Staatliches Hilfsprogramm für Vereine 

„Vereine sind identitätsstiftend“

Auch in den schwierigen Zeiten der Corona-Pandemie lässt die Bayerische Staatsregierung die Vereine nicht alleine und hilft mit einem Hilfsprogramm, von dem u.a. auch die Faschingsvereine profitieren. „Die Vereine in Bayern leisten wertvolle Jugendarbeit, pflegen Tradition und Brauchtum, sie bringen Jung und Alt zusammen, sind wichtig für die Integration. Vereine sind identitätsstiftend, sie halten die Gesellschaft zusammen und stehen für Lebensfreude“, erklärt der Landtagsabgeordnete für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost Benjamin Miskowitsch. 

Aufgrund des coronabedingten Wegfalls insbesondere von Veranstaltungen fehlt vielen Vereinen ein wichtiger Teil ihrer Einnahmen, die für die Finanzierung des Vereinslebens benötigt werden. „Mit dem Hilfsprogramm für Vereine der Heimat- und Brauchtumspflege und der Faschingsvereine will die Staatsregierung sicherstellen, dass das gesellschaftlich-kulturelle Wirken dieser Vereine auch künftig gesichert ist und Traditionen und Bräuche in Bayern erhalten bleiben“, so der CSU-Politiker. 

Dazu gewährt der Freistaat Bayern einen einmaligen Ausgleich entstandener Nachteile in Höhe von 50 % der coronabedingten Nettoeinnahmeausfälle aus Veranstaltungen, Festen und vergleichbaren Aktivitäten im Zeitraum vom 

1. März 2020 bis 28. Februar 2021 bis zu 2 000 Euro pro Verein. Die Höhe des Einnahmeausfalls wird anhand eines Vergleichs mit dem Vorjahreszeitraum 

(1. März 2019 bis 29. Februar 2020) ermittelt. 

Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Hilfsprogramms ist grundsätzlich, dass der antragstellende Verein Mitglied in einem Dachverband der Heimatpflege, des Faschings, der Fastnacht oder des Karnevals ist. Unterstützung wird nur gewährt, soweit keine anderweitigen Hilfemöglichkeiten bestehen. Bestehende oder gegebenenfalls noch aufzulegende Förder- oder Hilfsprogramme des Bundes müssen vorrangig in Anspruch genommen werden. Leistungen aus anderen Hilfsprogrammen des Freistaates oder des Bundes werden auf eine Unterstützung aus dem Hilfsprogramm für Vereine der Heimat- und Brauchtumspflege und der Faschingsvereine in voller Höhe angerechnet. 

Anträge auf Unterstützung können per E-Mail über 

hilfsprogramm.heimatundbrauchtumspflege@ldbv.bayern.de 

beim Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung bis spätestens 30. Juni 2021 eingereicht werden. Dem Antrag sind zum Nachweis des Einnahmeausfalls geeignete Unterlagen und Belege beizufügen. Weitere Informationen sind auf der Homepage des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat unter folgenden Link abrufbar: 

https://www.stmfh.bayern.de/heimat/vereine/ 

Für Rückfragen und Anregungen stehe ich jederzeit gerne zur Verfügung.

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Corona-Diagnostikmobil von MAN

Neue Wege im Kampf gegen das Coronavirus 

Die Corona-Pandemie bestimmt weiterhin unser Leben und wir haben leider viele Todesopfer zu beklagen. Doch im Kampf gegen das Coronavirus gibt es zu Beginn des neuen Jahres auch Hoffnungen und Lichtblicke. Neben den Impfungen mit den sehr wirksamen und gut verträglichen Impfstoffen gibt es jetzt eine neue Test-Technik. „Der Münchner Fahrzeug- und Maschinenbaukonzern MAN hat ein fahrendes Labor entwickelt, mit dem das Virus schnell erkannt und so seine Ausbreitung gestoppt werden kann“, erklärte der Landtagsabgeordnete für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost, Benjamin Miskowitsch. 

