Bayerisches Städtebauförderungsprogramm 2020

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Auch der östliche Landkreis profitiert

„Der Freistaat ist und bleibt ein starker Partner seiner Kommunen“, erklärt der Landtagsabgeordnete für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost Benjamin Miskowitsch. „Denn dieses Jahr stehen rund 191 Millionen Euro für 406 Städte und Gemeinden im Rahmen des Bayerischen Städtebauförderungsprogramms zur Verfügung. Damit haben sich die Landesmittel für die Städtebauförderung auf hohem Niveau verstetigt.“ Die Mittel der Städtebauförderung kommen insbesondere kleineren Städten und Gemeinden im ländlichen Raum zugute. „Damit helfen wir z.B. Kommunen Leerstände zu nutzen, damit Ortskerne attraktiv und lebenswert bleiben“, so Miskowitsch, „unser Ziel sind vitale Kommunen als Ankerpunkte der Daseinsvorsorge.“ Aber auch das Flächensparen ist neben der Erhaltung und Belebung von Ortskernen von besonderer Bedeutung. „Wir honorieren eine nachhaltige, umweltschonende Siedlungsentwicklung indem wir den Fördersatz für Gemeinden, die Flächen sparen, auf 80 Prozent erhöhen“, erläutert Miskowitsch.

Dass auch Städte und Kommunen im östlichen Landkreis vom Bayerischen Städtebauförderungsprogramm 2020 profitieren, freut Miskowitsch besonders.

Immerhin fließen dorthin insgesamt 710.000 Euro. Die Maßnahmen im Einzelnen:

Förderinitiative „Innen statt Außen“:
Gröbenzell – Einzelvorhaben 520.000 Euro: Gestalterische Aufwertung und Neuordnung des Straßenraums der Kirchen- und Bahnhofstraße. Mögliche Planungsvarianten sollen unter Einbeziehung der Öffentlichkeit ausgearbeitet werden.
Dazu soll die ehemalige Polizeistation in der Augsburger Str. 18 eine Nutzungsänderung erfahren. Ein Teil wird an die Caritas vermietet, ein Teil wird dem Familienstützpunkt Gröbenzell überlassen.

Förderinitiative „Flächenentsiegelung“:
Germering Flächenentsiegelung Innenstadt 60.000 Euro:
Förderung des Wettbewerbs zur Umnutzung des ehemaligen Germeringer Volksfestplatzes, der noch vollständig asphaltiert ist.

Gröbenzell Flächenentsiegelung 30.000 Euro:
Förderung des kommunalen Flächenentsiegelungsprogramms.

Militärkonversion:
Fliegerhorst Fürstenfeldbruck 100.000 Euro:
Unterstützung der Stadt FFB bei der Konversion des Fliegerhorstes. Dieses Jahr sollen ein Sportstättenkonzept, ein Schallschutzgutachten sowie eine Potentialanalyse für Gewerbe erarbeitet werden. Zudem ist ein städtebaulicher Ideenwettbewerb für das Areal geplant.

Für Rückfragen und Anregungen stehe ich jederzeit gerne zur Verfügung.

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Mehr Geld für Sport- und Schützenvereine

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Freistaat verdoppelt Vereinspauschale

Wie der Ministerrat am 21. April 2020 beschlossen hat, werden im Haushaltsjahr 2020 die Mittel für die sog. Vereinspauschale von rund 20 Millionen Euro auf 40 Millionen Euro verdoppelt. Damit sollen die bayerischen Sport- und Schützenvereinen in der Corona-Krise schnell und unbürokratisch unterstützt werden. Auf den Landkreis Fürstenfeldbruck entfallen im laufenden Jahr 715.784,96 Euro. Im Jahr 2019 war der Förderbetrag 363.444,24 Euro, was einer Steigerung von 352.340,72 € bedeutet.

Die beiden CSU-Abgeordneten für den Landkreis Fürstenfeldbruck Alex Dorow (Stimmkreis FFB-West) und Benjamin Miskowitsch (Stimmkreis FFB-Ost) freuen sich über die Verdoppelung der Mittel. „Das ist eine kraftvolle Förderung des Breitensports“, erklärt Alex Dorow, „die Sport- und Schützenvereine sind wichtiger Teil des gesellschaftlichen und kulturellen Lebens in Bayern.“ „Dazu machen die Sport- und Schützenvereine eine sehr gute Jugendarbeit und leisten auch einen wichtigen Beitrag zur Integration“, erklärt Benjamin Miskowitsch.

