Über 6,6 Millionen Euro für Kitas und Schulen

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Staatliche Förderung Kommunaler Hochbaumaßnahmen 

„Der Freistaat ist auch in der Corona-Krise starker und verlässlicher Partner seiner Kommunen. Beim Ausbau unserer Bildungs- und Betreuungseinrichtungen werden wir in Bayern keinesfalls sparen. Unsere Kinder sind unsere Zukunft“, sagt der Landtagsabgeordnete für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost (118) Benjamin Miskowitsch. „Im Jahr 2021 fließen insgesamt 6.659.365 Millionen Euro für kommunale Hochbaumaßnahmen in meinen Stimmkreis.“ Die einzelnen Maßnahmen im Überblick:

Maßnahme

Summe in Euro 

Erweiterung und Umbau des Gymnasiums Gröbenzell 

13.000 

Neubau einer Sporthalle für die Realschule und Mittelschule in Maisach 

1.000.000 

Neubau einer Sporthalle für das Gymnasium Puchheim 

899.000 

Neubau einer Sporthalle für die Realschule Puchheim 

541.000 

Stadt Germering Baukostenzuschuss zur Errichtung einer Kindertageseinrichtung durch Umbau des Bürogebäudes
in der Planegger Straße 

121.000 

 

Stadt Germering Erweiterung und Umbau der Kerschensteinerschule sowie Neubau einer Sporthalle und Freisportanlagen 

1.417.000 

Stadt Germering Erweiterung und Umbau der Theresen-Grundschule 

103.000 

Stadt Germering Generalsanierung und Erweiterung der Mittelschule, Wittelsbacherstraße 

1.340.000 

Stadt Germering Neubau von zwei Sporthallen für die Theresen-Grundschule und die Mittelschule Wittelsbacherstraße 

90.000 

Gemeinde Gröbenzell Umbau des Kinderhortes in der Ährenfeldschule in ein Haus für Kinder 

95.000 

Gemeinde Hattenhofen Umbau und Erweiterung der Grundschule 

228.000 

Gemeinde Maisach Anmietung im Gebäude Hugo-Brunninger Straße zur temporären Unterbringung eines Kinderhortes 

13.365 

Gemeinde Maisach Baukostenzuschuss zum Umbau von Räumlichkeiten zur Errichtung einer Kindertageseinrichtung 

70.000 

Schulverband Maisach Baukostenzuschuss zum Neubau einer Sporthalle für die Realschule und Mittelschule in Maisach 

50.000 

Gemeinde Maisach Erweiterung der Grundschule 

252.000 

Stadt Puchheim Neubau einer Kindertageseinrichtung, Oberen Lagerstraße 

427.000 

„Das alles sind großartige Leistungen des Freistaates. Diese Fördermittel sind ein wichtiger Eckpfeiler der kommunal- und familienfreundlichen Politik der Bayerischen Staatsregierung.“, erklärt Benjamin Miskowitsch.

 

Für Rückfragen und Anregungen stehe ich jederzeit gerne zur Verfügung.

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Start in die Badesaison

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Öffnung der Freibäder am 21. Mai 

Das Bayerische Kabinett hat beschlossen, dass Freibäder ab dem 21. Mai 2021 in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer stabilen 7-Tages-Inzidenz unter 100 öffnen können. Voraussetzung ist die Beachtung des entsprechenden Rahmenhygienekonzepts (u.a. Abstandswahrung, beschränkte Personenanzahl), ein Termin und ein negativer Corona-Test. Diese Testpflicht entfällt in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer stabilen 7-Tages-Inzidenz unter 50. Der Landkreis Fürstenfeldbruck weist mittlerweile laut RKI sogar eine Inzidenz unter 50 auf. Dies ist sehr erfreulich. 

