Puchheim und VG Mammendorf werden „Digitales Amt“

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„Beitrag zur Bürgerfreundlichkeit und Entbürokratisierung“

Die Stadt Puchheim und die Verwaltungsgemeinschaft Mammendorf werden als „Digitales Amt“ ausgezeichnet und erhielten jetzt die neue Auszeichnung von Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach. Damit wird ihr Engagement in der Digitalisierung gewürdigt. Als „Digitales Amt“ dürfen sich bayerische Kommunen bezeichnen, die bereits mindestens 50 kommunale und zentrale Online-Verfahren im sogenannten BayernPortal verlinkt haben. Diese Kommunen werden zudem auf der Webseite des Staatsministeriums für Digitales veröffentlicht, um zu zeigen, welche Kommunen bei der Digitalisierung bereits gut vorangekommen sind.

„Zu dieser Auszeichnung gratuliere ich der Stadt Puchheim und der Verwaltungsgemeinschaft Mammendorf sehr herzlich“, so der Abgeordnete für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost Benjamin Miskowitsch, „die Digitalisierung der Verwaltung ist eine der wichtigsten Aufgaben der bayerischen Kommunen in den nächsten Monaten und ein Beitrag zur Bürgerfreundlichkeit und Entbürokratisierung.“ Und: „Ich bin mir sicher, dass bald weitere Städte und Gemeinden aus meinem Stimmkreis folgen werden“, so der CSU-Landtagsabgeordnete.

Um das Prädikat „Digitales Amt“ zu erhalten, müssen interessierte Kommunen mindestens 50 rein kommunale oder zentrale Online-Verfahren im BayernPortal verlinkt haben. Nach einer Prüfung durch das Bayerische Staatsministerium für Digitales erhalten die Kommunen ein Schild mit der Aufschrift „Digitales Amt“, ein Online-Signet für Ihre Website und sie werden auf der Website des Ministeriums veröffentlicht.

Das Bayerische Staatsministerium für Digitales unterstützt die Kommunen mit einer Vielzahl von Maßnahmen bei der Verwaltungsdigitalisierung. Mit dem Förderprogramm „Digitales Rathaus“ stehen insgesamt rund 42 Millionen Euro bereit. Gemeinden, Zusammenschlüsse von Gemeinden sowie Gemeindeverbände im Freistaat Bayern können diese Zuschüsse im Rahmen des Förderprogramms für die erstmalige Bereitstellung von Online-Diensten erhalten. Mit dem „Grundkurs Digitallotse“ vermittelt das Digitalministerium rechtliche und organisatorische Grundlagen zur kommunalen Digitalisierung.

Weitere Informationen zum Prädikat „Digitales Amt“ Sind unter folgenden Link zu finden:

https://www.stmd.bayern.de/themen/digitale-verwaltung/digitales-amt

Für Rückfragen und Anregungen stehe ich jederzeit gerne zur Verfügung.

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Erfolgreiche Petitionen für Außenbahnsteige in Puchheim und Eichenau

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Der Verkehrsausschuss im Bayerischen Landtag hat heute der Petition zum uneingeschränkt barrierefreien Ausbau der Bahnhöfe Leienfelsstrasse bis Eichenau mit S-Bahn-Außenbahnsteigen (BV.0402.18) und der Petition zum barrierefreien Ausbau des Bahnhofs Puchheim (BV0343.18) zugestimmt. Mit diesen Voten stellt sich der Verkehrsausschuss klar gegen die Pläne der Deutschen Bahn. Schon im Vorfeld hatte sich der Stimmkreisabgeordnete für Fürstenfeldbruck-Ost Benjamin Miskowitsch zusammen mit seinem Landtagskollegen Josef Schmid (Stimmkreis 106 München-Pasing) bei einem Ortstermin für die beiden Petitionen stark gemacht. Josef Schmid war heute im Verkehrsausschuss Berichterstatter zu den beiden Petitionen.

