Radweg an der Staatsstraße 2354 Gröbenzell-Lochausen

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„Gute Argumente“

Miskowitsch schreibt an Staatsminister Dr. Hans Reichhart

Der Landtagsabgeordnete für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost Benjamin Miskowitsch setzt sich zusammen mit der Gemeinde Gröbenzell für einen zusätzlichen Fahrradweg oder kombinierten Geh- und Fahrradweg an der Staatsstraße 2345 Gröbenzell – Lochhausen ein. Der CSU-Landtagsabgeordnete hat sich deshalb brieflich an den Bayerischen Verkehrsminister Dr. Hans Reichhart gewandt.

Denn der Freistaat will den Abschnitt zwischen der Landeshauptstadt und Gröbenzell sanieren und nach Norden hin verbreitern. Im Zuge dessen und vor dem Hintergrund, dass auf diesem Abschnitt täglich mehr als 22.000 Autos fahren, wünscht sich die Gemeinde Gröbenzell vom Freistaat Bayern zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer einen zusätzlichen nördlichen Radweg. Damit würde den Radlern und Fußgängern das häufige überqueren der vielbefahrenen Staatsstraße erspart bleiben.

Grundsätzlich steht man dem Vorhaben bei den staatlichen Behörden aufgeschlossen gegenüber, allerdings will man die Kosten dafür nicht übernehmen und stellt lediglich eine Förderung aus dem Finanzausgleichsgesetz in Aussicht. Ein zweiter nördlicher Radweg entlang der Staatsstraße erfordert möglicherweise auch einen kostenintensiven Umbau der Kreuzung Lena-Christ/Liegnitzer Straße am Ortseingang von Gröbenzell, was wiederum den Gemeindesäckel erheblich belasten würde. Auch deshalb und weil es eine Staatsstraße ist, erhofft man sich im Rathaus eine komplette Übernahme der Baukosten durch den Freistaat.

Miskowitsch unterstützt das Begehren der Kommune in seinem Brief an Staatsminister Dr. Reichhart: „Meiner Meinung nach hat die Gemeinde Gröbenzell gute Argumente dafür, dass der Freistaat den zweiten Geh- und Fahrradweg an der Staatsstraße 2345 baut und auch finanziert.“

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Besetzung der Ausschüsse im Bayerischen Landtag

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„Ein sehr wichtiger Ausschuss“

Miskowitsch im Wirtschaftsausschuss und Petitionsausschuss

Der Landtagsabgeordnete für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost Benjamin Miskowitsch ist seit heute Mitglied im Wirtschaftsausschuss und im Ausschuss für Eingaben und Beschwerden der 18. Wahlperiode. Die CSU-Landtagsfraktion entsendet Miskowitsch in die beiden Ausschüsse. „Ich freue mich sehr auf meine Arbeit in den beiden Gremien“, so Miskowitsch.

„Im Ausschuss für Eingaben und Beschwerden sehe ich, wo den Menschen in Bayern der Schuh drückt. Im Wirtschaftsausschuss werden Themen behandelt, die für Bayern von großer Bedeutung sind, wie z.B. Mittelstandsförderung, Tourismus, Medienpolitik und Digitalisierung. Ein sehr wichtiger Ausschuss also.“ Und: „In diesem Ausschuss kann ich meine beruflichen Erfahrungen aus dem Einzelhandel und der Medienbranche voll einbringen.“

Der Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung ist einer von 14 ständigen Fachausschüssen des Bayerischen Landtags. Er setzt sich aus 18 Abgeordneten zusammen.

Der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden, kurz Petitionsausschuss, hat 14 Mitglieder. Den Ausschuss gibt es seit der ersten Wahlperiode des Landtags 1946. In der 17. Wahlperiode wurden etwa 10.000 Petitionen beim Landtag eingereicht, davon wurden ca. 30% im Ausschuss für Eingaben und Beschwerden behandelt, die übrigen in den zuständigen Fachausschüssen. Das Petitionsrecht ist sowohl in der Bayerischen Verfassung (Art. 115 BV) als auch dem Grundgesetz (Art. 17 GG) verankert.

In den ständigen Ausschüssen findet die eigentliche Arbeit der Landtagsabgeordneten statt. Dort werden Gesetzentwürfe beraten, Eingaben behandelt und Beschlussempfehlungen an das Plenum abgegeben. Die Ausschüsse werden vom Landtag für die Dauer einer Wahlperiode eingesetzt und tagen in der Regel öffentlich.

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Besuch im Bayerischen Landtag

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Einblicke

Der Landtagsabgeordnete für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost Benjamin Miskowitsch hat kürzlich seine erste Besuchergruppe im Bayerischen Landtag empfangen. Miskowitsch stellte den ehemaligen Geschäftsstellenleitern vom Kreisboten und Gelben Blatt seinen neuen Arbeitsplatz im Maximilianeum vor. Zur Freude des jungen CSU-Abgeordneten fand auch die neue Landtagspräsidentin Ilse Aigner Zeit, seine Gäste zu begrüßen.