„Die Badesaison kann nun beginnen und ich hoffe dazu auf gutes Wetter“, sagt der Abgebordnete für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost, Benjamin Miskowitsch. „Die Öffnung der Freibäder ist wichtig“, so Miskowitsch, „wir sollten überfüllte Badeseen und Flussufer vermeiden, Kinder müssen schwimmen lernen können und Rettungsschwimmer müssen trainieren.“ Miskowitsch ist selbst als Wasserretter bei der Ortsgruppe Mammendorf der BRK-Wasserwacht aktiv. „Vor allem für Familien und Senioren sind die Bäder eine wichtige Freizeiteinrichtung“, so der Landtagsabgeordnete, „dazu ist Schwimmen auch ein sehr gesunder Volkssport.“ Kritik übt der Abgeordnete an den langen Abstimmungswegen. Erst diese Tage sind die Vorgaben für die Öffnung der Freibäder veröffentlicht worden.

Für Rückfragen und Anregungen stehe ich jederzeit gerne zur Verfügung.

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„Junge Ideen in Fraktion und Parlament tragen“

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von links nach rechts: Es gratulierten die letzten drei Vorsitzenden der Jungen Gruppe: Die Landtagsabgeordneten Markus Blume, Dr. Martin Huber, Dr. Gerhard Hopp sowie Benjamin Miskowitsch

Miskowitsch Vorsitzender der Jungen Gruppe 

Der Landtagsabgeordnete für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost Benjamin Miskowitsch wurde von seiner Fraktion als neuer Vorsitzender der Jungen Gruppe, einer Arbeitsgemeinschaft der CSU-Landtagsfraktion, einstimmig gewählt. Er übernahm das Amt von Dr. Gerhard Hopp. Die unter 40-jährigen Abgeordneten wollen Denkfabrik und Ideengeber der CSU-Fraktion sein. Ihre Mitglieder sind junge Abgeordnete die in den verschiedensten Ausschüssen sind. Auch Staatsministerin Judith Gerlach ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft. Mit diesem Amt ist Miskowitsch nun auch Mitglied des Fraktionsvorstandes. 

„Wir vertreten die Interessen der jungen Generation im Bayerischen Landtag“, erklärt Miskowitsch, „auch überlegen wir uns, wie wir junge Menschen für Politik begeistern können.“ Ein Generationenkonflikt liegt der Jungen Gruppe aber denkbar fern. Miskowitsch möchte auch die Arbeit innerhalb der Fraktion etwas transparenter und moderner aufstellen. Auf die heute drängenden Fragen wie Umwelt- und Klimaschutz, Globalisierung und Digitalisierung gelte es zukunftsgerechte Antworten zu finden. „Als Junge Gruppe stehen wir für eine transparente und nachhaltige Politik, eine solide Wirtschafts- und Finanzpolitik und wollen an einer guten Zukunft Bayerns mitarbeiten“, so Miskowitsch, „alle Generationen sollen in Bayern gute Perspektiven haben.“ 

In der Vergangenheit hat die Junge Gruppe immer wieder Akzente innerhalb der CSU-Landtagsfraktion gesetzt und Positionspapiere zu wichtigen Themen herausgegeben. „Auch wollen wir die freundschaftlichen Beziehungen zu unseren europäischen Nachbarn pflegen“, so Miskowitsch.  

Für Rückfragen und Anregungen stehe ich jederzeit gerne zur Verfügung.

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Staatsministerin Schreyer will Aufwärtskompatibilität

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Die Abgeordneten Katrin Staffler (Bundestag), Benjamin Miskowitsch und Alex Dorow (beide Landtag) sowie der Fürstenfeldbrucker Landrat Thomas Karmasin, alle CSU, begrüßen die Entscheidung der Bayerischen Verkehrsministerin Kerstin Schreyer, beim Ausbau der S4-West die Möglichkeit eines vierten Gleises unbedingt offen zu halten. Trotzdem nach der Verkehrsprognose der aktuellen Machbarkeitsstudie drei Gleise ausreichend sind, möchte Schreyer die Aufwärtskompatibilität auf vier Gleise auf dem Streckenabschnitt der S4-West sicherstellen. „Ich freue mich über die Entscheidung der Staatsministerin, denn ich habe mich immer für ein viertes Gleis stark gemacht“, betont Benjamin Miskowitsch als zuständiger Landtagsabgeordneter, „somit herrscht bei dieser Frage auch endgültige Klarheit: ein viertes Gleis bleibt damit nachrüstbar.“ Landrat Thomas Karmasin ergänzt: „Ich bin froh, dass die Ministerin an ihrer Zusage festhält, die Aufwärtskompatibilität sicher zu stellen. Auch wenn die Zahlen derzeit nur einen dreigleisigen Ausbau rechtfertigen, wird der Bedarf an schienengebundener Mobilität in Zukunft weiter wachsen.“ 

