Öffnung der Freibäder im Juni

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Der Sommer kann nun kommen!

In der Pressekonferenz zur heutigen Kabinettssitzung hat Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder nun den 8. Juni als Öffnungstermin für die Freibäder genannt. „Der Sommer kann nun kommen“, freut sich der Abgebordnete für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost, Benjamin Miskowitsch. „Ich habe von Beginn an darauf hingewiesen, welche weitreichenden Auswirkungen die Schließung der Freibäder hat“, so Miskowitsch. Überfüllte Badeseen und Flussufer wären die Folge gewesen, genauso wie eingeschränkte Trainingsmöglichkeiten für Rettungsschwimmer. Sowohl die Deutsche Gesellschaft für das Badewesen, als auch das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege und das Staatsministerium für Inneres, Sport und Integration, haben bereits Hygienekonzepte für die Freibäderöffnung erstellt, die nun in der Feinabstimmung sind. „Gerade für Familien und Senioren sind die Bäder eine wichtige Freizeiteinrichtung“, so Miskowitsch, „zu dem ist Schwimmen ein Volkssport, der sehr gesundheitsfördernd ist.“

Für Rückfragen und Anregungen stehe ich jederzeit gerne zur Verfügung.

info@miskowitsch.de

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Über 10 Millionen Euro für Kitas und Schulen

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Staatliche Förderung Kommunaler Hochbaumaßnahmen

„Der Freistaat zeigt sich auch in der Corona-Krise weiterhin als starker und verlässlicher Partner der Kommunen. Gerade mit Blick auf den Ausbau unserer Bildungs- und Betreuungseinrichtungen werden wir in Bayern nicht sparen“, sagt der Landtagsabgeordnete für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost (118) Benjamin Miskowitsch. „In diesem Jahr fließen insgesamt 10,296 Millionen Euro für kommunale Hochbaumaßnahmen in meinen Stimmkreis.“ Dort werden Baumaßnahmen an Schulen mit 7,642 Millionen Euro gefördert, für Baumaßnahmen an Kindertagesstätten gibt der Freistaat 2,654 Millionen Euro an Zuschüssen. Beispielsweise beträgt die Förderung für den Neubau eines Kinderhauses in Olching 500.000 Euro und die Generalsanierung, Erweiterung und der Umbau der Mittelschule an der Wittelsbacherstraße in Germering wird mit 1,947 Millionen Euro unterstützt.

Die Fördermittel für alle bayerischen Gemeinden und Landkreise werden heuer erneut um 50 Millionen Euro auf 600 Millionen Euro erhöht. Vor allem Schulen, schulische Sportanlagen und Kinderbetreuungseinrichtungen profitieren. „Der Kita-Ausbau in Bayern geht voran. Mit unserer massiven Unterstützung für Neubauten und Erweiterungen von Krippen, Kindergärten und Horten können die Kommunen zusätzliche Betreuungsplätze anbieten – das kommt letzten Endes den Kindern und ihren Eltern zu Gute“, erklärt Benjamin Miskowitsch.

Die Zuweisungen hat das Bayerische Finanzministerium heute bekanntgegeben. „Die erheblichen Fördermittel sind eine tragende Säule der kommunal- und familienfreundlichen Politik in Bayern“, sagt der Landtagsabgeordnete zur Haushaltspolitik der CSU. Insgesamt werden die Bezirke, Landkreise, Städte und Gemeinden in diesem Jahr die Rekordsumme von 10,29 Milliarden Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich erhalten.

Für Rückfragen und Anregungen stehe ich jederzeit gerne zur Verfügung.

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Coronavirus-Update: Lockerungen der Beschränkungen

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Die Bayerische Staatsregierung hat heute deutliche Lockerungen der Corona-Beschränkungen bekanntgegeben:

+ Bereits ab morgen (06.05.2020) wird die allgemeine Ausgangsbeschränkung in eine Kontaktbeschränkung umgewandelt, es gelten also auch die bisherigen Hygiene- und Präventionsvorgaben, jedoch bedarf das Verlassen der Wohnung keinen „triftigen Grund“ mehr.