Zusammen mit seinem Landtags-Kollegen aus Dachau, Bernhard Seidenath, der auch Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit und Pflege ist, konnte er am Donnerstag letzter Woche bei MAN einen Prototypen des völlig neu entwickelten Corona-Testmobils besichtigen. In dem Transporter können Abstriche genommen werden und bis zu 16 PCR-Tests gleichzeitig ausgewertet werden. „Eine Auswertung benötigt nur 39 Minuten, also sind rund 20 Tests pro Stunde möglich“, erläutert Miskowitsch. Wenn bis zu fünf Tests gepoolt werden, dann können sogar rund 80 Tests pro Stunde durchgeführt werden. Mit der Geschwindigkeit eines Schnelltests, aber eben mit der Genauigkeit eines PCR-Tests, der weiterhin als Richtschnur gilt. „Das Testmobil kann deshalb z.B. in Hotspots eingesetzt werden, ebenso bei Reisegruppen vor Reiseantritt, oder bei Einreisenden an der Grenze“, so Miskowitsch. Der Test ist schnell und zuverlässig. „Das bringt noch einmal eine neue Qualität in unser Bemühen, Infektionen schnell zu erkennen und Infektionsketten gar nicht erst entstehen zu lassen. Das Licht am Ende des Tunnels wird Tag für Tag heller“, gibt sich Miskowitsch optimistisch. 

In seiner Plenarrede nach der Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder am vergangenen Freitag informierte Bernhard Seidenath bereits über das Testmobil. Ebenso empfahlen die beiden Abgeordneten es dem neuen Bayerischen Gesundheitsminister Klaus Holetschek, genauso den Gesundheitspolitikern in den übrigen Bundesländern. 

Bildunterschrift – von links nach rechts: Benjamin Miskowitsch, Bernhard Seidenath, Sebastian Roloff (Personalleiter MAN Werk München), Dr. Oliver Breitkopf (leitender Betriebsarzt bei MAN, Leiter des MAN Gesundheitsdienstes München), Dennis Affeld (Leiter MAN Sales Vans), Benedikt Nesselhauf (Politische Kommunikation MAN Mitbestimmung). 

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Miskowitsch begrüßt Lockerungen

Wettkampfbetrieb in Kontaktsportarten

Der Landtagsabgeordnete für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost Benjamin Miskowitsch begrüßt die heute vom Ministerrat beschlossenen CoronaLockerungen in Kontaktsportarten ab 19. September 2020. „Wir haben gute Erfahrungen aus dem Trainingsspielbetrieb in Kontaktsportarten, so dass der reguläre Wettkampfbetrieb sowohl im Freien als auch in geschlossenen Räumen wieder zugelassen werden kann. Freilich unter Beachtung der Hygiene- und Schutzmaßnahmen“, erklärt der Landtagsabgeordnete. Bei Kampfsportarten mit länger andauernden unmittelbaren Körperkontakt gilt im Training wie im Wettkampf eine Obergrenze von 20 Sportlern. Bei den Sportveranstaltungen werden – mit vorläufiger Ausnahme der Profiligen, des DFB-Pokals und der UEFA Champions-League – Zuschauer entsprechend der Regelungen bei kulturellen Veranstaltungen zugelassen. Bei Stehplätzen gilt Maskenpflicht wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann. „Ich bin sehr froh über die heutige Ministerratsentscheidung, den regulären Betrieb im Wettkampfsport wieder zuzulassen. Wir sind, neben vielen tollen anderen Sportarten, vor allem ein „Fußball-Landkreis“. Vermehrt wurde hier in Abgeordneter Benjamin Miskowitsch Pressemitteilung 8. September 2020 Maximilianeum 81627 München Telefon: (089) 4126 – 2103 landtag@miskowitsch.de Stimmkreisbüro Dachauer Str. 8 82256 Fürstenfeldbruck Telefon: (08141) 254 85 stimmkreis@miskowitsch.de www.miskowitsch.de Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung Mitglied im Ausschuss für Eingaben und Beschwerden Bayerischer Landtag Seite 2 von 2 der Vergangenheit Unmut über die Einschränkungen geäußert“, so Miskowitsch. „Sport ist gesund, fördert den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Integration. Der jetzt gewählte Zeitpunkt ist genau richtig, somit haben wir keine große Vermischung mit den Urlaubsrückkehrern. Wir riskieren dadurch auch nicht eine Beschränkung des regulären Schulbetriebs, der momentan oberste Priorität hat“, so der CSU-Politiker.

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Mehr Geld für Sport- und Schützenvereine

Freistaat verdoppelt Vereinspauschale

Wie der Ministerrat am 21. April 2020 beschlossen hat, werden im Haushaltsjahr 2020 die Mittel für die sog. Vereinspauschale von rund 20 Millionen Euro auf 40 Millionen Euro verdoppelt. Damit sollen die bayerischen Sport- und Schützenvereinen in der Corona-Krise schnell und unbürokratisch unterstützt werden. Auf den Landkreis Fürstenfeldbruck entfallen im laufenden Jahr 715.784,96 Euro. Im Jahr 2019 war der Förderbetrag 363.444,24 Euro, was einer Steigerung von 352.340,72 € bedeutet.