Nach einem Rundgang durch das Gebäude und einen Blick in den Plenarsaal stärkte sich die Gruppe in der Landtagsgaststätte. Freilich wurde auch über Politik diskutiert und Miskowitsch berichtete über seine ersten Tage im Landtag. „Die Arbeit als Abgeordneter macht mir Freude, ich bin mir aber auch der Verantwortung bewusst, die ich habe“, so Miskowitsch. Und: „Das Maximilianeum ist einer der schönsten Arbeitsplätze in Bayern.“
Bildunterschrift: Die Besuchergruppe mit Landtagspräsidentin Ilse Aigner und dem Landtagsabgeordneten Benjamin Miskowitsch im Maximilianeum

BMW am Fliegerhorst Fürstenfeldbruck

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„Eine große Chance“

Miskowitsch begrüßt neueste Entwicklungen

Der Landtagsabgeordnete für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost Benjamin Miskowitsch begrüßt den kürzlich geschlossenen städtebaulichen Vertrag zwischen BMW und der Gemeinde Maisach und der Stadt Fürstenfeldbruck zur weiteren Nutzung des ehemaligen Fliegerhorstes. Darin sind Lärmschutz und die künftige Bebauung festgelegt.

„Nach den mir vorliegenden Informationen finde ich das Ergebnis gut, weil es sowohl den Interessen von BMW als auch den beteiligten Kommunen Rechnung trägt“, so Miskowitsch, „Dass BMW, eine Perle der Bayerischen Industrie und einer der besten Autobauer weltweit, damit seinen Standort im Landkreis Fürstenfeldbruck weiter entwickeln kann und dabei die Belange der Wohnbevölkerung berücksichtigt werden, begrüße ich sehr.“

Die Umwandlung und Entwicklung des Fliegerhorstes in Fürstenfeldbruck möchte der Landtagsabgeordnete und Kreisrat aktiv mit begleiten. „Ich sehe mich hier in einer Mittlerrolle, denn das Thema betrifft mehrere Orte und letztlich eine ganze Region und ist eine große Chance“, erklärt der CSU-Politiker. Auf dem Areal wünscht er sich eine ausgeglichene und nachhaltige Struktur aus Wohnen, Wirtschaft und Gewerbe. Dazu Platz für Kinder und eine adäquate Infrastruktur. „Auch müssen dabei unbedingt ökologische Aspekte berücksichtigt werden“, betont der Landtagsabgeordnete.

In einem Schreiben an die Bayerischen Motoren Werke bittet Miskowitsch um ein Gespräch über die Entwicklungen und Pläne am ehemaligen Gelände des Fliegerhorstes Fürstenfeldbruck.

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Interview mit Benjamin Miskowitsch

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„Mit Söder haben wir einen starken Regierungschef“

Herr Miskowitsch, interessante Tage liegen hinter Ihnen. Letzte Woche hat sich der Bayerische Landtag konstituiert und Markus Söder wurde wieder zum Ministerpräsidenten gewählt. Heute hat der Ministerpräsident sein Kabinett vorgestellt. Wie haben Sie als neugewählter Abgeordneter die ersten Tage im Landtag erlebt?

Das war spannend mit bewegenden Momenten und interessanten Begegnungen, aber auch sehr arbeitsintensiv. Neben den Plenarsitzungen fanden einige Fraktionssitzungen statt und ich musste mein Büro aufbauen. Die Mitarbeiter des Landtagsamtes, aber auch Fraktionskollegen haben mich großartig unterstützt, um mich schnell im Landtag zurechtzufinden und die Arbeit aufzunehmen. Außerdem habe ich Termine im Stimmkreis wahrgenommen.

Wie bewerten Sie die Zusammensetzung des neuen Bayerischen Kabinetts?

Oberbayern ist in der neuen Staatsregierung mit drei Mitgliedern gut vertreten. Die Kabinettsmitglieder Kerstin Schreyer und Florian Herrmann haben mich bereits im Landtagswahlkampf unterstützt, genauso wie Ministerpräsident Markus Söder und die neue Landtagspräsidentin Ilse Aigner, die auch aus Oberbayern kommt. Mit Söder haben wir einen starken Regierungschef, der das Zeug dazu hat, Bayern weit voranzubringen.

Blicken wir in Ihren Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost. Welche Ziele und Forderungen haben Sie für diese Wahlperiode?

Die Umwandlung und Entwicklung des Fliegerhorstes in Fürstenfeldbruck möchte ich als Landtagsabgeordneter und Kreisrat aktiv mit begleiten. Ich sehe mich hier als Vermittler, denn das Thema betrifft mehrere Orte und letztlich eine ganze Region und ist eine große Chance. Auf dem Areal wünsche ich mir eine ausgeglichene und nachhaltige Struktur aus Wohnen, Wirtschaft und Gewerbe. Dazu Platz für Kinder und eine passende Infrastruktur. Selbstverständlich müssen dabei ökologische Belange berücksichtigt werden.