„Der 4-gleisige Ausbau der S4 zwischen Pasing und Eichenau im Zuge des Deutschlandtakts erfordert auch einen Umbau der Bahnhöfe“ so Miskowitsch, „bisher plant die Deutsche Bahn für diese Strecke innliegenden Bahnsteigen. Die beiden heute berücksichtigten Petitionen zeigen, dass diese Pläne nicht vollständig barrierefrei sind.“ Innenliegende Bahnsteige sind für Behinderte, Senioren oder Eltern mit Kinderwägen nur über einen Aufzug zu erreichen. „Und wenn der außer Betrieb ist, ist es für diese Menschen eine Katastrophe“, erklärt Miskowitsch.

Vom 4-gleisigen Ausbau der Strecke sind auch die Bahnhöfe Leienfelsstraße und Aubing in München betroffen, die Deutsche Bahn benötigt eine einheitliche Streckenführung an allen Bahnhöfen. „Diese Haltestellen werden dann auch barrierefrei, wenn die Deutsche Bahn die heutigen Beschlüsse des Verkehrsausschusses umsetzt“, so Miskowitsch, „und Letzteres erwarte ich.“

Für Rückfragen und Anregungen stehe ich jederzeit gerne zur Verfügung.

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Bayerns Buchhandlung des Jahres 2021 ist in Puchheim

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Miskowitsch gratuliert der Buchhandlung Bräunling

Bayerns Buchhandlung des Jahres 2021 ist die Buchhandlung Bräunling in Puchheim. „Dazu gratuliere ich der Buchhandlung Bräunling und allen Mitarbeitern sehr herzlich“, so der Abgeordnete für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost Benjamin Miskowitsch. „Ihr vielfältiges und kreatives Betreiberkonzept hat die Jury offenbar voll überzeugt“, schreibt Miskowitsch an die Inhaberin Nicola Bräunling.

„Bücher sind wichtiges Kulturgut und gebündeltes Wissen, auch in Zeiten der Digitalisierung und gerade während der Pandemie“, so Miskowitsch weiter in seinem Gratulationsschreiben, „deshalb durften in Bayern Buchhandlungen nach dem Lockdown mit als erstes wieder inzidenzunabhängig öffnen.“

Der Preis ist mit 7.500 Euro dotiert und wird vom Freistaat seit 2015 ausgelobt. Damit werden herausragende Leistungen von Buchhandlungen für die Kulturvermittlung gewürdigt. Der Preis an die Buchhandlung Bräunling wird am 25. Oktober 2021 in Puchheim von Kunstminister Bernd Sibler verliehen.

Für Rückfragen und Anregungen stehe ich jederzeit gerne zur Verfügung.

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Gespräch mit Verkehrsministerin Kerstin Schreyer

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Barrierefreier Ausbau des Bahnhofs Puchheim 

von links nach rechts: Benjamin Miskowitsch, Staatsministerin Kerstin Schreyer, Thomas Hofschuster

Der Landtagsabgeordnete für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost Benjamin Miskowitsch hatte zusammen mit dem 3. Bürgermeister und CSU-Fraktionssprecher im Puchheimer Stadtrat Thomas Hofschuster gestern ein Gespräch mit der Bayerischen Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr Kerstin Schreyer. Im Mittelpunkt stand dabei der barrierefreie Umbau des Bahnhofs Puchheim. „Wir wollen einen zügigen barrierefreien Umbau des Bahnhofs Puchheim“, erklären Miskowitsch und Hofschuster. 

Für den Ausbau und Erhalt des Schienennetzes ist grundsätzlich der Bund zuständig, das betrifft auch den barrierefreien Ausbau von Bahnhöfen. „Der Bayerischen Staatsregierung ist das Thema aber sehr wichtig, so dass sie freiwillig große, auch finanzielle Anstrengungen unternommen hat, um den barrierefreien Ausbau der Bahnstationen voranzutreiben“, erläutert Miskowitsch. 