Die beiden CSU-Abgeordneten für den Landkreis Fürstenfeldbruck Alex Dorow (Stimmkreis FFB-West) und Benjamin Miskowitsch (Stimmkreis FFB-Ost) freuen sich über die Verdoppelung der Mittel. „Das ist eine kraftvolle Förderung des Breitensports“, erklärt Alex Dorow, „die Sport- und Schützenvereine sind wichtiger Teil des gesellschaftlichen und kulturellen Lebens in Bayern.“ „Dazu machen die Sport- und Schützenvereine eine sehr gute Jugendarbeit und leisten auch einen wichtigen Beitrag zur Integration“, erklärt Benjamin Miskowitsch.

Die Zuwendungen an die Sport- und Schützenvereine werden entsprechend der Sportförderrichtlinie des Freistaates Bayern gewährt. Grundlage für die Berechnung sind die Anzahl der erwachsenen Vereinsmitglieder, der Kinder, der Jugendlichen und der jungen Erwachsenen. Für letztere gibt es die zehnfache Gewichtung. Die Anzahl der Übungsleiterlizenzen fließt ebenfalls mit ein.

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Miskowitsch spendet an Brucker Tafel

Verzicht auf Diätenerhöhung

„Wir leben in einer Zeit, in der man gedanklich etwas mehr zusammenrücken sollte“, so der Abgeordnete für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost Benjamin Miskowitsch, „denn aufgrund der Corona-Pandemie bangen viele Menschen um ihren Arbeitsplatz oder sind in Kurzarbeit.“ Deshalb wollen die Mitglieder der CSU-Landtagsfraktion ein Zeichen der Solidarität setzen und spenden die jährliche Diätenerhöhung an drei gemeinnützige Organisationen: Die Bayerische Landesstiftung, die Bayerische Stiftung Hospiz und den Landesverband Tafel Bayern e.V.

Miskowitsch hat sich dazu entschieden, die Diätenerhöhung in Höhe von 2.544 Euro an den Landesverband Tafel Bayern e.V. zu spenden, insbesondere die Brucker Tafel. „Ich bitte Sie, meine Spende für die Einrichtungen im Landkreis Fürstenfeldbruck einzusetzen“, heißt es im Schreiben des Landtagsabgeordneten an die Tafel Bayern e.V. „Die ehrenamtlichen Tafeln haben eine unglaublich wichtige Aufgabe und leisten ungeheuer viel für unsere Gesellschaft. Dafür bedanke ich mich aufs Herzlichste“, so der Mammendorfer, „mit meiner Spende möchte ich einen kleinen Beitrag dazu leisten.“

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Probenbetrieb kann wieder aufgenommen werden

Der Ministerrat hat am 26. Mai beschlossen, ab dem 15. Juni unter Auflagen eine eng begrenzte Wiederaufnahme des Theater-, Konzert- und übrigen kulturellen Veranstaltungsbetriebs zuzulassen. Um sich darauf vorbereiten zu können, dürfen Laienmusikgruppen ab dem 8. Juni ihren Probenbetrieb unter bestimmten Vorgaben wieder aufnehmen.

„Wieder ein weiterer Schritt zur Normalität“, so bewertet der Abgeordnete für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost Benjamin Miskowitsch die geplanten Lockerungen der neuesten Infektionsschutzmaßnahmenverordnung. Hinter diesem sperrigen Begriff verbergen sich die Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie.

„Gerade für unsere vielen Blasmusikgruppen kann nun in Gruppen von höchstens zehn Personen, einschließlich der musikalischen Leitung, der Probenbetrieb wieder starten“, freut sich der CSU-Landtagsabgeordnete, „mir ist bewusst, dass es immer noch Einschränkungen gibt, aber zumindest der Anfang ist gemacht.“ Im Grunde gelten beim Proben die normalen Hygiene- und Abstandsregeln. Bei Blasinstrumenten darf allerdings kein Durchpusten des Instruments beim Ablassen des Kondensats stattfinden. Und nach Möglichkeit sollte das Üben im Freien stattfinden.

„Ich bewundere die Leistungen der Musikgruppen im Landkreis Fürstenfeldbruck sehr, sie sind einer der Hauptkulturträger und machen eine sehr gute Jugendarbeit“, so Miskowitsch, der sechs Jahre Mitglied im Volksfestausschuss der Gemeinde Mammendorf war und dort Mitglied im Theaterverein ist, „deshalb hoffe ich, dass bald wieder ein Probebetrieb und Konzerte ohne Auflagen möglich sind.“

Diese neuen Regelungen gelten leider nicht für Chöre oder Gesangsgruppen, die Infektionsgefahr bei lautem Gesang gilt als zu hoch.