„Das Wachstum in unserer Region bringt gerade für die tägliche Mobilität viele Herausforderungen mit sich. Eine dauerhaft nachhaltige Lösung dieser Themen werden wir nur erreichen, wenn wir uns eine künftige Option für den viergleisigen Ausbau der S4 offen halten. Die Anpassung der Planungen ist ein wichtiges Signal der Staatsregierung für die Menschen in der Region“, so Katrin Staffler, die selbst jede Woche die S4 nutzt. Landtagsabgeordneter Alex Dorow sagt: „Ich bin sehr froh, dass Ministerin Schreyer hier die absehbare Bevölkerungsentwicklung in die Planung aufnimmt. Es wird entscheidend sein, jetzt auch baulich das vierte Gleis mitzudenken, damit wir nicht in wenigen Jahren in der Situation sind, wieder an unsere Grenzen zu stoßen.“ 

„Die zusätzlichen Planungs- und Baukosten für die Vorbereitungen für ein mögliches späteres viertes Gleis liegen im mittleren zweistelligen Millionenbereich – sie sind aber gut angelegt“, erklärt Miskowitsch. 

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250.000 Euro für den digitalen Erinnerungsort Olympia-Attentat 1972 in Fürstenfeldbruck

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Fraktionsinitiativen zum Haushalt 2021 

Die Landtagsabgeordneten für den Landkreis Fürstenfeldbruck Benjamin Miskowitsch (Stimmkreis FFB-Ost) und Alex Dorow (Stimmkreis FFB-West) freuen sich, dass der digitale Erinnerungsort für das Olympia-Attentat 1972 in Fürstenfeldbruck mit 250.000 Euro aus den Fraktionsinitiativen zum Haushalt 2021 bezuschusst wird. Damit ist die Finanzierung des Projekts für die Jahre 2021 und 2022 gesichert. „Wir bedanken uns auch bei dem Beauftragten gegen Antisemitismus der Bayerischen Staatsregierung, unserem Landtagskollegen Dr. Ludwig Spaenle, der sich ebenso für diese Förderung stark gemacht hat“, erklären die beiden CSU-Landtagsabgeordneten. 

Miskowitsch und Dorow beantragten gemeinsam für den digitalen Erinnerungsort zum Olympia-Attentat 1972 in Fürstenfeldbruck einen Zuschuss aus der Fraktionsreserve, mit dem Ziel, die Unterdeckung des Projekts zumindest für 2 Jahre auszugleichen. „Wir freuen uns, dass unserem Antrag voll entsprochen wurde“, erläutert Miskowitsch. Obwohl das Internationale Olympische Komitee (IOC), der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB), der Bezirk Oberbayern und der Landkreis Fördermittel zugesagt haben, war die Finanzierung der Gesamtkosten von ca. 250.000 Euro für die Jahre 2021/2022 nicht gesichert. 

Zum 50-jährigen Gedenktag am 5. September 2022 des Attentats soll der digitale Erinnerungsort feierlich präsentiert werden. Schon heute ist absehbar, dass die Gedenkveranstaltung weltweite große Aufmerksamkeit erfahren wird und zahlreiche hochrangige Gäste und Spitzenpolitiker aus vielen Ländern teilnehmen werden. „Das Weltereignis des Anschlags, während der „Heiteren Spiele“ von 1972 auf bayerischem Boden, erfährt damit zum 50. Jahrestag ein würdiges und international wahrnehmbares Gedenken“, so Alex Dorow. 