Den barrierefreien Ausbau des Bahnhofs Puchheim hatte die Deutsche Bahn (DB) im Auftrag des Freistaats geplant, auf Basis eines Stadtratsbeschlusses vom 9. Juni 2015. Damit hätte man die gewünschte Barrierefreiheit mit staatlicher Finanzierung erreicht. Die Fertigstellung und Inbetriebnahme war für Ende 2021 anvisiert. Auf Wunsch der Stadt wurden die Planungen aber gestoppt und weitere Variantenuntersuchungen angestoßen mit dem Ziel, wenn möglich einen Außenbahnsteig am nördlichen Gleis realisieren zu können. 

„Bei einem barrierefreien Ausbau der Puchheimer Station muss unbedingt die Aufwärtskompatibilität zum Streckenausbau der S4-West gewährleistet werden. Wir dürfen uns das vierte Gleis nicht verbauen“, warnen Miskowitsch und Hofschuster. Mit dem Resultat der Machbarkeitsstudie „Drei- versus viergleisiger Ausbau der S4“, die Miskowitsch initiiert hat, ist zum Jahresende zu rechnen. 

Staatministerin Kerstin Schreyer sicherte zu, den barrierefreien Ausbau des Bahnhofs Puchheim nicht auf die lange Bank schieben zu wollen. Die Vorwürfe, man würde den Ausbau nur halbherzig voranbringen, weisen sowohl Staatsministerin Schreyer als auch Stimmkreisabgeordneter Benjamin Miskowitsch zurück. „Die vom Staatsministerium veranlassten Prüfungen, ob sich der Wunsch der Stadt nach einem Außenbahnsteig realisieren lässt, haben wir sehr sorgfältig vornehmen lassen. Die auch von der Stadt Puchheim geforderte Option auf ein viertes Gleis galt es natürlich in die Prüfung mit einzubeziehen. Dass das Zeit in Anspruch nimmt, haben wir immer klar kommuniziert“, betont Staatsministerin Kerstin Schreyer. 

Benjamin Miskowitsch und Thomas Hofschuster bedanken sich vor allem beim Senioren- und Behindertenbeirat der Stadt Puchheim, die sich in den letzten Jahren konstruktiv und überparteilich in den Prozess eingebracht haben.

Für Rückfragen und Anregungen stehe ich jederzeit gerne zur Verfügung.

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Sachliche Diskussion zum barrierefreien Ausbau des Bahnhof Puchheim

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Der Landtagsabgeordnete für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost Benjamin Miskowitsch informiert über die laufenden Planungen zum barrierefreien Ausbau des Bahnhofs Puchheim. 

„Grundsätzlich ist festzuhalten, dass für den Ausbau und Erhalt des Schienennetzes nach dem Grundgesetz (Art. 87) der Bund zuständig ist, das betrifft auch den barrierefreien Ausbau von Bahnhöfen“, so Miskowitsch, „der Bayerischen Staatsregierung ist das Thema aber so wichtig, dass sie freiwillig große, auch finanzielle Anstrengungen unternommen hat, um den barrierefreien Ausbau der Bahnstationen voranzubringen.“ 

Den barrierefreien Ausbau des Bahnhofs Puchheim hat die Deutsche Bahn (DB) im Auftrag des Freistaats geplant, auf Basis eines Stadtratsbeschlusses vom 9. Juni 2015. Damit hätte man die gewünschte Barrierefreiheit mit staatlicher Finanzierung erreicht. Die Fertigstellung und Inbetriebnahme war für Ende 2021 anvisiert. Auf Wunsch der Stadt wurden die Planungen aber gestoppt. 