+ Für Alten- und Pflegeheimen sowie Krankenhäuser gibt es ab kommenden Samstag (09.05.2020) deutliche Lockerungen für familiäre Besuche.

+ Alle Spielplätze können ab morgen wieder geöffnet werden und ab kommender Woche (11.05.) wird die Kinderbetreuung (in KiTa oder bei Tagesmüttern bzw. kleinen Elterninitiativen) für weitere Gruppen ermöglicht; für Vorschulkinder und Waldkindergärten gibt es ab 25.05. eine Rückkehr in die Einrichtungen.

+ Bis Pfingsten sollen 50% der Schülerinnen und Schüler wieder in die Schule kommen; allerdings mit strengen Hygieneauflagen (geteilte Klassen, gelockerte Präsenzpflicht, Mundschutz im Schulhaus, aber nicht während dem Unterricht) sowie weiterhin intensive Nutzung der digitalen Unterrichtsformen. Die Ferienzeiten bleiben und der Notenschluss wird auf Ende Juli verschoben.

+ Die 800qm-Begrenzung für Läden und Geschäfte wird ab kommender Woche aufgehoben und auch Kaufhäuser und Shopping-Malls können wieder eröffnen; aber auch hier strenge Maskenpflicht und max. 1 Kunde/20qm Verkaufsfläche.

+ Ab 11.05. sollen dann auch Museen, Zoo, Bibliotheken usw. wieder geöffnet werden; Theater und Kino bleiben vorerst geschlossen.

+ Auch der kontaktlose Einzelsport im Freien (Golf, Reiten, Tennis, usw.) soll ab 11.05. möglich sein.

+ Ab. 18.05. soll die Außengastronomie (z.B. Terrassen, Biergärten) mit sehr strengen Hygienekonzepten (max. Gästeanzahl, Abstandregeln, Familienzonen, Maskenpflicht außer am Platz) bis 20:00 Uhr wiedereröffnen.

+ Ab 25.05. sollen dann auch wieder Speiselokale in den Innenräumen Gäste bis 22:00 Uhr bewirten können.

+ Ab Pfingsten (30.05.) können Hotels und Pensionen sowie Campingplätze wieder öffnen, allerdings nicht in allen Bereichen (z.B. keine Saunen, Schwimmbäder, usw.).

Ich freue mich sehr über diese Lockerungen, damit haben viele Wirtschaftszweige und insbesondere die Gastronomie in Bayern wieder eine Perspektive. Es zeigt sich, dass der konsequente Bayerische Weg bei der Bekämpfung des Coronavirus richtig war. Die niedrige Zahl von derzeit 6.400 Infizierten in Bayern lässt diese Lockerungen jetzt zu.

Für Rückfragen und Anregungen stehe ich jederzeit gerne zur Verfügung.

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Benjamin Miskowitsch im Krisenstab des Bayerischen Roten Kreuzes in Fürstenfeldbruck.

Der „Not-Parlamentarier“

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Herr Miskowitsch, die Corona-Krise hat den Freistaat fest im Griff. Wie haben Sie die letzten Wochen erlebt?

Es ist schon ein komisches Gefühl. Ich hätte nicht gedacht, dass ich nach einer so kurzen Amtszeit bereits mit so einer schweren Krise konfrontiert werde. Ich muss gestehen, man wächst aber auch daran.

Der Sitzungskalender im Landtag wurde ebenfalls komplett durcheinander gewürfelt. Wie läuft derzeit die parlamentarische Arbeit ab?

Die Vollversammlung wurde auf 1/5 der Abgeordneten reduziert, um den Sicherheitsabstand zwischen den Abgeordneten im Plenarsaal zu gewährleisten. Ich war einer von 18 „Not-Parlamentariern“ der CSU-Fraktion, die an den letzten beiden Sitzungen teilgenommen haben. Ich habe mich hierzu als junger, gesunder und motivierter Abgeordneter freiwillig gemeldet.

Wie arbeiten die Ausschüsse?

