Miskowitsch Archive - Seite 4 von 8 - Benjamin Miskowitsch MdL

Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm 2023: Förderung für Städte und Gemeinden im östlichen Landkreis

Benjamin Miskowitsch24. Mai 2023

„Bund und Freistaat sind verlässliche Partner der Städte und Gemeinden“, erklärt der Landtagsabgeordnete für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost Benjamin Miskowitsch. Dieses Jahr stehen für ganz Bayern insgesamt 195,3 Millionen Euro für 429 Städte und Gemeinden im Rahmen des Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramms zur Verfügung. Damit sind die Bundes- und Landesmittel für die Städtebauförderung höher als letztes Jahr mit 193,5 Millionen Euro. Die Gelder kommen vor allem dem ländlichen Raum zugute.

Das Programm untergliedert sich in die drei Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramme „Sozialer Zusammenhalt“, „Lebendige Zentren“ sowie „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“. „Förderschwerpunkte in den drei Programmen sind die bauliche Anpassung der städtischen Infrastruktur, die Wiedernutzung von Industrie-, Gewerbe- oder Militärbrachen, der Erhalt und die Wiederbelebung von Gebäuden mit baukultureller Bedeutung. Aber auch Maßnahmen des Klimaschutzes sowie zur Anpassung an den Klimawandel, zur Verbesserung der grünen und blauen Infrastruktur, wie z.B. Parks oder Wasserspielplätze und des Wohnumfelds sowie des öffentlichen Raums gehören dazu“, erklärt Miskowitsch.

Auch Städte und Gemeinden im östlichen Landkreis Fürstenfeldbruck profitieren vom Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm 2023. Dorthin fließen heuer 1,146 Millionen Euro. Die Maßnahmen im Einzelnen, die Summen in Euro:

„Sozialer Zusammenhalt – Zusammenleben im Quartier gemeinsam gestalten“

Mammendorf Ortsmitte 60.000

Puchheim Planie 120.000

„Lebendige Zentren“

Emmering Ortsmitte 450.000

Germering Innenstadt 168.000

Gröbenzell Ortszentrum 348.000

Für Rückfragen und Anregungen stehe ich jederzeit gerne zur Verfügung.

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Partnerstädte Olching und Feurs: „Beitrag zur deutsch-französischen Freundschaft“

Benjamin Miskowitsch21. Mai 2023

Bildunterschrift – von links nach rechts – stehend hinter dem Rednerpult: Landtagsabgeordneter Benjamin Miskowitsch, die Bürgermeisterin von Feurs Marianne Darfeuille und Olchings Erster Bürgermeister Andreas Magg.

Eine Gruppe aus Olchings Partnerstadt Feurs in Frankreich hat kürzlich den Bayerischen Landtag besucht. Empfang wurden die Besucher aus Frankreich und Olching im Bayerischen Landtag vom Abgeordneten für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost Benjamin Miskowitsch. Die französische Delegation bestand aus vielen Personen des öffentlichen Lebens, wie z.B. Bürgermeisterin Marianne Darfeuille, ihren Stellvertretern und zahlreichen Stadträten. An der Spitze der Abordnung aus Olching stand Erster Bürgermeister Andreas Magg.

Zunächst stellte Miskowitsch seinen Gästen seine politische Arbeit, die Aufgaben und die Funktionsweise des Bayerischen Landtags vor. In der Diskussion, die wie der gesamte Besuch übersetzt wurde, wurden auch die wichtigsten Unterschiede zwischen den politischen Systemen in Frankreich und Deutschland deutlich. Frankreich hat ein gemischt präsidentiell-parlamentarisches Regierungssystem, in dem der Staatspräsident direkt vom Volk gewählt wird und ist zentralistisch organisiert. Deutschland dagegen ist ein föderaler Bundesstaat mit konsequenter parlamentarischer Demokratie, d.h. ohne plebiszitäre Entscheidungen. Auch über Schulpolitik, Energie und wirtschaftliche Themen wurde eifrig diskutiert.

