Besuchergruppe im Landtag

Artenschutz geht alle an

Landtagsbesuch von Landfrauen aus Germering und Unterpfaffenhofen

Überraschungsgast Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber

Auf Einladung des Landtagsabgeordneten für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost Benjamin Miskowitsch haben kürzlich Landfrauen aus Germering und Unterpfaffenhofen den Bayerischen Landtag besucht. Nach einer Filmvorführung über die Arbeit der Bayerischen Volksvertretung ging es für die Gruppe hoch hinaus: von der Besuchertribüne aus verfolgte sie die laufende Plenardebatte über den Klimaschutz im Freistaat.

In der sich anschließenden Diskussion berichtete Benjamin Miskowitsch zunächst über seine Arbeit als Landtagsabgeordneter. „Mir macht die Arbeit großen Spaß“, so der CSU-Jungpolitiker, „vor allem im Petitionsausschuss bin ich direkt an den Problemen der Menschen dran.“ Dass die eigentliche Arbeit der Abgeordneten in den Ausschüssen stattfindet und die Plenarsitzungen dort vorbereitet werden, war für viele seiner Besucher neu.

Zur Überraschung seiner Gäste konnte Benjamin Miskowitsch Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber für einen Meinungsaustausch über das erfolgreiche Volksbegehren „Rettet die Bienen“ gewinnen. Im Herbst steht dazu der Volksentscheid an. „Beim Artenschutz brauchen wir einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz“, forderte die Staatsministerin, „das geht alle an, nicht nur die Bauern.“ Dafür sei auch eine stärkere Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung notwendig, die schon bei den Lehrplänen in der Schule ansetzt. Und die Position der Bayerischen Staatsregierung sei auch klar. „Wir lassen unsere Bauern nicht allein“, so Michaela Kaniber.

Freilich wurde bei dem abschließenden Essen in der Landtagsgaststätte noch weiter debattiert. Gestärkt und beeindruckt vom parlamentarischen Hochbetrieb im Maximilianeum machte sich die Gruppe dann wieder auf dem Heimweg.

Bildunterschrift: Die Besuchergruppe mit Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber und dem Abgeordneten Benjamin Miskowitsch (beide vorne).

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Schlüsselzuweisungen 2019

Mehr als 800 Millionen Euro für Oberbayern

Auch der Landkreis Fürstenfeldbruck profitiert von höheren Schlüsselzuweisungen

„Der Landkreis Fürstenfeldbruck wird auch 2019 von den Schlüsselzuweisungen des Freistaates Bayern in hohem Maße profitieren. In diesem Jahr fließen fast 66 Millionen Euro in unsere Region“, freut sich der Landtagsabgeordnete für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost Benjamin Miskowitsch. Die kreisangehörigen Gemeinden erhalten 2019 zusammen über 28 Millionen Euro, der Landkreis über 37,5 Millionen Euro. Damit steigen die Schlüsselzuweisungen weiter an: 2018 waren es für den Landkreis Fürstenfeldbruck knapp 30 Millionen Euro, für die Gemeinden über 16,5 Millionen Euro.

Die Schlüsselzuweisungen für die Städte und Gemeinden im Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost im Einzelnen (Euro):

  • Adelshofen                                                  354.564
  • Alling                                                            –
  • Althegnenberg                                            546.756
  • Egenhofen                                                   687.992
  • Eichenau                                                     1.662.696
  • Emmering                                                    700.712
  • Germering                                                    8.615.480
  • Gröbenzell                                                   865.848
  • Hattenhofen                                                329.216
  • Jesenwang                                                  325.592
  • Landsberied                                                138.684
  • Maisach                                                        –
  • Mammendorf                                               –
  • Mittelstetten                                                 365.800
  • Oberschweinbach                                      366.244
  • Olching                                                         4.545.068
  • Puchheim                                                    –

Bayernweit steigen die Schlüsselzuweisungen um 6,6 Prozent beziehungsweise 240 Millionen Euro auf rund 3,9 Milliarden Euro – und damit auf einen neuen Rekord. Vor allem finanzschwächere Gemeinden können ihre Verwaltungshaushalte nachhaltig stärken. Grundlage für die Zuweisungen sind die Steuereinnahmen der betreffenden Kommunen aus dem Jahr 2017. Die Schlüsselzuweisungen ergänzen die eigenen kommunalen Steuereinnahmen. Sie sind die wichtigste staatliche Zahlung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches und können frei verwendet werden. „Mit insgesamt 9,97 Milliarden Euro können wir den Gemeinden in Bayern 2019 so viel Geld zur Verfügung stellen wie noch nie zuvor“, erklärt Miskowitsch zum kommunalen Finanzausgleich.

„Von den erneut gestiegenen Schlüsselzuweisungen werden alle Bürgerinnen und Bürger in Bayern profitieren“, so der CSU-Politiker weiter. Die Stabilisierungshilfen für konsolidierungswillige Gemeinden mit einer besonders schwachen Steuerkraft werden zudem auf dem bisherigen hohen Niveau von 150 Millionen Euro fortgeführt. „Es zeigt sich einmal mehr: Der Freistaat haushaltet solide, kümmert sich um seine Kommunen und ermöglicht damit wichtige Projekte in allen Regionen Bayerns.“

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Verlängerung der U 5 nach Germering

„Wenig ambitioniert“

Politiker aus dem Landkreis Fürstenfeldbruck kritisieren Zeitplan

Die Münchner Stadtspitze hat eine Nahverkehrs-Offensive beschlossen, wonach U-Bahnen und Trambahnen für 5,5 Milliarden Euro gebaut werden sollen. Die Verlängerung der U-Bahnlinie 5 vom Laimer Platz nach Pasing und dann weiter nach Freiham steht auf der Prioritätenliste ganz oben. Mit einer Inbetriebnahme der U 5 bis Freiham ist allerdings erst 2035 oder 2040 zu rechnen. An der Endhaltestelle Freiham Zentrum soll dann genug Platz für einen möglichen Weiterbau der U 5 nach Germering vorgesehen werden.

„Wir begrüßen die Ausbaupläne der U 5 bis Freiham und das Bekenntnis zur Weiterführung bis nach Germering“, so die Germeringer CSU-Stadträte Manuela Kreuzmair und Oliver Simon. Damit wird auch ein entsprechender Antrag der Germeringer CSU-Stadtratsfraktion aus dem Jahr 2015 berücksichtigt. „Allerdings ist der genannte zeitliche Ablauf der Landeshauptstadt München wenig ambitioniert“, kritisiert die CSU-Fraktionsvorsitzende im Germeringer Stadtrat Manuela Kreuzmair. „Wenn die U 5 erst in 15 bis 20 Jahren nach Freiham fährt, dauert es bis Germering noch ein paar Jahre länger“, gibt Stadtrat Oliver Simon zu bedenken.

Auch der Landtagsabgeordnete für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost Benjamin Miskowitsch ist mit einem Zeitfenster über Jahrzehnte nicht einverstanden. „Für wenige Kilometer U-Bahnbau ist das nicht nachzuvollziehen. Erst wenn die Planung bis Freiham steht und auch realisiert wird, kann das Teilstück von Freiham bis Germering angegangen werden. Wir sprechen da dann nur noch von etwa 2 Kilometern“, so Miskowitsch. Und: „Die Metropolregion München steht kurz vor einem Verkehrskollaps. Das Projekt duldet einfach keinen Aufschub mehr.“

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