Die Sitzungen des Petitionsausschusses soll nach den Osterferien wieder beginnen, ebenso die des Wirtschaftsausschusses. Geplant ist hier in den nächsten Wochen unter anderem eine Telefonkonferenz mit dem Wirtschaftsminister. Innerhalb der Fraktion werden viele Telefon- oder Videokonferenzen abgehalten, um auf dem Laufenden zu bleiben.

Was machen Sie mit der vielen Zeit?

Der Schein trügt. Ich habe sehr viele Anfragen von Bürgern und Firmen, die sich um die Zukunft sorgen. Denen stehe ich mit Rat und Tat zur Seite, vermittle zwischen Behörden oder erkläre die einzelnen Hilfspakete. Glücklicherweise kann man mit Tablet und Smartphone überall super arbeiten. Und 3-4 Tage in der Woche arbeite ich ehrenamtlich beim BRK in Fürstenfeldbruck mit und unterstütze dort im Krisenstab.

Was ist Ihre Hoffnung oder ihr Wunsch für die nächsten Wochen?

 Ich wünsche mir, dass die Krise schnellstmöglich überstanden ist und möglichst viele Menschen gesund bleiben. Den Unternehmerinnen und Unternehmern wünsche ich, dass wir schnellstmöglich zur Normalität zurückkehren können. Allen wünsche ich von Herzen: Bleiben Sie gesund!

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Bürgerpreis 2020 des Bayerischen Landtags

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„Neue Netze, neue Nachbarn. GEMEINSAM DIGITAL SOZIAL“

Die diesjährige Ausschreibung für den Bürgerpreis des Bayerischen Landtags läuft. Auch heuer würdigt die bayerische Volksvertretung mit der hohen Auszeichnung herausragendes ehrenamtliches Engagement im Freistaat. Das Leitthema lautet diesmal „Neue Netze, neue Nachbarn. GEMEINSAM DIGITAL SOZIAL“. Das teilt der Abgeordnete für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost Benjamin Miskowitsch mit.

„Die neuen Formen der Kommunikation, der Kontaktaufnahme und Teilhabe verändern unser Zusammenleben nachhaltig“, erklärt Miskowitsch, „man begegnet den Nachbarn nicht nur im Treppenhaus, sondern trifft sich heute auch im Internet.“ Globalisierung und hohe Mobilität verstärken aber mancherorts das Gefühl der nachbarschaftlichen Anonymität und des Aneinander-vorbei-Lebens. Nachbarschaftliche Beziehungen müssen wachsen, sie entstehen nicht von heute auf morgen. Sie erfordern von den Beteiligten, sich für die Gemeinschaft zu engagieren, in sie zu investieren und sich immer wieder aufs Neue zu vernetzen. „Das digitale Umfeld ergänzt dabei das soziale Miteinander, ohne es ersetzen zu können oder auf das rein Virtuelle zu reduzieren“, so der CSU-Politiker.

Viele Initiativen zeigen, dass digitale Vernetzungsangebote die sozialen Begegnungen vor Ort erweitern, die nachbarschaftliche Verbundenheit stärken und der Namenlosigkeit entgegenwirken. In Zeiten der Corona-Krise gilt: Abstand halten kann momentan Leben retten. Die digitale Vernetzung bietet gerade jetzt viele Möglichkeiten, auch von zu Hause aus für andere da zu sein!

Teilnehmen können Bürgerinnen und Bürger sowie gesellschaftliche Gruppen, die sich mit ihren digital basierten Projekten in herausragender und beispielhafter Weise ehrenamtlich engagieren, Menschen zusammenzubringen.

Die Preisträger werden von einem Beirat unter dem Vorsitz von Landtagspräsidentin Ilse Aigner ausgewählt. Der Bürgerpreis 2020 des Bayerischen Landtags ist mit insgesamt 50.000 Euro dotiert. Eine Teilausschüttung des Preisgeldes bleibt vorbehalten. Zudem kann das jeweilige Preisgeld auch in Teilsummen auf mehrere Preisträger aufgeteilt werden. Die Bewerbungsfrist läuft bis 8. Mai 2020. Die Preisverleihung findet am 29. Oktober 2020 im Bayerischen Landtag statt.

