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Kita-Ausbau in Germering: Förderung durch den Freistaat

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In der Planegger Str. 1 – 3 in Germering entstehen durch den Umbau eines Bürogebäudes 24 neue Krippenplätze und 25 Kindergartenplätze. Der Freistaat Bayern unterstützt die Stadt Germering dabei mit 269.000 Euro. „Die Staatsregierung unterstützt die Städte und Gemeinden weiterhin kräftig beim Ausbau von Betreuungsplätzen“, erklärt der Abgeordnete für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost Benjamin Miskowitsch, „im aktuellen 4. Sonderinvestitionsprogramm wurden die Bundesmittel in Höhe von 178 Millionen mit Landesmitteln von 417 Millionen Euro aufgestockt.“ Im Ganzen werden damit rund 73.500 Betreuungsplätze für Kinder bis zur Einschulung gefördert. Auch nach Auslaufen des 4. Sonderinvestitionsprogramms fördert der Freistaat weiter den Kita-Ausbau. Allerdings wird der Schwerpunkt künftig beim Ausbau von Betreuungsplätzen von Grundschulkindern liegen.

„Ziel der Staatsregierung ist, dass jede Familie den Betreuungsplatz erhält, den sie sich wünscht“, betont Miskowitsch, „ich begrüße und unterstütze das, denn Kinder sind unsere Zukunft. Und mit dem seit 2006 ausgeglichenen Staatshaushalt, der uns zunehmend Spielräume ermöglicht, können wir diese Absicht auch realisieren.“

Für Rückfragen und Anregungen stehe ich jederzeit gerne zur Verfügung.

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Viergleisiger Ausbau der S4 West Pasing-Eichenau

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Jetzt im Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans

Zur Entscheidung des Bundes den viergleisigen Ausbau der S4 West Pasing-Eichenau in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans mitaufzunehmen, erklärt der Landtagsabgeordnete für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost Benjamin Miskowitsch:

„Die Aufnahme des viergleisigen Ausbaus der S4 West Pasing-Eichenau in den Vordringlichen Bedarf ist ein erster wichtiger Schritt und ein gutes Signal für die Region. Klar ist aber auch, dass noch Fragen offen sind. Diese muss der Bund zeitnah klären. Die bayerische Verkehrsministerin Kerstin Schreyer hat mir mitgeteilt, dass man sich der Sache bereits angenommen hat und auf den Bund zugeht.“

Die Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Fürstenfeldbruck-Dachau Katrin Staffler sagt dazu:

„Ich begrüße die Aufnahme des viergleisigen Ausbaus der Strecke S4 in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans. Das kann der Durchbruch sein, für den wir so lange auf allen Ebenen gearbeitet haben. Die aktuellen Berechnungen unterfüttern die Notwendigkeit für einen viergleisigen Ausbau. Wenn hier Bund, Land, Kommunen und Bahn weiter Hand in Hand gehen, können wir als Region davon nur profitieren.“

Sowohl Benjamin Miskowitsch als auch Katrin Staffler haben sich in der Vergangenheit immer für ein viertes Gleis stark gemacht.

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Vereinspauschale des Freistaates

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Wieder mehr Geld für Sport- und Schützenvereine

Im Haushaltsjahr 2021 betragen die Mittel für die sog. Vereinspauschale wieder rund 40 Millionen Euro. Damit sollen die bayerischen Sport- und Schützenvereine in der Corona-Krise wieder schnell und unbürokratisch unterstützt werden. Auf den Landkreis Fürstenfeldbruck entfallen im laufenden Jahr 751.626,64 Euro. Im Jahr 2020 war der Förderbetrag 715.784,96 Euro, was eine Erhöhung von 35.841,68 Euro ergibt. Für die erneute Aufstockung der Vereinspauschale hat sich die CSU-Landtagsfraktion stark gemacht.

Die beiden CSU-Abgeordneten für den Landkreis Fürstenfeldbruck Alex Dorow (Stimmkreis FFB-West) und Benjamin Miskowitsch (Stimmkreis FFB-Ost) freuen sich, dass die Mittel erneut erhöht wurden. „Das ist wieder eine starke Förderung des Breitensports“, erklärt Alex Dorow, „die Sport- und Schützenvereine gestalten das gesellschaftliche und kulturelle Leben in Bayern mit.“ „Die Sport- und Schützenvereine machen eine sehr gute Nachwuchsarbeit und leisten auch einen wichtigen Beitrag zur Integration“, erklärt Benjamin Miskowitsch.

Die Zuwendungen an die Sport- und Schützenvereine werden entsprechend der Sportförderrichtlinie des Freistaates Bayern gewährt. Berechnungsgrundlage dafür ist die Anzahl der erwachsenen Vereinsmitglieder, der Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die zehnfache gewichtet werden. Eine weitere Bemessungsgrundlage ist die Anzahl von Übungsleiterlizenzen. „Unser Dank gilt allen, die sich in den schweren Zeiten der Pandemie und auch sonst ehrenamtlich in den Vereinen engagieren“, betont Miskowitsch.