Im Rahmen einer Hausführung durch das Maximilianeum nahmen die Gäste aus Olching und Feurs auch im Plenarsaal auf den Sitzen der Abgeordneten Platz, wo Miskowitsch die Sitzordnung und die Abstimmungsverfahren erläuterte. Nach einem gemeinsamen Erinnerungsfoto stärkte sich die gut gelaunte Besuchergruppe in der Landtagsgaststätte. „Ich habe mich über den Besuch aus Olching und Feurs sehr gefreut“, erklärt Miskowitsch, „die Partnerschaft zwischen den beiden Städten ist ein wichtiger Beitrag zur deutsch-französischen Freundschaft.“

Frankreich und Deutschland sind nach Einwohnerzahlen die größten Länder in der EU und gelten als die wichtigsten Partner in Europa. Vor 60 Jahren wurde der Élysée-Vertrag vom französischen Staatspräsident Charles de Gaulle und Bundeskanzler Konrad Adenauer über die deutsch-französische Zusammen-arbeit unterzeichnet.

Für Rückfragen und Anregungen stehe ich jederzeit gerne zur Verfügung.

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Hohe Auszeichnung: Staatsmedaille für Margret Kopp

Benjamin Miskowitsch18. Mai 2023

Margret Kopp aus Maisach hat jetzt die Bayerische Staatsmedaille für Verdienste um Gesundheit und Pflege aus den Händen von Gesundheitsminister Klaus Holetschek erhalten. „Damit wird Margret Kopps jahrzehntelanges Engagement für den Verein Aktion PiT-Togohilfe anerkannt und gewürdigt“, gratuliert der Abgeordnete für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost Benjamin Miskowitsch. Der gemeinnützige Verein Aktion PiT-Togohilfe, der aus der früheren Togohilfe hervorgeht, setzt sich für die Verbesserung des Gesundheitssystems, für die Schulbildung und für die Kinderhilfe in Togo ein.

„Gesundheit für alle“ ist eine Gesundheitsprojekt des Vereins, bei dem sich Ärzte um Patienten in abgelegenen Regionen des Landes kümmern, die größtenteils von jeglicher gesundheitlichen Versorgung abgeschnitten sind. Der Verein Aktion PiT-Togohilfe hilft dieser Initiative mit Geld, Medikamenten und medizinischen Instrumenten. Im Rahmen des Projekts werden zudem Krankenhäuser gebaut und über 100 Buschkrankenhäuser unterstützt sowie Mütterberatungszentren und Entbindungsstationen mit wichtigen Medikamenten versorgt. Dazu fördert das Projekt die Vernetzung von Ärzten in Togo mit Bayerischen Kliniken, um den fachlichen Austausch zu fördern und medizinisches Material gezielt zu verteilen.

Margret Kopps Einsatz hat auch die Kinderhilfe in Togo wesentlich vorangebracht. Dazu gehören der Aufbau und die Förderung von Schulen sowie durch Patenschaften, Ausbildungs- und Behindertenhilfen und das KiSS-Programm für die Kinder-Schul-Speisung.

Gestützt wird die Zusammenarbeit vor Ort auch vom ärztlichen Partnerverein Aimes-Afrique. Dessen Dorfentwicklungsprogramm „Das lebenswerte Dorf“, sorgt vor Ort für Bildungsmöglichkeiten, sauberes Trinkwasser und einen höheren Gesundheitsstandard.

Die Bayerische Staatsmedaille für Verdienste um Gesundheit und Pflege wird jedes Jahr vom Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege verliehen. Geehrt werden Personen die sich im Gesundheit- und / oder Pflegebereich langjährig ehrenamtlich engagiert haben.

Bildunterschrift – von links: Alfred Hirsch (3. Bürgermeister Maisach), Staatsminister Klaus Holetschek, Martina Drechsler (stellv. Landrätin), Dr. Michel Kodom aus Togo, Margret Kopp, Benjamin Miskowitsch.