Alle Informationen rund um die Bewerbung finden Sie auf der Internetseite www.buergerpreis-bayern.de oder Sie wenden sich an Frau Juliane Oberndorfer, Bayerischer Landtag, Landtagsamt, Maximilianeum, 81627 München, Telefon 089 4126-2651 oder buergerpreis-bayern2020@bayern.landtag.de.

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Coronavirus – Hilfe für Bayerns Unternehmen

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„Bayern stützt seine Wirtschaft in der Corona-Krise“, erklärt der Abgeordnete für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost, Benjamin Miskowitsch, „die Staatsregierung hat u.a. ein Soforthilfeprogramm aufgelegt, das sich an Betriebe und Freiberufler richtet, die durch die Corona-Krise in eine existenzbedrohliche wirtschaftliche Schieflage und in Liquiditätsengpässe geraten sind.“

Die Soforthilfe richtet sich nach der Anzahl der Erwerbstätigen und beträgt:

  • bis zu 5 Erwerbstätige 5.000 Euro
  • bis zu 10 Erwerbstätige 7.500 Euro
  • bis zu 50 Erwerbstätige 15.000 Euro
  • bis zu 250 Erwerbstätige 30.000 Euro

Neben der Soforthilfe gibt es für die Unternehmen zusätzliche finanzielle Unterstützungsangebote, erweiterte Kurzarbeitsregelungen, die Möglichkeit der Steuerstundung und die Vorauszahlungen der Gewerbesteuer kann auf null gesetzt werden.

Das Bayerische Wirtschaftsministerium hat zum Thema Coronavirus und die Unterstützungsmöglichkeiten umfassende Informationen auf seiner Homepage veröffentlicht, die unter folgenden Link abgerufen werden können:

https://www.stmwi.bayern.de/coronavirus

Zuständige Bewilligungsbehörde für die Soforthilfe ist für den Landkreis Fürstenfeldbruck und den Regierungsbezirk Oberbayern die Regierung von Oberbayern. Die Kontaktdaten:

Regierung von Oberbayern
Maximilianstraße 39
80538 München
Telefon: 089 2176-0
E-Mail: soforthilfe_corona@reg-ob.bayern.de
Internet: www.regierung.oberbayern.bayern.de

„Selbstverständlich stehe ich auch persönlich für Unternehmen aus meinem Stimmkreis als Ansprechpartner zur Verfügung“, so Miskowitsch, „ich möchte helfen, wo ich nur kann.“ Zur Kontaktaufnahme bittet der CSU-Politiker um eine kurze E-Mail an

info@miskowitsch.de

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Faschingsgarden aus dem Landkreis Fürstenfeldbruck im Landtag

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Besichtigung

Auf Einladung des Abgeordneten für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost haben heute Faschingsgarden aus dem Landkreis Fürstenfeldbruck den Bayerischen Landtag besucht. Der frühere Faschingsprinz Miskowitsch freute sich, dass so viele Garden seiner Einladung gefolgt waren: „Diese Vereine machen eine unschätzbare Jugendarbeit und pflegen in Bayern das Faschingsbrauchtum.“

Die Besuchergruppe erwartete ein abwechslungsreiches Programm. Zu Beginn besichtigten die Gardisten den Plenarsaal und diskutieren dort mit Benjamin Miskowitsch, der ausführlich über seine Arbeit berichtete. „Mir macht meine Arbeit als Landtagsabgeordneter Freude“, so der CSU-Politiker. Dass die eigentliche Arbeit in den Ausschüssen stattfindet und dort die Plenarsitzungen vorbereitet werden, war für viele neu.

Dann folgte eine Hausführung. Nach einem kleinen Imbiss in der Landtagsgaststätte reisten die Prinzenpaare mit Ihrem Gefolge wieder weiter.

