmen des Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramms zur Verfügung. Damit sind die Bundes- und Landesmittel für die Städtebauförderung auf sehr hohem Niveau geblieben und die Gelder kommen vor allem dem ländlichen Raum zugute.

Das Programm untergliedert sich in die drei Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramme „Sozialer Zusammenhalt“, „Lebendige Zentren“ sowie „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“. „Förderschwerpunkte in den drei Programmen sind die bauliche Anpassung der städtischen Infrastruktur, die Wiedernutzung von Industrie-, Gewerbe- oder Militärbrachen, der Erhalt und die Wiederbelebung von Gebäuden mit baukultureller Bedeutung. Aber auch Maßnahmen des Klimaschutzes sowie zur Anpassung an den Klimawandel, zur Verbesserung der grünen und blauen Infrastruktur, wie z.B. Parks oder Wasserspielplätze, und des Wohnumfelds sowie des öffentlichen Raums gehören dazu“, erklärt Miskowitsch.

Auch Städte und Gemeinden im östlichen Landkreis Fürstenfeldbruck profitieren vom Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm 2022. Dorthin fließen heuer 330.000 Euro. Die Maßnahmen im Einzelnen, die Summen in Euro:

„Sozialer Zusammenhalt – Zusammenleben im Quartier gemeinsam gestalten“

  • Mammendorf Ortsmitte     30.000
  • Puchheim Planie                  30.000

„Lebendige Zentren“

  • Emmering Ortsmitte          30.000
  • Germering Innenstadt       210.000
  • Gröbenzell Ortszentrum    30.000

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Abschlussbericht der Härtefallkommission für Straßenausbaubeiträge

„Der Abschlussbericht der Härtefallkommission für Straßenausbaubeiträge wurde von ihrem Vorsitzenden Herrn Dr. Fischer-Heidlberger im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport vorgestellt“, informiert der Landtagsabgeordnete für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost Benjamin Miskowitsch, „noch im ersten Vierteljahr wurden die rund 20.000 Bescheide verschickt, der Fonds war mit 50 Mio. Euro ausgestattet.“ Das politische Ziel dazu wurde im Koalitionsvertrag „Für ein bürgernahes Bayern – menschlich, nachhaltig, modern“ vom 5. November 2018 (Seite 12) festgeschrieben und ist jetzt umgesetzt.

Etwa 20.000 Anträge im rechtlichen Sinn wurden bearbeitet, 23% davon betrafen den Regierungsbezirk Oberbayern. Von den gestellten Anträgen waren 536 Grundstücke im Landkreis Fürstenfeldbruck betroffen. Bei 55% der gestellten knapp 20.000 Anträge lagen die Zulässigkeitsvoraussetzungen vor, sodass sie bei der Verteilung des Härtefallfonds berücksichtigt werden konnten.

Mit Art. 19a Abs. 1 Satz 2 des Kommunalabgabengesetzes hatte der Freistaat Bayern einen Härtefallfonds in Höhe von einmalig 50 Mio. Euro eingerichtet. Dieser dient nach Art. 19a Abs. 1 Satz 1 des Kommunalabgabengesetzes dem anteiligen Ausgleich besonderer Härten durch Straßenausbaubeiträge, die nach den Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2017 erhoben wurden. „Hierbei handelt es sich nach Art. 19a Abs. 8 des Kommunalabgabengesetzes um eine freiwillige Leistung des Freistaates, auf die kein Rechtsanspruch besteht“, betont der CSU-Politiker Benjamin Miskowitsch, „so etwas ist nur möglich, weil wir in Bayern unsere haushaltspolitischen Hausaugaben gemacht haben und seit 2006 einen ausgeglichenen Staatshaushalt haben.

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Corona-Wirtschaftshilfen: Über 101 Millionen Euro für den Landkreis FFB

In den Landkreis Fürstenfeldbruck sind über 101 Millionen Euro an Corona-Wirtschaftshilfen geflossen (Stand 25. April 2022). „Das sind enorme Leistungen des Freistaats Bayern und des Bundes und hat vielen Unternehmen geholfen, die Corona-Krise zu durchzustehen“, so der Landtagsabgeordnete für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost Benjamin Miskowitsch. Und: „Der seit 2006 ausgeglichene Staatshaushalt eröffnet uns in Bayern zunehmend Spielräume. Wir vererben Chancen, nicht Schulden an die junge Generation.“

Die größte Unterstützung erhielt das Gastgewerbe mit über 30 Millionen Euro (30,2%), gefolgt vom Sektor Kunst, Unterhaltung und Erholung mit über 16 Millionen Euro (15,8%). Damit erhielten diese beiden Wirtschaftszweige 46% der gesamten Corona-Wirtschaftshilfen für den Landkreis. Die Zahlen sind die Summen der Überbrückungshilfen I bis IV, aller Neustarthilfen, der November- u. Dezemberhilfe sowie der bayerischen Oktober- und Härtefallhilfe. „Auch aufgrund dieser Hilfen sind wir verhältnismäßig gut durch die schwierige Zeit der Corona-Pandemie gekommen“, resümiert Miskowitsch.

Eine ausführliche Statistik zu den Corona-Wirtschaftshilfen für den Landkreis Fürstenfeldbruck kann unter folgenden Link abgerufen werden:

https://www.ihk-muenchen.de/ihk/Wirtschaftshilfen/Landkreis-F%C3%BCrstenfeldbruck-2022.pdf

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