Der digitale Erinnerungsort Olympia-Attentat 1972 in Fürstenfeldbruck soll eine Website mit integrierter App sein, die auf Mobilgeräten (Handy, Tablet) einsetzbar ist. Die Website als digitaler Erinnerungsort soll in vier inhaltliche Bereiche aufgeteilt werden: 

• Gedenken (Biografie der Opfer) 

• Erinnern (Ereignisgeschichte) 

• Zurückblicken (Zeitzeugeninterviews) 

• Mahnen (Antisemitismus) 

Die Website soll mehrsprachig werden, barrierefrei sein und auch einen digitalen Gelände-Rundgang ermöglichen. Flankiert wird der Internetauftritt von einer gezielten Social Media-Strategie mit Einbindung von 

 Facebook (Veranstaltungen), 

 Instagram (aktuelle und historische Fotografien, Veranstaltungen), 

 Youtube (Redebeiträge) und 

 Twitter (Veranstaltungen, Entwicklung des authentischen Erinnerungsortes).

Das digitale Konzept hat einige Vorteile: 

 Integriertes Bildungskonzept 

 Optimale Ansprache für alle Zielgruppen, insbesondere der jüngeren Generation 

 Einsatz modernster Technologien durch „Augmented Reality“ (erweiterte Realität) 

 Variabel anpassbar an sich verändernde Umstände, gerade im Zuge der Konversion des Fliegerhorstes 

 Langfristige Lösung: Unmittelbare Nutzung als erster Baustein nach Öffnung des Geländes nach voraussichtlichem Abzug der Bundeswehr im Jahr 2026 

 Dauerhafte Nutzung des digitalen Auftritts 

 Sehr gute Kombinationsmöglichkeit mit authentischem Erinnerungsort 

„Die großzügige Förderung zeigt, wie wichtig der CSU-Fraktion geschichtliches Erbe ist – und auch, dass Antisemitismus in unserer Gesellschaft keinen Platz hat.“, betonen die beiden Landtagsabgeordneten. 

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Seidenath, Miskowitsch und Staffler sind erleichtert über die positive Entwicklung der Verhandlungen bei MAN

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Bernhard Seidenath und Benjamin Miskowitsch, Landtagsabgeordnete für die Landkreise Dachau und Fürstenfeldbruck, kämpften in den letzten Monaten gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Katrin Staffler hinter den Kulissen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von MAN. Mit der nun erreichten Lösung zeigen sie sich erleichtert und froh: „Der Stellenabbau konnte auf ein sozialverträgliches Maß reduziert werden.“ 

Um möglichst viele der bis zu 3000 gefährdeten Arbeitsplätze zu bewahren, setzten sich Seidenath, Miskowitsch und Staffler in zahlreichen Hintergrundgesprächen für den Erhalt möglichst vieler Stellen ein. In den intensiv geführten Beratungen bemühten sich die drei CSU-Politiker, für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MAN sozialverträgliche und zukunftssichere Lösungen für den drohenden Stellenabbau zu finden. „Es geht um Existenzen. Viele Beschäftigte wohnen ja in den Landkreisen Dachau und Fürstenfeldbruck. Und es geht darum, eine Deindustrialisierung unserer Region zu verhindern. Es darf nicht sein, dass falsche betriebliche Entscheidungen das Wohl vieler tausend Beschäftigter und deren Familien gefährden“, betonten die drei Abgeordneten. Mit der nun gefundenen Lösung konnten die Befürchtungen weitestgehend abgewendet werden. 

Durch ein umfangreiches, sozialverträglich ausgearbeitetes Eckpunktepapier wird es keine betriebsbedingten Kündigungen geben. Ein Stellenabbau wird unter anderem durch die Möglichkeit von Altersteilzeitregelungen oder auch Abfindungen geregelt werden. Da zwei Drittel der MAN-Mitarbeiter in den Landkreisen Dachau und Fürstenfeldbruck wohnen, bedeutet dies keine massiven Einschnitte für die Region. Für die Arbeitnehmerseite ist dies ein großer Gewinn, da die Menschen nun Planungssicherheit haben. Die Entscheidung des Konzerns, dass München weltweite Unternehmenszentrale und Hauptproduktionswerk bleibt und Entwicklungszentrum für E-Mobilität wird, ist für den Standort ein wichtiges Signal. 