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Offener Brief: Ihre laufende Berichterstattung zum Ausbau der S 4

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Zum Bericht „Aus Mangel an Informationen“ vom 18. Februar 2020

Sehr geehrter Herr Hufnagel, sehr geehrter Herr Bierl,
mit Erstaunen verfolge ich die laufende Berichterstattung der SZ Fürstenfeldbruck zum Ausbau der S 4. Dabei werden Sie nicht müde zu behaupten, dass ich gegen einen viergleisigen Ausbau bin, was falsch ist. Auch ich möchte die S 4 auf vier Gleise ausbauen. Diese Möglichkeit muss in jedem Fall offengehalten werden und darf bei einem zunächst dreigleisigen Ausbau keinesfalls verbaut werden.

Die jetzt vorgesehene Dreigleisigkeit verhindert einen späteren viergleisigen Ausbau nicht. Dass sowohl in meinen Anträgen bzw. der der CSU-Landtagsfraktion zum Ausbau der S4 sowie in meinen Pressemitteilungen stets die Rede von einem vierten Gleis ist, unterschlagen Sie regelmäßig in Ihren teilweise einseitigen Artikeln.
Genauso, dass der damalige Bayerische Verkehrsminister Dr. Hans Reichhart u.a. auf meine Initiative hin eine neue Machbarkeitsstudie zum viergleisigen Ausbau der Strecke von Pasing bis Fürstenfeldbruck in Auftrag gegeben hat. Die Studie befasst sich mit den strukturellen Entwicklungen entlang der S4 West und wird aufzeigen, ob die bisherigen Annahmen für den Ausbau der Strecke weiterhin mit den aktuellen Entwicklungen in der Stadt München und im angrenzenden Landkreis zusammenpassen. Das Ergebnis der Machbarkeitsstudie wird im Sommer oder Herbst vorliegen.

Die Planungen der Deutschen Bahn (DB) für den dreigleisigen Ausbau der S4 West sind weit fortgeschritten. Mit dem Planfeststellungsverfahren ist 2021 zu rechnen. Die DB geht von einer Inbetriebnahme der Strecke im Jahr 2030 aus. Mit einem Antrag („Pilotprojekt: Beschleunigter Ausbau der S 4 West von Pasing nach Fürstenfeldbruck“) drängen sowohl meine CSU-Fraktion als auch die der Freien Wähler auf einen deutlich früheren Termin.

Das von den Grünen geforderte Moratorium beim Ausbau der S4 und die Diskussion darüber ist unsachlich und unverantwortlich. Ein Stopp der jetzigen Planungen für ein drittes Gleis könnte den Ausbau um Jahre verschleppen. Eine weitere Verzögerung beim Ausbau der S4-West darf es nicht geben.
Dass Sie nie vor Ihren Artikeln zur S4 mit mir in Kontakt treten, ist nicht nur ein schlechter Stil, sondern lässt auch vermuten, dass Ihnen bei diesem Thema nicht an einer objektiven Berichterstattung gelegen ist. Und unseren Verweis auf unzulässige Vorratsplanung mit den dazu laufenden Gesprächen in Berlin lassen Sie völlig außen vor.

Im Übrigen stehe ich beim Ausbau der S4 mit dem zuständigen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr und auch Ministerpräsident Markus Söder laufend in Kontakt.

Mit besten Grüßen
Benjamin Miskowitsch, MdL

Landtagsbesuch der CSU Jesenwang

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Politik erklären

Auf Einladung des Landtagsabgeordneten für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost Benjamin Miskowitsch hat letzte Woche die CSU Jesenwang zusammen mit anderen einzelnen Gästen den Bayerischen Landtag besucht. Das Programm bestand aus einer Videopräsentation über die Arbeit des Bayerischen Landtags, der Teilnahme an einer Plenarsitzung auf der Besuchertribüne und einem Austausch mit Benjamin Miskowitsch.