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Debatte um Sondergebiet Kranverleih in Mammendorf

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„Keine seriöse politische Arbeit“

Die Debatte um die geplante Erweiterung des Sondergebiets Kranverleih in Mammendorf nimmt weiter an Fahrt auf. „Es ist schon verwunderlich, dass sich ein Landtagsabgeordneter der Grünen auf den Weg nach Mammendorf macht, um sich zu informieren – aber ohne auch mit dem Antragsteller zu reden. Und ohne Alternativen aufzuzeigen, wie eine seiner Meinung nach umweltverträglichere Erweiterung des Sondergebiets ausschauen könnte“, kritisiert der Abgeordnete für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost Benjamin Miskowitsch. Auch der Bund Naturschutz hat bis heute nicht das Gespräch mit der betroffenen Firma gesucht. „So sieht keine seriöse politische Arbeit aus“, moniert Miskowitsch, der selbst in Mammendorf Gemeinderat ist, „nur wenn man alle Seiten angehört hat, kann man sich eine Meinung bilden. Ich war schon längst bei der Firma Schußmann und habe mich informiert.“

„Leider wirft mein Landtagskollege von den Grünen dem Mammendorfer Gemeinderat vor, dass dieser nichts für Artenschutz übrig hätte, was einfach nicht stimmt und ich zurückweise“, so Miskowitsch. Im Zuge der Bauleitplanung wird selbstverständlich eine Artenschutzprüfung erfolgen und es müssen Ausgleichsflächen nachgewiesen werden. Der Antragsteller ist hier bereits mit der Gemeinde Mammendorf im Gespräch. „Zunächst hängt aber alles vom Ergebnis der Artenschutzprüfung im Frühjahr ab“, so Miskowitsch.

„Die Bayerische Wirtschaft besteht eben nicht nur aus StartUps, Praxen oder Kanzleien, die lediglich ein paar Büroräume benötigen und in den Städten angesiedelt sind, sondern auch aus Unternehmen, die Platz benötigen, um investieren zu können“, so Miskowitsch, „wir brauchen Wohnungen in Bayern und die müssen gebaut werden. Dazu braucht es bodenständige Unternehmen wie die Firma Schußmann in Mammendorf.“

„Ich habe Vertrauen in die Genehmigungsbehörden und weiß, dass der Umwelt- und Artenschutz in der Bauleitplanung einen sehr hohen Stellenwert haben. Sowohl als Gemeinderat wie auch als Landtagsabgeordneter werde ich hier die Entscheidungs- und Abwägungsprozesse kritisch begleiten“, betont Miskowitsch, „auch mir ist Naturschutz sehr wichtig.“

Der Landtagsabgeordnete fordert die Vertreter vom Bund Naturschutz auf das Gespräch mit dem antragstellenden Unternehmen zu suchen: „Dann wüssten sie, dass die Firma Schußmann beim Artenschutz bereit ist, sich zu engagieren und Verantwortung zu übernehmen.“

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Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm 2021

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„Beitrag zur nachhaltigen und klimafreundlichen Ortsentwicklung“

„Der Freistaat und der Bund steht fest an der Seite ihrer Kommunen“, erklärt der Landtagsabgeordnete für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost Benjamin Miskowitsch. Dieses Jahr stehen rund 200 Millionen Euro für 486 Städte und Gemeinden im Rahmen des Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramms zur Verfügung, 2020 waren es191 Millionen. Damit sind die Bundes- und Landesmittel für die Städtebauförderung deutlich gestiegen und die Mittel kommen insbesondere dem ländlichen Raum zugute. „Wir unterstützen damit vor allem kleinere Städte und Gemeinden bei der Entwicklung ihrer Ortszentren, der Förderung ihres gesellschaftlichen Zusammenhalts und helfen ihnen Brachflächen wieder zu beleben“, so Miskowitsch, „außerdem ist es ein Beitrag zur nachhaltigen und klimafreundlichen Ortsentwicklung.“

Mit dem Geld aus der Städtebauförderung unterstützen Bund und Land die Kommunen bei der Erstellung von Konzepten und Umsetzung von Maßnahmen zur Anpassung, Stärkung sowie Wiederbelebung ihrer Ortskerne und Quartiere. Förderschwerpunkte sind bauliche Anpassung der städtischen Infrastruktur, Wiedernutzung von Industrie-, Gewerbe-, oder Militärbrachen, Erhaltung von Gebäuden mit baukultureller Bedeutung und Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfelds und des öffentlichen Raums.