Im Hinblick auf einen viergleisigen Ausbau der S4 West hat der Freistaat letztes Jahr auf Initiative von Benjamin Miskowitsch eine Studie in Auftrag gegeben, die sich mit den strukturellen Entwicklungen entlang der Trasse befasst. Ziel ist zu überprüfen, ob die bisherigen Annahmen, die sich auf Planungen für einen dreigleisigen Ausbau der Strecke beziehen, noch zu den Entwicklungen in der Landeshauptstadt und im Landkreis Fürstenfeldbruck passen. Die Studie ist in den laufenden Untersuchungen zum Programm „Bahnausbau Region München“ eingebettet. Mit dem Resultat der Machbarkeitsstudie „Drei- versus viergleisiger Ausbau der S4“ ist zum Jahresende zu rechnen. 

„Genauso wie die Stadt Puchheim und viele andere wünsche auch ich mir einen viergleisigen Ausbau der S4 West“, erklärt Miskowitsch, „weshalb die Studie auch im Sinne der Stadt ist.“ Auf Basis des Ergebnisses werden dann die eventuellen Planungsanpassungen für den Ausbau der S4 und ihrer Bahnhöfe erfolgen. „Das muss dann auch in die Variantenuntersuchungen für den barrierefreien Ausbau des Puchheimer Bahnhofs einfließen“, erklärt der CSU-Politiker. Und: „Bei einem barrierefreien Ausbau der Station muss unbedingt die Aufwärtskompatibilität zum Streckenausbau gewährleistet werden. Wir dürfen uns das vierte Gleis nicht verbauen!“ 

Nach Vorliegen der Studienergebnisse müssen dann die möglichen Ausbauvarianten für einen barrierefreien Bahnhof Puchheim auf ihre Wirtschaftlichkeit und verkehrliche Funktion zusammen mit der Stadt Puchheim bewertet und entschieden werden. Darauf folgt dann der Planungs- und Genehmigungsprozess und ein neuer Zeitpunkt für eine mögliche Inbetriebnahme kann berechnet werden. 

Benjamin Miskowitsch bedankt sich ausdrücklich beim Senioren- und Behindertenbeirat der Stadt Puchheim, der sich in den letzten Jahren konstruktiv und überparteilich in den Prozess eingebracht hat. 

Für Rückfragen und Anregungen stehe ich jederzeit gerne zur Verfügung.

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Geld für Mammendorf und Puchheim

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Städtebauförderungsprogramm „Sozialer Zusammenhalt“

Der Landtagsabgeordnete für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost Benjamin Miskowitsch freut sich: Mit jeweils 60.000 Euro werden die neue Ortsmitte in seiner Heimatgemeinde Mammendorf und eine Konzeptstudie zur Umgestaltung der Lochhauer Straße im Puchheimer Stadtteil Planie gefördert. In Mammendorf soll insbesondere ein Dorfplatz vor dem Rathaus gestaltet werden. „Mit den Projekten wird der gesellschaftliche Zusammenhalt in Mammendorf und Puchheim gefördert und gestärkt,“ so Miskowitsch, der in Mammendorf auch Gemeinderat ist. Und: „Die hohen Zuschüsse sind ein weiteres Beispiel dafür, dass der Freistaat und der Bund zuverlässige und starke Partner der Kommunen sind.“

Die Förderung erfolgt über das neue Bund-Länder-Städtebauförderungs-programm „Sozialer Zusammenhalt“ 2020. „Es steht für lebenswerte Wohnquartiere und eine gute soziale Infrastruktur, es ist ein wichtiger Beitrag für eine soziale Stadtentwicklung, die der gesamten Bevölkerung zugutekommt“, erklärt Miskowitsch. Dieses Jahr erhalten 132 bayerische Städte und Gemeinden Fördermittel in Höhe von mehr als 50 Millionen Euro. Gefördert werden dabei unter anderem Spiel- und Sportflächen für Kinder und Jugendliche, Stadteiltreffs und barrierefreie Straßen und Plätze.