Der Erhalt des ländlichen Raums ist mir ein wichtiges Anliegen, ich möchte in unserem Landkreis und seinen Gemeinden kein ungebremstes Wachstum. Eine innerörtliche Nachverdichtung ist der Ausweisung von Bauland grundsätzlich vorzuziehen.

Und Dauerthema ist natürlich der Ausbau der S-Bahnlinie 4. Ich habe bereits eine Anfrage an das zuständige Verkehrsministerium geschickt, um aufzuklären, inwieweit ein viergleisiger Ausbau möglich ist.

Welche wichtigen Termine stehen diese Woche noch in Ihrem Kalender?

Für Mittwoch ist noch eine Sitzung der CSU-Landtagsfraktion angesetzt und am Donnerstag, dem 15.11. kommt Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber zum Kreisbauerntag in meinen Heimatort Mammendorf.

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Auftakt im Landtag

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Konstituierende Sitzung des 18. Bayerischen Landtags

Miskowitsch: „Ich bin Politiker aus der Mitte der Gesellschaft“

Der Landtagsabgeordnete für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost Benjamin Miskowitsch hat heute offiziell seine Arbeit im Maximilianeum aufgenommen. „Ich freue mich sehr auf meine Aufgaben als Abgeordneter“, so Miskowitsch, „ich will im Landtag vorrangig die Interessen der Bevölkerung meines Stimmkreises vertreten. Aber auch das Wohl der Menschen in ganz Bayern liegt mir am Herzen. Ich bin Politiker aus der Mitte der Gesellschaft.“ Mit dem zwischen CSU und Freien Wählern ausgehandelten Koalitionsvertrag zeigt sich Miskowitsch zufrieden: „Bayern bleibt damit auf einem guten Weg.“

Land- und Forstwirtschaft

Dass sich CSU und Freie Wähler im Koalitionsvertrag klar zur Land- und Forstwirtschaft bekennen, begrüßt der CSU-Politiker: „Die Land- und Forstwirtschaft ist fast so etwas wie die Seele Bayerns und ein wichtiger Kulturträger, dazu ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Wir können in Bayern stolz sein auf 108.000 landwirtschaftliche Betriebe und 700.000 Waldbesitzer. Sie erzeugen jährlich mit ihren vor- und nachgelagerten Bereichen mit rund 156 Milliarden Euro nahezu 14% aller Umsätze in Bayern.“ Die Koalition will Erzeuger und Verbraucher stärker zusammenführen sowie regionale Vermarktungsstrukturen stärken.

Gesundheits- und Pflegepolitik

„Das Landespflegegeld bleibt“, erklärt Miskowitsch, „das ist ein wichtiger Beitrag zu einer menschlichen Pflege- und Gesundheitspolitik, auf den sich die Verhandlungspartner geeinigt haben.“ Auch soll nach dem Willen der Koalition u.a. eine wohnortnahe Versorgung mit Hebammen und Geburtshilfeeinrichtungen sichergestellt werden. Dazu soll Hebammen mit 5.000 Euro der Einstieg in den Beruf erleichtert werden.

Bezahlbarer Wohnraum

„Eine der wichtigsten Aufgaben der Politik in den nächsten Jahren ist die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum“, so Miskowitsch, „alleine im Jahr 2018 stellt der Freistaat dazu die Rekordsumme von 886 Millionen Euro bereit.“ Um die Mietpreissituation zu entspannen, will das neue Regierungsbündnis in Bayern die Bindungsfrist bei Sozialwohnungen von 25 auf 40 Jahre verlängern. „60.000 Mieterinnen und Mieter würden davon profitieren“, erläutert der Landtagsabgeordnete. „Und nur in Bayern gibt es eine Eigenheimzulage in Höhe von 10.000 Euro, dazu kommt noch einmal das Baukindergeld Plus, d.h. noch einmal 300 Euro zum Baukindergeld des Bundes. Das sind in der Summe dann noch einmal 1.500 Euro pro Kind und Jahr für bayerische Familien.“

Ehrenamt

Dass die bayerische Ehrenamtskultur weiter gestärkt werden soll, freut Benjamin Miskowitsch. Der Landtagsabgeordnete engagiert sich in seiner Freizeit bei der Freiwilligen Feuerwehr, der Wasserwacht und dem Bayerischen Roten Kreuz. Die Ehrenamtskarte will das schwarz-orange Bündnis in Zusammenarbeit mit den Landkreisen und kreisfreien Städten weiter ausbauen Die Ehrenamtlichen in Bayern sollen möglicherweise durch regionale Ansprechpartner unterstützt werden. „Das ehrenamtliche Engagement hat eine große Bedeutung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und macht unsere Heimat Bayern so leben- und liebenswert. Der Staat und wir alle sind darauf angewiesen“, betont Miskowitsch, „würde der Staat jede ehrenamtlich geleistete Stunde in Bayern mit 10 Euro vergüten, wären das ca. 9 Milliarden Euro pro Jahr.“

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