Um der derzeitigen Absatzflaute im Nutzfahrzeugsektor zu begegnen, fordern Seidenath und Miskowitsch außerdem eine beschleunigte Einführung eines Flottenerneuerungsprogramms auf Bundesebene. Unterstützt werden sie dabei durch die Bundestagsabgeordnete Katrin Staffler. „Das Flottenerneuerungsprogramm ist nun auf Bundesebene zwar bestätigt, muss jedoch auch rasch umgesetzt werden, da Unternehmer mittlerweile mit der Erneuerung ihrer Fahrzeugflotte auf die Finanzspritze warten. Dies ist für die MAN fatal, weshalb schnelles Handeln geboten ist“, sind sich Seidenath, Miskowitsch und Staffler einig. Ihr eindringlicher Appell lautet: „Dies ist – neben dem nun Erreichten – ein wichtiger Baustein, um die Zukunft des letzten bayerischen Nutzfahrzeugherstellers zu sichern. Die Zeit drängt!“ 

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Staatliches Hilfsprogramm für Vereine 

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„Vereine sind identitätsstiftend“

Auch in den schwierigen Zeiten der Corona-Pandemie lässt die Bayerische Staatsregierung die Vereine nicht alleine und hilft mit einem Hilfsprogramm, von dem u.a. auch die Faschingsvereine profitieren. „Die Vereine in Bayern leisten wertvolle Jugendarbeit, pflegen Tradition und Brauchtum, sie bringen Jung und Alt zusammen, sind wichtig für die Integration. Vereine sind identitätsstiftend, sie halten die Gesellschaft zusammen und stehen für Lebensfreude“, erklärt der Landtagsabgeordnete für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost Benjamin Miskowitsch. 

Aufgrund des coronabedingten Wegfalls insbesondere von Veranstaltungen fehlt vielen Vereinen ein wichtiger Teil ihrer Einnahmen, die für die Finanzierung des Vereinslebens benötigt werden. „Mit dem Hilfsprogramm für Vereine der Heimat- und Brauchtumspflege und der Faschingsvereine will die Staatsregierung sicherstellen, dass das gesellschaftlich-kulturelle Wirken dieser Vereine auch künftig gesichert ist und Traditionen und Bräuche in Bayern erhalten bleiben“, so der CSU-Politiker. 

Dazu gewährt der Freistaat Bayern einen einmaligen Ausgleich entstandener Nachteile in Höhe von 50 % der coronabedingten Nettoeinnahmeausfälle aus Veranstaltungen, Festen und vergleichbaren Aktivitäten im Zeitraum vom 

1. März 2020 bis 28. Februar 2021 bis zu 2 000 Euro pro Verein. Die Höhe des Einnahmeausfalls wird anhand eines Vergleichs mit dem Vorjahreszeitraum 

(1. März 2019 bis 29. Februar 2020) ermittelt. 

Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Hilfsprogramms ist grundsätzlich, dass der antragstellende Verein Mitglied in einem Dachverband der Heimatpflege, des Faschings, der Fastnacht oder des Karnevals ist. Unterstützung wird nur gewährt, soweit keine anderweitigen Hilfemöglichkeiten bestehen. Bestehende oder gegebenenfalls noch aufzulegende Förder- oder Hilfsprogramme des Bundes müssen vorrangig in Anspruch genommen werden. Leistungen aus anderen Hilfsprogrammen des Freistaates oder des Bundes werden auf eine Unterstützung aus dem Hilfsprogramm für Vereine der Heimat- und Brauchtumspflege und der Faschingsvereine in voller Höhe angerechnet. 