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Staatliche Förderung Kommunaler Hochbaumaßnahmen 2023: Über 8,6 Millionen Euro für Kitas, Schulsportanlagen und Schulen

Benjamin Miskowitsch17. Mai 2023

„Der Freistaat ist und bleibt starker und verlässlicher Partner seiner Städte und Gemeinden. Beim Ausbau unserer Bildungs- und Betreuungseinrichtungen investieren wir auch dieses Jahr wieder enorm. Unsere Kinder sind unsere Zukunft“, erklärt der Landtagsabgeordnete für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost Benjamin Miskowitsch. „Im Jahr 2023 fließen insgesamt 8.608.000 Millionen Euro für kommunale Hochbaumaßnahmen in meinen Stimmkreis. Gefördert werden durch diese Mittel Schulen, Schulsportanlagen und Kindertageseinrichtungen.“

Die einzelnen Maßnahmen im Überblick:

Gemeinde	Maßnahme	Förderbetrag in Euro
Alling	Erweiterung Kindertageseinrichtung (Kita)	132.000
Althegnenberg	Umbau der Grundschule	64.000
Eichenau	Erweiterung der Grund- u. Mittelschule	598.000
Eichenau	Neubau eines Kinderhorts	558.000
Landkreis FFB	Generalsanierung der Sporthalle des Gymnasiums Olching	60.000
Stadt Germering	Baukostenzuschuss zum Neubau einer Kita, Emmy-Noether-Str.	167.000
Stadt Germering	Baukostenzuschuss zur Errichtung einer Kita, Planegger Str.	279.000
Stadt Germering	Baukostenzuschuss zur Erweiterung der Kita, Königsbergerstr.	636.000
Stadt Germering	Generalsanierung u. Erweiterung der Kita Abenteuerland	506.000
Stadt Germering	Neubau von Sporthallen für die Theresen-Grund- u. Mittelschule, Wittelsbacherstr.	90.000
Landsberied	Umbau der Kita	35.000
Maisach	Erweiterung der Grundschule Gernlinden	465.000
Maisach	Neubau der Kita Gernlinden	480.000
Stadt Olching	Umbau u. Erweiterung des Kindergartens Kunterbunt	50.000
Stadt Olching	Neubau der Kita Kinderhaus am Großen Berg	650.000
Stadt Olching	Umbau der Grundschule Esting	54.000
Stadt Puchheim	Erweiterung und Umbau der Grundschule Puchheim, Gernerplatz	1.310.000
Stadt Puchheim	Generalsanierung u. Erweiterung der Laurenzer Grundschule	1.400.000
Stadt Puchheim	Generalsanerung u. Erweiterung des Hallenbads für Zwecke des Schulsports	859.000
Stadt Puchheim	Neubau einer Kita	215.000
Summe		8.608.000

„Im kommunalen Finanzausgleich hat die Förderung des kommunalen Hochbaus einen sehr hohen Stellenwert. Dieses Jahr steht dafür über eine Milliarde Euro zur Verfügung, das ist über dem Rekordniveau des Vorjahres“, so der CSU-Politiker, „mit diesen Mitteln kann der für dieses Jahr gemeldete Bedarf nahezu vollständig gedeckt werden.“ Rechtsgrundlage ist Art. 10 des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes (BayFAG); damit fördert der Freistaat kommunale Hochbaumaßnahmen insbesondere an Schulen und Kindertageseinrichtungen.

„Das alles sind wieder außerordentliche Leistungen des Freistaates Bayern. Diese Fördermittel sind ein wichtiges Fundament der kommunal- und familienfreundlichen Politik der Bayerischen Staatsregierung.“, erklärt Benjamin Miskowitsch. Bezirke, Landkreise, Städte und Gemeinden erhalten in diesem Jahr die Rekordsumme von 11,16 Milliarden Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich.