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Öffnung der Freibäder im Juni

Der Sommer kann nun kommen!

In der Pressekonferenz zur heutigen Kabinettssitzung hat Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder nun den 8. Juni als Öffnungstermin für die Freibäder genannt. „Der Sommer kann nun kommen“, freut sich der Abgebordnete für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost, Benjamin Miskowitsch. „Ich habe von Beginn an darauf hingewiesen, welche weitreichenden Auswirkungen die Schließung der Freibäder hat“, so Miskowitsch. Überfüllte Badeseen und Flussufer wären die Folge gewesen, genauso wie eingeschränkte Trainingsmöglichkeiten für Rettungsschwimmer. Sowohl die Deutsche Gesellschaft für das Badewesen, als auch das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege und das Staatsministerium für Inneres, Sport und Integration, haben bereits Hygienekonzepte für die Freibäderöffnung erstellt, die nun in der Feinabstimmung sind. „Gerade für Familien und Senioren sind die Bäder eine wichtige Freizeiteinrichtung“, so Miskowitsch, „zu dem ist Schwimmen ein Volkssport, der sehr gesundheitsfördernd ist.“

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Über 10 Millionen Euro für Kitas und Schulen

Staatliche Förderung Kommunaler Hochbaumaßnahmen

„Der Freistaat zeigt sich auch in der Corona-Krise weiterhin als starker und verlässlicher Partner der Kommunen. Gerade mit Blick auf den Ausbau unserer Bildungs- und Betreuungseinrichtungen werden wir in Bayern nicht sparen“, sagt der Landtagsabgeordnete für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost (118) Benjamin Miskowitsch. „In diesem Jahr fließen insgesamt 10,296 Millionen Euro für kommunale Hochbaumaßnahmen in meinen Stimmkreis.“ Dort werden Baumaßnahmen an Schulen mit 7,642 Millionen Euro gefördert, für Baumaßnahmen an Kindertagesstätten gibt der Freistaat 2,654 Millionen Euro an Zuschüssen. Beispielsweise beträgt die Förderung für den Neubau eines Kinderhauses in Olching 500.000 Euro und die Generalsanierung, Erweiterung und der Umbau der Mittelschule an der Wittelsbacherstraße in Germering wird mit 1,947 Millionen Euro unterstützt.

Die Fördermittel für alle bayerischen Gemeinden und Landkreise werden heuer erneut um 50 Millionen Euro auf 600 Millionen Euro erhöht. Vor allem Schulen, schulische Sportanlagen und Kinderbetreuungseinrichtungen profitieren. „Der Kita-Ausbau in Bayern geht voran. Mit unserer massiven Unterstützung für Neubauten und Erweiterungen von Krippen, Kindergärten und Horten können die Kommunen zusätzliche Betreuungsplätze anbieten – das kommt letzten Endes den Kindern und ihren Eltern zu Gute“, erklärt Benjamin Miskowitsch.

Die Zuweisungen hat das Bayerische Finanzministerium heute bekanntgegeben. „Die erheblichen Fördermittel sind eine tragende Säule der kommunal- und familienfreundlichen Politik in Bayern“, sagt der Landtagsabgeordnete zur Haushaltspolitik der CSU. Insgesamt werden die Bezirke, Landkreise, Städte und Gemeinden in diesem Jahr die Rekordsumme von 10,29 Milliarden Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich erhalten.

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Coronavirus-Update: Lockerungen der Beschränkungen

Die Bayerische Staatsregierung hat heute deutliche Lockerungen der Corona-Beschränkungen bekanntgegeben:

+ Bereits ab morgen (06.05.2020) wird die allgemeine Ausgangsbeschränkung in eine Kontaktbeschränkung umgewandelt, es gelten also auch die bisherigen Hygiene- und Präventionsvorgaben, jedoch bedarf das Verlassen der Wohnung keinen „triftigen Grund“ mehr.

+ Für Alten- und Pflegeheimen sowie Krankenhäuser gibt es ab kommenden Samstag (09.05.2020) deutliche Lockerungen für familiäre Besuche.

+ Alle Spielplätze können ab morgen wieder geöffnet werden und ab kommender Woche (11.05.) wird die Kinderbetreuung (in KiTa oder bei Tagesmüttern bzw. kleinen Elterninitiativen) für weitere Gruppen ermöglicht; für Vorschulkinder und Waldkindergärten gibt es ab 25.05. eine Rückkehr in die Einrichtungen.