Zum Programmjahr 2020 haben Bund und Länder die Städtebauförderungs-programme auf drei Programme reduziert: „Lebendige Zentren“, „Sozialer Zusammenhalt“ sowie „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“, was ein wichtiger Beitrag zur Entbürokratisierung und Flexibilisierung ist. Die verschlankte Förderstruktur erleichtert den Städten und Kommunen die Umsetzung ihrer Vorhaben.

Für Rückfragen und Anregungen stehe ich jederzeit gerne zur Verfügung.

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Der Landkreis Fürstenfeldbruck profitiert erneut von höheren Schlüsselzuweisungen

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Schlüsselzuweisungen 2020

„Auch im nächsten Jahr wird der Landkreis Fürstenfeldbruck von den wieder gestiegenen Schlüsselzuweisungen des Freistaats Bayern profitieren. 2020 fließen fast 69 Millionen Euro zu uns in die Region“, teilt der Landtagsabgeordnete für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost Benjamin Miskowitsch mit. Der Landkreis wird mit über 37 Millionen Euro unterstützt, die Gemeinden erhalten zusammen knapp 32 Millionen Euro. Im Jahr 2019 waren es insgesamt fast 66 Millionen Euro, wobei der Landkreis über 37,6 Millionen Euro erhielt und die Gemeinden zusammen über 28 Millionen Euro.

Die Schlüsselzuweisungen für die Städte und Gemeinden im Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost im Einzelnen (in Euro):

  • Adelshofen: 379.524
  • Alling: —
  • Althegnenberg: 562.632
  • Egenhofen: 601.368
  • Eichenau: 1.870.472
  • Emmering: 637.544
  • Germering: 7.983.292
  • Gröbenzell: 1.245.732
  • Hattenhofen: 282.964
  • Jesenwang: 356.444
  • Landsberied: 313.004
  • Maisach: —
  • Mammendorf: —
  • Mittelstetten: 411.788
  • Oberschweinbach: 402.164
  • Olching: 4.703.500
  • Puchheim: —

Landesweit steigen die Schlüsselzuweisungen um 150 Millionen Euro auf erstmals über 4 Milliarden Euro. Die Mittel sind die wichtigste Einzelleistung aus dem kommunalen Finanzausgleich und sollen vor allem finanzschwächere Kommunen in Bayern stärken. Grundlage für die Berechnung sind die kommunalen Steuereinnahmen aus dem Jahr 2018. „Insgesamt werden die Gemeinden und Landkreise im Jahr 2020 10,29 Milliarden Euro erhalten“, sagt Benjamin Miskowitsch zum kommunalen Finanzausgleich. „Das ist ein neuer Rekordwert und sorgt dafür, dass unsere Kommunen auch weiterhin massiv in die Zukunft investieren können. Es kommt den Menschen vor Ort zu Gute, dass unsere Kommunen in Bayern seit Jahren die höchste Investitionsquote in Deutschland haben.“

Zudem wird die eigene Einnahmebasis der bayerischen Kommunen im kommenden Jahr gestärkt. Ab dem 1. Januar 2020 fällt die erhöhte Gewerbesteuerumlage weg. „Allein dadurch stehen unseren Gemeinden und Landkreisen rund 800 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Das zeigt ganz eindrücklich: Der Freistaat bleibt der starke Partner unserer Kommunen in Bayern“, erklärt der CSU-Politiker.

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Geld für Mammendorf und Puchheim

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Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“ 2019

Die Gemeinde Mammendorf und die Stadt Puchheim erhalten Geld aus dem Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“ 2019. Mammendorf erhält für die Neugestaltung seiner Ortsmitte 276.000 Euro. Das Stadtteilzentrum Planie von Puchheim wird mit 444.000 Euro bezuschusst. Insgesamt stehen heuer für 118 Städte und Gemeinden in Bayern 45,5 Millionen Euro aus dem Förderprogramm zur Verfügung.