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Bundeswehr im Landtag

Benjamin Miskowitsch11. Mai 2023

„Das Parlament soll die Gesellschaft abbilden“

Auf Einladung des Abgeordneten für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost Benjamin Miskowitsch hat eine Gruppe des Sanitätsversorgungszentrums der Bundeswehr am Fliegerhorst Fürstenfeldbruck den Bayerischen Landtag besucht. Leiter des Sanitätsversorgungszentrums ist Oberfeldarzt Dr. Gregor Banik.

Empfangen wurden die Truppenangehörigen vom Bayerischen Gesundheits-minister Klaus Holetschek und den beiden CSU-Landtagsabgeordneten Benjamin Miskowitsch und Alex Dorow (Stimmkreis Fürstenfeldbruck West). Nach einem Gruppenfoto folgte eine Diskussion mit den beiden Volksvertretern. Zunächst stellte Miskowitsch sich und die Arbeit des Bayerischen Landtags vor. „Das Parlament soll die Gesellschaft abbilden“, sagte Miskowitsch zur Zusammensetzung des Landtags. Diskutiert wurde dann über die Coronapandemie, die geplante Cannabis-Legalisierung der Berliner Ampel, die Schließung des Fliegerhorsts in Fürstenfeldbruck und die veränderte Sicherheitslage. „Der Schein, dass wir dauerhaft nur noch von Freunden umgeben seien, war erkennbar zu kurz gedacht. Die Bundeswehr braucht nicht nur unsere Wertschätzung, sondern auch Ausrüstung und Fläche. Diplomatie zur Friedenserhaltung ist nur glaubhaft, wenn sie durch Wehrhaftigkeit unterfüttert ist“, erklärte Alex Dorow.

Anschließen nahmen die Gäste auf der Ehrentribüne Platz und verfolgten die laufende Plenardebatte.

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Bildunterschrift – vorne von links nach rechts: Die Landtagsabgeordneten Alex Dorow und Benjamin Miskowitsch, Gesundheitsminister Klaus Holetschek, Dr. Gregor Banik

Bayerische Landesstiftung: Kapelle in Wenigmünchen und Kloster in Oberschweinbach werden bezuschusst

Benjamin Miskowitsch9. Mai 2023

Die Bayerische Landesstiftung unterstützt die katholische Kirchenstiftung St. Michael bei der Instandsetzung und den Trockenlegungsarbeiten an der Kapelle am Kalvarienberg in Wenigmünchen (Gemeinde Egenhofen) mit 4.800 Euro. Für die Sanierung von Mauern und Zäunen am Klostergarten des Klosters Spielberg in Oberschweinbach erhält die Gemeinde 9.900 Euro von der Landesstiftung.

„Mit dem Zuschuss für die Kapelle am Kalvarienberg anerkennt die Landesstiftung die regionale Bedeutung des Baudenkmals“, so der Landtagsabgeordnete für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost, Benjamin Miskowitsch. „Auch beim Kloster Spielberg sind sich das Landesamt für Denkmalpflege und die Landesstiftung einig: Das Baudenkmal hat regionale Bedeutung.“

Der Kalvarienberg von Wenigmünchen wurde 1740 auf Initiative des damaligen Pfarrers Josef Wenig errichtet. Er umfasst eine Kreuzigungsgruppe, vierzehn Kreuzwegstationen und die Grablegungskapelle.

Die heutige Schlossanlage in Spielberg wurde 1624 errichtet. 1899 erwarben Franziskanerinnen aus Kloster Reutberg das Schloss und richteten eine Kapelle und ein Altenheim ein. 1998 kaufte die Gemeinde Oberschweinbach das Klosterareal auf, die verbliebenen Schwestern gingen nach Reutberg zurück.