Anträge auf Unterstützung können per E-Mail über 

hilfsprogramm.heimatundbrauchtumspflege@ldbv.bayern.de 

beim Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung bis spätestens 30. Juni 2021 eingereicht werden. Dem Antrag sind zum Nachweis des Einnahmeausfalls geeignete Unterlagen und Belege beizufügen. Weitere Informationen sind auf der Homepage des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat unter folgenden Link abrufbar: 

https://www.stmfh.bayern.de/heimat/vereine/ 

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Die Infrastruktur muss mitwachsen

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Bevölkerungsprognose für den Landkreis Fürstenfeldbruck 

Nach einer vorausberechneten Prognose des Bayerischen Landesamtes für Statistik wird der Regierungsbezirk Oberbayern weiter wachsen. Im Jahr 2019 lebten 4.710.865 Menschen in Oberbayern. Für das Jahr 2029 prognostizieren die Statistiker 4.899.800 Menschen und 2039 sollen es bereits 5.023.100 Menschen sein. Der Bevölkerungszuwachs im Zeitraum 2019 bis 2039 beträgt somit 6,6 Prozent. Gleiches sagt das Landesamt für Statistik für den Landkreis Fürstenfeldbruck voraus. Auch dort wird bis zum Jahr 2039 mit einem Bevölkerungswachstum von 6,6 Prozent gerechnet. Zum Stichtag 31.12.2019 lebten im Landkreis Fürstenfeldbruck 219.300 Menschen, bis 31.12.2039 geht man von 233.900 Menschen aus. „Die Infrastruktur muss mitwachsen, wenn die Bevölkerung im Landkreis wächst“, fordert der Abgeordnete für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost Benjamin Miskowitsch, „das Straßen- und Schienennetz muss entsprechend ausgebaut werden, aber natürlich auch die Radwege.“ 

„Deshalb muss nicht nur endlich die S4-West ausgebaut werden, sondern auch die Planungen der Verlängerung der U5 bis nach Germering müssen forciert werden“, so Miskowitsch. Hier gab es bereits erste Gespräche zwischen der Stadt Germering und der Landeshauptstadt München. 

„Auch der Ausbau der B 471 muss vorangetrieben werden“, erklärt Miskowitsch. Im Zuge des Ausbaus der B 471 von der A 96 Anschlussstelle Inning am Ammersee bis zur A 8 Anschlussstelle Dachau/Fürstenfeldbruck sind im derzeit gültigen Bedarfsplan für Bundesfernstraßen drei Projekte zum 4-streifigen Ausbau vorgesehen: Esting – Geiselbullach, Fürstenfeldbruck-Ost – Esting und Buchenau – Fürstenfeldbruck-Ost. Das Ergebnis der Vorplanung soll bis Ende 2023 vorliegen. „Bei diesem Projekt stehe ich in ständigen Kontakt mit meiner Bundestagskollegin Katrin Staffler und den zuständigen Behörden“, versichert Miskowitsch. 

„Natürlich muss auch das Radwegenetz im Landkreis ausgebaut werden“, so Miskowitsch, der selbst gerne radelt. „Radfahren erfreut sich zunehmender Beliebtheit, ist gesund und umweltfreundlich. Wo immer ich kann bin ich hier den Städte und Kommunen behilflich und setze mich bei den zuständigen Behörden dafür ein.“ 

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Corona-Diagnostikmobil von MAN

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Neue Wege im Kampf gegen das Coronavirus 

Die Corona-Pandemie bestimmt weiterhin unser Leben und wir haben leider viele Todesopfer zu beklagen. Doch im Kampf gegen das Coronavirus gibt es zu Beginn des neuen Jahres auch Hoffnungen und Lichtblicke. Neben den Impfungen mit den sehr wirksamen und gut verträglichen Impfstoffen gibt es jetzt eine neue Test-Technik. „Der Münchner Fahrzeug- und Maschinenbaukonzern MAN hat ein fahrendes Labor entwickelt, mit dem das Virus schnell erkannt und so seine Ausbreitung gestoppt werden kann“, erklärte der Landtagsabgeordnete für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost, Benjamin Miskowitsch. 