Der Regelfördersatz beträgt 60%. Bei interkommunaler Zusammenarbeit und im Bereich von Erhaltungssatzungen kann der Fördersatz 80% sein. „Und um einen Anreiz zum Flächensparen zu schaffen, erhöht der Freistaat den Fördersatz bei Gemeinden die Flächen schonen auf 80% – bei finanz- und strukturschwachen Kommunen sogar auf 90%“, erläutert Miskowitsch.

Auch Städte und Gemeinden im östlichen Landkreis Fürstenfeldbruck profitieren erfreulicherweise vom Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm 2021. Dorthin fließen heuer 1,272 Millionen Euro. Letztes Jahr waren es 710.000 Euro. Die Fördergelder haben sich damit spürbar erhöht. Die Maßnahmen im Einzelnen, die Summen in Euro:

„Lebendige Zentren – Erhalt und Entwicklung der Stadt- und Ortskerne“

  • Emmering Ortsmitte 462.000
  • Germering Innenstadt 90.000
  • Gröbenzell Ortszentrum 330.000

„Sozialer Zusammenhalt – Zusammenleben im Quartier gemeinsam gestalten“

  • Mammendorf Ortsmitte 210.000
  • Puchheim Planie 180.000

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Bayerns Buchhandlung des Jahres 2021 ist in Puchheim

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Miskowitsch gratuliert der Buchhandlung Bräunling

Bayerns Buchhandlung des Jahres 2021 ist die Buchhandlung Bräunling in Puchheim. „Dazu gratuliere ich der Buchhandlung Bräunling und allen Mitarbeitern sehr herzlich“, so der Abgeordnete für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost Benjamin Miskowitsch. „Ihr vielfältiges und kreatives Betreiberkonzept hat die Jury offenbar voll überzeugt“, schreibt Miskowitsch an die Inhaberin Nicola Bräunling.

„Bücher sind wichtiges Kulturgut und gebündeltes Wissen, auch in Zeiten der Digitalisierung und gerade während der Pandemie“, so Miskowitsch weiter in seinem Gratulationsschreiben, „deshalb durften in Bayern Buchhandlungen nach dem Lockdown mit als erstes wieder inzidenzunabhängig öffnen.“

Der Preis ist mit 7.500 Euro dotiert und wird vom Freistaat seit 2015 ausgelobt. Damit werden herausragende Leistungen von Buchhandlungen für die Kulturvermittlung gewürdigt. Der Preis an die Buchhandlung Bräunling wird am 25. Oktober 2021 in Puchheim von Kunstminister Bernd Sibler verliehen.

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Sonderfonds „Innenstädte beleben“

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Städte und Gemeinden im östlichen Landkreis profitieren

„Der Freistaat ist und bleibt starker Partner seiner Kommunen“, stellt der Landtagsabgeordnete für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost Benjamin Miskowitsch fest. „Denn das Bayerische Städtebauförderungsprogramm zum Sonderfonds „Innenstädte beleben“ 2021 ist aufgestellt. Für den Sonderfonds stehen 100 Millionen Euro für 279 Städte und Gemeinden bereit.“ Der Freistaat hilft mit dem Sonderfonds den Städten und Gemeinden, die Folgen der Corona-Pandemie abzumildern.

Gefördert werden damit u.a. städtebauliche Konzepte zur Weiterentwicklung der Innenstädte, Innenstadtmanagement mit dem Schwerpunkt auf Städtebau, Projektfonds zur Innenstadtentwicklung, die Anmietung von Räumlichkeiten, Machbarkeitsstudien zu leerstehenden Einzelhandelsimmobilien, Zwischenerwerb leerstehender Einzelhandelsimmobilien, bauliche Investitionen, um Zwischennutzungen zu ermöglichen und Förderprogramme für Erdgeschossnutzungen. Bei finanz- und strukturschwachen Gemeinden beträgt der Fördersatz bis zu 90 Prozent, ansonsten 80 Prozent.

Im Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost erhält aus dem Sonderfonds „Innenstädte beleben“ die Stadt Germering 40.000 Euro (Belebung Innenstadt), die Gemeinde Gröbenzell 128.000 Euro (Belebung Ortszentrum), die Stadt Olching 80.000 Euro (Belebung Ortskern) und die Stadt Puchheim 144.00 Euro (Belebung Innenstadt/Bahnhof). „In der Summe sind das 392.000 Euro vom Freistaat, die direkt die Lebensqualität der Bevölkerung vor Ort erhöhen“, erklärt der CSU-Landtagsabgeordnete. „Das sind großartige Leistungen, die möglich sind, weil wir in Bayern unsere Hausaufgaben gemacht und der seit 2006 ausgeglichene Staatshaushalt Spielräume eröffnet.“ Bayern hatte damals als erstes deutsches Bundesland einen Haushalt ohne neue Schulden vorgelegt.

Für Rückfragen und Anregungen stehe ich jederzeit gerne zur Verfügung.

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