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4-Gleisiger Ausbau der Linie S4

Benjamin Miskowitsch26. April 2023

„Die Finanzierung dafür ist gesichert“

Seit August 2021 sieht der Bund im Rahmen der Infrastrukturmaßnahmen zum Deutschlandtakt einen viergleisigen Ausbau der Bahnstrecke zwischen München-Pasing und Eichenau im Vordringlichen Bedarf des Bedarfsplans Schiene vor. Auf Betreiben der Bayerischen Staatsregierung plant der Bund jetzt den viergleisigen Ausbau sogar bis Fürstenfeldbruck. „Die Finanzierung dafür ist gesichert“, teilt der Landtagsabgeordnete für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost Benjamin Miskowitsch mit. „Der Bund wirbt darum, dass der Ausbau zunächst als Bundes-Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz-Maßnahme (Bundes-GVFG-Maßnahme) vorangetrieben wird“, erläutert Miskowitsch, „und sollte nach einer erneuten Bewertung der Vorentwurfsplanungen der viergleisige Ausbau doch eine Bedarfsplanmaßnahme werden, so würde der Bund die Planungskosten vom Freistaat Bayern ablösen und die Maßnahme eigenverantwortlich weiterführen.“

Über dieses Vorgehen wäre der Bund bereit, sich mit dem Freistaat schriftlich zu vereinbaren. Die Verschriftlichung wird derzeit vorbereitet und wäre eine wichtige Voraussetzung, um bei der Deutschen Bahn einen zügigen Planungsfortgang bei diesem überregional äußert wichtigen Schienenausbauprojekt zu erwirken.

Der Ausbau des Gleisabschnitts München-Pasing und Fürstenfeldbruck verfolgt das Ziel, dringend notwendige Kapazitäten für den Fern-, Regional- und Güterverkehr sowie vor allem auch für die S-Bahn zu schaffen. Laut Grundgesetz ist der Bund für den Aus- und Neubau von bundeseigener Schienenverkehrsinfrastruktur verantwortlich, so auch für den hier betroffenen Streckenabschnitt zwischen Pasing und Fürstenfeldbruck. „Der Ball liegt jetzt also allein beim Bund“, so der CSU-Landtagsabgeordnete abschließend, „der Freistaat Bayern hat seine Aufgaben erledigt.“

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Bund soll das Tanklager in Krailling zurückkaufen

Benjamin Miskowitsch20. April 2023

Beschluss im Wirtschaftsausschuss

„Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich beim Bund für den Kauf des Tanklagers in Krailling einzusetzen“, berichtet der Landtagsabgeordnete für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost Benjamin Miskowitsch, „das hat der Wirtschaftsausschuss heute beschlossen.“ Mit einem Erwerb sollen die dortigen Lagerkapazitäten und Flächen für den eigenen Bedarf gesichert werden.

Einzig die Abgeordneten der Grünen haben dagegen gestimmt. Nach deren Ansicht sei das Gelände für eine Versorgungssicherheit nicht entscheidend. „Die Grünen verkennen dabei, dass das Lager nicht zwingend nur für fossile Kraftstoffe genutzt werden kann, sondern auch für Wasserstoff oder Green Fuels“, kritisiert der CSU-Landtagsabgeordnete.

Eingereicht und formuliert hatte den Antrag (Drucksache 18/28347) Miskowitsch selbst. „Angesichts der aktuellen geopolitischen Lage kann diese Anlage zur Resilienz der Bundesrepublik Deutschland beitragen“, heißt es in der Begründung des Antrags. „Mit dem Kauf des Tanklagers könnte die nationale Krisenvorsorge verbessert werden, auch wenn die Lagerkapazitäten derzeit vertraglich für den eigenen Bedarf gesichert sind“, erklärt Miskowitsch.

Das Fassungsvermögen der 32 Tanks liegt bei 125.000 m³. Sie sind an das NATO-Pipeline-Netz angebunden und per Bahn erreichbar. Die Lager-bedingungen für Treibstoffe sind ideal, weil in den unterirdischen Tanks gleichbleibende Temperaturen herrschen.