Miskowitsch erzählte seinen Gästen ausführlich von seiner Arbeit als Abgeordneter und die Abläufe im Parlament. „Die eigentliche inhaltliche Arbeit findet in den Ausschüssen statt, dort werden die Plenarsitzungen vorbereitet. Im Bayerischen Landtag sind grundsätzlich alle Sitzungen öffentlich“, erklärte der CSU-Politiker. „Angesichts der Kompliziertheit der Abläufe sehe ich meine Aufgabe auch darin, Politik zu erklären. Und das fängt schon im Kleinen an“, so Miskowitsch, der selbst Gemeinde- und Kreisrat ist.

Besonders interessierte die Gruppe die Entwicklung des ÖPNV im Landkreis Fürstenfeldbruck, vor allem der Ausbau der S-Bahnlinie 4. Miskowitsch stimmte seinen Gästen zu: „Wir müssen dem anhaltenden Zuzug in den Ballungsraum München unbedingt Rechnung tragen.“

Aber auch landwirtschaftliche Themen wurden in der Diskussion mit Benjamin Miskowitsch angesprochen „Bayern hat hier eine Sonderstellung. Nur wir haben kleine und mittlere Betriebe, das haben andere Bundesländer in dem Ausmaß nicht“, erklärte Miskowitsch. Und als Union stelle man im Bundesrat leider nur noch drei Landwirtschaftsminister. „Bei den Landwirten geht es mittlerweile um die Existenz“, kritisierte der Landtagsabgeordnete. Zudem spiele man die Bauern auch gegeneinander aus. Und angesichts der Tatsache, dass große Mengen Münchner Abwässer einfach im Boden versickern, sei es falsch, nur die Landwirtschaft für Nitratbelastungen im Grundwasser verantwortlich zu machen. „Die CSU-Landtagsfraktion und ich persönlich stehen hundertprozentig hinter den bayerischen Bayern“, versicherte Miskowitsch.

Bei dem abschließenden Essen in der Landtagsgaststätte wurde freilich noch weiter diskutiert. Beeindruckt vom parlamentarischen Hochbetrieb im Maximilianeum machte sich die Besuchergruppe dann wieder auf den Heimweg.

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„Koalition für die Jugend“

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Initiativen der Regierungsfraktionen zum Nachtragshaushalt 2019/2020

Die CSU-Fraktion hat heute mit ihrem Koalitionspartner im Bayerischen Landtag die gemeinsamen Fraktionsinitiativen für den Nachtragshaushalt 2019/2020 vorgestellt. Auf insgesamt 40 Millionen Euro beläuft sich das Gesamtvolumen der Maßnahmen und geförderten Projekte. Die CSU-Fraktion investierte dabei hauptsächlich in Wissenschaft (13 Millionen Euro) und Landwirtschaft (7,8 Millionen).

Dass dabei auch einige bedeutende Projekte für die Jugend gefördert werden sollen, freut den Abgeordneten für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost Benjamin Miskowitsch: „Die Erhöhung der Mittel für den Bayerischen Jugendring um 1,5 Millionen Euro und um 500.000 Euro für die Landjugendförderung zeigen, wie ernst die Bayernkoalition die junge Generation nimmt.“ Außerdem stehen für die Unterstützung der Nachwuchsgewinnung für Kinder- und Jugendfeuerwehren ebenfalls 500.000 Euro bereit. „Denn die Sicherheit der Bevölkerung ist der Staatsregierung nach wie vor ein wichtiges Anliegen“, so Miskowitsch, der selbst aktiver Feuerwehrler ist „Und für Projektförderung an Jugendkunstschulen sind 100.000 Euro eingeplant“, erklärt der Jungpolitiker. Zudem werde der Jugendaustausch „Gemeinsam Europa“ als Sonderprogramm für die Bezirke mit 150.000 Euro bezuschusst.

„Die Auswahl der geförderten Projekte zeigt, dass in Bayern eine Koalition für die Jugend regiert“, so der CSU-Politiker.

Am 12. Februar 2020 werden die Initiativen der CSU-Fraktion im Haushaltsausschuss beraten, die finale Abstimmung über den Nachtragshaushalt 2019/2020 ist für den 1. April 2020 geplant.