„Der Schwerpunkt des Programms „Soziale Stadt“ liegt auf der Erhöhung der Wohn- und Lebensqualität in den Orten und Stadtvierteln und auf der Verbesserung der Generationengerechtigkeit sowie die Integration aller Bevölkerungsgruppen“, erklärt der Landtagsabgeordnete für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost, Benjamin Miskowitsch. „Und dass meine Heimatgemeinde Mammendorf einen beträchtlichen Zuschuss für das neue Dorfzentrum erhält, freut mich natürlich besonders.“ In Mammendorf soll u.a. das denkmalgeschützte Schambergerhaus saniert werden, das alte Schulgebäude zu einem Jugendtreff umfunktioniert werden und ein vielseitig nutzbarer Dorfplatz gebaut werden.

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Schlüsselzuweisungen 2019

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Mehr als 800 Millionen Euro für Oberbayern

Auch der Landkreis Fürstenfeldbruck profitiert von höheren Schlüsselzuweisungen

„Der Landkreis Fürstenfeldbruck wird auch 2019 von den Schlüsselzuweisungen des Freistaates Bayern in hohem Maße profitieren. In diesem Jahr fließen fast 66 Millionen Euro in unsere Region“, freut sich der Landtagsabgeordnete für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost Benjamin Miskowitsch. Die kreisangehörigen Gemeinden erhalten 2019 zusammen über 28 Millionen Euro, der Landkreis über 37,5 Millionen Euro. Damit steigen die Schlüsselzuweisungen weiter an: 2018 waren es für den Landkreis Fürstenfeldbruck knapp 30 Millionen Euro, für die Gemeinden über 16,5 Millionen Euro.

Die Schlüsselzuweisungen für die Städte und Gemeinden im Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost im Einzelnen (Euro):

  • Adelshofen                                                  354.564
  • Alling                                                            –
  • Althegnenberg                                            546.756
  • Egenhofen                                                   687.992
  • Eichenau                                                     1.662.696
  • Emmering                                                    700.712
  • Germering                                                    8.615.480
  • Gröbenzell                                                   865.848
  • Hattenhofen                                                329.216
  • Jesenwang                                                  325.592
  • Landsberied                                                138.684
  • Maisach                                                        –
  • Mammendorf                                               –
  • Mittelstetten                                                 365.800
  • Oberschweinbach                                      366.244
  • Olching                                                         4.545.068
  • Puchheim                                                    –

Bayernweit steigen die Schlüsselzuweisungen um 6,6 Prozent beziehungsweise 240 Millionen Euro auf rund 3,9 Milliarden Euro – und damit auf einen neuen Rekord. Vor allem finanzschwächere Gemeinden können ihre Verwaltungshaushalte nachhaltig stärken. Grundlage für die Zuweisungen sind die Steuereinnahmen der betreffenden Kommunen aus dem Jahr 2017. Die Schlüsselzuweisungen ergänzen die eigenen kommunalen Steuereinnahmen. Sie sind die wichtigste staatliche Zahlung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches und können frei verwendet werden. „Mit insgesamt 9,97 Milliarden Euro können wir den Gemeinden in Bayern 2019 so viel Geld zur Verfügung stellen wie noch nie zuvor“, erklärt Miskowitsch zum kommunalen Finanzausgleich.

„Von den erneut gestiegenen Schlüsselzuweisungen werden alle Bürgerinnen und Bürger in Bayern profitieren“, so der CSU-Politiker weiter. Die Stabilisierungshilfen für konsolidierungswillige Gemeinden mit einer besonders schwachen Steuerkraft werden zudem auf dem bisherigen hohen Niveau von 150 Millionen Euro fortgeführt. „Es zeigt sich einmal mehr: Der Freistaat haushaltet solide, kümmert sich um seine Kommunen und ermöglicht damit wichtige Projekte in allen Regionen Bayerns.“

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