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Landtagsbesuch des VdK Gernlinden

Benjamin Miskowitsch5. April 2023

Bildunterschrift: Der VdK Gernlinden mit Thomas Huber, MdL (Mitte) im Bayerischen Landtag

Auf Einladung des Abgeordneten für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost Benjamin Miskowitsch hat kürzlich der VdK Gernlinden den Bayerischen Landtag besucht. Programmauftakt war eine Filmvorführung über die Arbeit der Bayerischen Volksvertretung. Dass die eigentliche Arbeit in den Ausschüssen stattfindet, deren Sitzungen grundsätzlich öffentlich sind und dort die Plenarsitzungen vorbereitet werden, war für viele der Gäste neu. Im Anschluss daran verfolgte die Gruppe die laufende Haushaltsdebatte im Plenum: Nach der Rede von Finanzminister Albert Füracker wurde der Haushalt 2023 mit einem Gesamtvolumen von über 71 Milliarden beschlossen; er ist ausgeglichen und sieht keine Neuverschuldung vor.

Bei der folgenden Diskussion wurde Benjamin Miskowitsch von seinem Fraktionskollegen Thomas Huber vertreten. „Der Haushalt ist die Königsdisziplin des Parlaments, denn hier legen wir Abgeordneten fest, für welche Bereiche die Staatsregierung wie viel Geld bekommt“, kommentierte Huber die Haushaltsdebatte und hob dabei hervor, dass Bayern als einziges Bundesland einen schuldenfreien Haushalt hat. In der weiteren Diskussion wurden auch soziale Themen angesprochen. „Unsere Gesellschaft wird immer älter,“ so Huber, der stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie im Landtag ist, „auch deshalb haben wir mit dem bayerischen Seniorenmitwirkungsgesetz, das jetzt zum 1. April in Kraft getreten ist, die Mitwirkungsrechte der Seniorinnen und Senioren verbessert.“ Das Gesetz, an dem Huber intensiv mitgearbeitet hat, stärkt die politische Teilhabe der älteren Generation.

Außerdem sei in allen Bereichen mehr Barrierefreiheit notwendig: „Wir sind in Bayern hier auf einem guten Weg, aber wir wollen hier noch besser werden. Nicht nur physische Barrieren, sondern auch so manche Hürden in den Köpfen müssen noch abgebaut werden“, so Thomas Huber dazu.

Freilich wurde beim abschließenden Essen in der Landtagsgaststätte noch eifrig weiterdiskutiert. „Über den Besuch des VdK Gernlinden im Bayerischen Landtag habe ich mich sehr gefreut“, so Benjamin Miskowitsch, „mein besonderer Dank gilt meinem Landtagskollegen Thomas Huber, der mich kurzfristig vertreten hat.“

Faschingsgarden im Landtag

Benjamin Miskowitsch16. Februar 2023

„Sie sorgen für Heiterkeit“

Auf Einladung des Landtagsabgeordneten für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost Benjamin Miskowitsch haben heute wieder einige Faschingsgarden aus dem Landkreis Fürstenfeldbruck den Bayerischen Landtag besucht und für gute Stimmung gesorgt. Miskowitsch freut sich, dass so viele Garden ins Maximilianeum gekommen sind: „Diese Vereine pflegen das bayerische Faschingsbrauchtum und machen eine wichtige Jugendarbeit. Und sie sorgen mit ihren Auftritten für Heiterkeit, was nach der Corona-Pause einfach guttut.“

Landtagspräsidentin Ilse Aigner ließ es sich auch diesmal nicht nehmen, die Garden persönlich zu begrüßen. Nach einem gemeinsamen Foto ging es für die Prinzenpaare und ihrem Gefolge hoch hinaus: Von der Besuchertribüne aus verfolgten sie die laufende Plenarsitzung. Anschließend stärkten sich die Garden in der Landtagsgaststätte, um zum nächsten Auftritt weiterzureisen.

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