Zusammen mit seinem Landtags-Kollegen aus Dachau, Bernhard Seidenath, der auch Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit und Pflege ist, konnte er am Donnerstag letzter Woche bei MAN einen Prototypen des völlig neu entwickelten Corona-Testmobils besichtigen. In dem Transporter können Abstriche genommen werden und bis zu 16 PCR-Tests gleichzeitig ausgewertet werden. „Eine Auswertung benötigt nur 39 Minuten, also sind rund 20 Tests pro Stunde möglich“, erläutert Miskowitsch. Wenn bis zu fünf Tests gepoolt werden, dann können sogar rund 80 Tests pro Stunde durchgeführt werden. Mit der Geschwindigkeit eines Schnelltests, aber eben mit der Genauigkeit eines PCR-Tests, der weiterhin als Richtschnur gilt. „Das Testmobil kann deshalb z.B. in Hotspots eingesetzt werden, ebenso bei Reisegruppen vor Reiseantritt, oder bei Einreisenden an der Grenze“, so Miskowitsch. Der Test ist schnell und zuverlässig. „Das bringt noch einmal eine neue Qualität in unser Bemühen, Infektionen schnell zu erkennen und Infektionsketten gar nicht erst entstehen zu lassen. Das Licht am Ende des Tunnels wird Tag für Tag heller“, gibt sich Miskowitsch optimistisch. 

In seiner Plenarrede nach der Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder am vergangenen Freitag informierte Bernhard Seidenath bereits über das Testmobil. Ebenso empfahlen die beiden Abgeordneten es dem neuen Bayerischen Gesundheitsminister Klaus Holetschek, genauso den Gesundheitspolitikern in den übrigen Bundesländern. 

Bildunterschrift – von links nach rechts: Benjamin Miskowitsch, Bernhard Seidenath, Sebastian Roloff (Personalleiter MAN Werk München), Dr. Oliver Breitkopf (leitender Betriebsarzt bei MAN, Leiter des MAN Gesundheitsdienstes München), Dennis Affeld (Leiter MAN Sales Vans), Benedikt Nesselhauf (Politische Kommunikation MAN Mitbestimmung). 

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Ausgleich der Gewerbesteuermindereinnahmen

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„Enorme Leistungen des Freistaates“ 

Die Corona-Pandemie hat für die Kommunalhaushalte hohe Steuerausfälle und Mehrbelastungen mit sich gebracht. Der Freistaat Bayern ist und bleibt starker Partner seiner Kommunen: die Corona-bedingten Gewerbesteuerausfälle aus dem Jahr 2020 werden den Städten und Gemeinden vollständig pauschal ausgeglichen. Davon profitieren auch die Städte und Gemeinden im Stimmkreis-Fürstenfeldbruck-Ost in hohem Maße. „ Die Kommunen in meinem Stimmkreis erhalten über 12,7 Millionen Euro an Finanzzuweisungen“, gibt der zuständige Landtagsabgeordnete Benjamin Miskowitsch bekannt, „das sind wirklich enorme Leistungen des Freistaats.“ Überwiesen wird das Geld schon am 15. Dezember 2020. 

Die Finanzzuweisungen zum pauschalen Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen für die Städte und Gemeinden im Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost im Einzelnen (in Euro; Summe aus den Ausgleichskomponenten Gewerbesteuer, Spielbankabgabe und Restverteilung entsprechend der Schlüsselzuweisungen 2020): 

Adelshofen                            32.283
Alling                                    595.756
Althegnenberg                    119.485
Egenhofen                            66.062
Eichenau                             666.565
Emmering                          880.843
Germering                          679.076
Gröbenzell                       1.340.225
Hattenhofen                         78.133
Jesenwang                           30.320
Landsberied                         26.625
Maisach                              733.228
Mammendorf                               —
Mittelstetten                        97.818
Oberschweinbach               71.844
Olching                              400.090
Puchheim                       6.950.398 

Die für Bayern ermittelten Gewerbesteuerausfälle fielen mit 2,18 Milliarden Euro niedriger aus als erwartet. Trotzdem wurden die zugesagten 2,4 Milliarden Euro vollständig an die bayerischen Kommunen weitergereicht. 220 Millionen Euro kommen somit zusätzlich zu den Schlüsselzuweisungen den Städten und Gemeinden zugute. „Damit bleiben unsere Kommunen stabil und handlungsfähig und können wieder kraftvoll in die Zukunft investieren“, so Miskowitsch. 

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