+ Bis Pfingsten sollen 50% der Schülerinnen und Schüler wieder in die Schule kommen; allerdings mit strengen Hygieneauflagen (geteilte Klassen, gelockerte Präsenzpflicht, Mundschutz im Schulhaus, aber nicht während dem Unterricht) sowie weiterhin intensive Nutzung der digitalen Unterrichtsformen. Die Ferienzeiten bleiben und der Notenschluss wird auf Ende Juli verschoben.

+ Die 800qm-Begrenzung für Läden und Geschäfte wird ab kommender Woche aufgehoben und auch Kaufhäuser und Shopping-Malls können wieder eröffnen; aber auch hier strenge Maskenpflicht und max. 1 Kunde/20qm Verkaufsfläche.

+ Ab 11.05. sollen dann auch Museen, Zoo, Bibliotheken usw. wieder geöffnet werden; Theater und Kino bleiben vorerst geschlossen.

+ Auch der kontaktlose Einzelsport im Freien (Golf, Reiten, Tennis, usw.) soll ab 11.05. möglich sein.

+ Ab. 18.05. soll die Außengastronomie (z.B. Terrassen, Biergärten) mit sehr strengen Hygienekonzepten (max. Gästeanzahl, Abstandregeln, Familienzonen, Maskenpflicht außer am Platz) bis 20:00 Uhr wiedereröffnen.

+ Ab 25.05. sollen dann auch wieder Speiselokale in den Innenräumen Gäste bis 22:00 Uhr bewirten können.

+ Ab Pfingsten (30.05.) können Hotels und Pensionen sowie Campingplätze wieder öffnen, allerdings nicht in allen Bereichen (z.B. keine Saunen, Schwimmbäder, usw.).

Ich freue mich sehr über diese Lockerungen, damit haben viele Wirtschaftszweige und insbesondere die Gastronomie in Bayern wieder eine Perspektive. Es zeigt sich, dass der konsequente Bayerische Weg bei der Bekämpfung des Coronavirus richtig war. Die niedrige Zahl von derzeit 6.400 Infizierten in Bayern lässt diese Lockerungen jetzt zu.

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Benjamin Miskowitsch im Krisenstab des Bayerischen Roten Kreuzes in Fürstenfeldbruck.

Der „Not-Parlamentarier“

Herr Miskowitsch, die Corona-Krise hat den Freistaat fest im Griff. Wie haben Sie die letzten Wochen erlebt?

Es ist schon ein komisches Gefühl. Ich hätte nicht gedacht, dass ich nach einer so kurzen Amtszeit bereits mit so einer schweren Krise konfrontiert werde. Ich muss gestehen, man wächst aber auch daran.

Der Sitzungskalender im Landtag wurde ebenfalls komplett durcheinander gewürfelt. Wie läuft derzeit die parlamentarische Arbeit ab?

Die Vollversammlung wurde auf 1/5 der Abgeordneten reduziert, um den Sicherheitsabstand zwischen den Abgeordneten im Plenarsaal zu gewährleisten. Ich war einer von 18 „Not-Parlamentariern“ der CSU-Fraktion, die an den letzten beiden Sitzungen teilgenommen haben. Ich habe mich hierzu als junger, gesunder und motivierter Abgeordneter freiwillig gemeldet.

Wie arbeiten die Ausschüsse?

Die Sitzungen des Petitionsausschusses soll nach den Osterferien wieder beginnen, ebenso die des Wirtschaftsausschusses. Geplant ist hier in den nächsten Wochen unter anderem eine Telefonkonferenz mit dem Wirtschaftsminister. Innerhalb der Fraktion werden viele Telefon- oder Videokonferenzen abgehalten, um auf dem Laufenden zu bleiben.

Was machen Sie mit der vielen Zeit?

Der Schein trügt. Ich habe sehr viele Anfragen von Bürgern und Firmen, die sich um die Zukunft sorgen. Denen stehe ich mit Rat und Tat zur Seite, vermittle zwischen Behörden oder erkläre die einzelnen Hilfspakete. Glücklicherweise kann man mit Tablet und Smartphone überall super arbeiten. Und 3-4 Tage in der Woche arbeite ich ehrenamtlich beim BRK in Fürstenfeldbruck mit und unterstütze dort im Krisenstab.

Was ist Ihre Hoffnung oder ihr Wunsch für die nächsten Wochen?

 Ich wünsche mir, dass die Krise schnellstmöglich überstanden ist und möglichst viele Menschen gesund bleiben. Den Unternehmerinnen und Unternehmern wünsche ich, dass wir schnellstmöglich zur Normalität zurückkehren können. Allen wünsche ich von Herzen: Bleiben Sie gesund!

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