Die Zuwendungen an die Sport- und Schützenvereine werden entsprechend der Sportförderrichtlinie des Freistaates Bayern gewährt. Grundlage für die Berechnung sind die Anzahl der erwachsenen Vereinsmitglieder, der Kinder, der Jugendlichen und der jungen Erwachsenen. Für letztere gibt es die zehnfache Gewichtung. Die Anzahl der Übungsleiterlizenzen fließt ebenfalls mit ein.

Für Rückfragen und Anregungen stehe ich jederzeit gerne zur Verfügung.

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Miskowitsch spendet an Brucker Tafel

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Verzicht auf Diätenerhöhung

„Wir leben in einer Zeit, in der man gedanklich etwas mehr zusammenrücken sollte“, so der Abgeordnete für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost Benjamin Miskowitsch, „denn aufgrund der Corona-Pandemie bangen viele Menschen um ihren Arbeitsplatz oder sind in Kurzarbeit.“ Deshalb wollen die Mitglieder der CSU-Landtagsfraktion ein Zeichen der Solidarität setzen und spenden die jährliche Diätenerhöhung an drei gemeinnützige Organisationen: Die Bayerische Landesstiftung, die Bayerische Stiftung Hospiz und den Landesverband Tafel Bayern e.V.

Miskowitsch hat sich dazu entschieden, die Diätenerhöhung in Höhe von 2.544 Euro an den Landesverband Tafel Bayern e.V. zu spenden, insbesondere die Brucker Tafel. „Ich bitte Sie, meine Spende für die Einrichtungen im Landkreis Fürstenfeldbruck einzusetzen“, heißt es im Schreiben des Landtagsabgeordneten an die Tafel Bayern e.V. „Die ehrenamtlichen Tafeln haben eine unglaublich wichtige Aufgabe und leisten ungeheuer viel für unsere Gesellschaft. Dafür bedanke ich mich aufs Herzlichste“, so der Mammendorfer, „mit meiner Spende möchte ich einen kleinen Beitrag dazu leisten.“

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Kulturstaat Bayern

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Hilfsprogramme für kulturelle Spielstätten und Laienmusikvereine

Ab heute gibt es zwei neue Hilfsprogramme für Kunst und Kultur in Bayern. Kulturelle Spielstätten und Laienmusikvereine können jetzt Unterstützung erhalten. Der Freistaat stellt dazu 30 Millionen Euro für Spielstätten und zehn Millionen Euro für Laienmusikvereine bereit, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie abzumildern. Das hat der Ministerrat am 26. Mai 2020 beschlossen. Die beiden Hilfsprogramme gehören zum bayerischen Kultur-Rettungsschirm, der rund 210 Millionen Euro umfasst. „Die Bayerische Staatsregierung zeigt damit, wie wichtig ihr Kunst und Kultur sind“, erklärt der Landtagsabgeordnete für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost, Benjamin Miskowitsch, „gerade Musik und Theater schaffen Lebensfreude und prägen wie alle Kunstsparten den unverwechselbaren Charakter des Freistaats.“

Kulturelle Spielstätten

Kleinen und mittleren Spielstätten im Bereich Theater, Kleinkunst, Musik und Kabarett soll das Stabilisierungsprogramm durch die Krise helfen. Die Betreiber kultureller Spielstätten mit Sitz in Bayern, die nicht öffentlich getragen oder institutionell gefördert werden, sind dann antragsberechtigt, wenn sie zwischen 50 und 1.000 Plätzen bieten und letztes Jahr durchschnittlich zwei Veranstaltungen im Monat angeboten haben. Wer für die 2. Jahreshälfte 2020 einen Liquiditätsengpass darlegen kann, kann abhängig von der Beschäftigtenzahl bis zu 300.000 Euro beantragen. Das Programm läuft bis zum Jahresende und kann bis Ende Oktober im Internet unter www.bayern-innovativ.de/spielstaettenprogramm beantragt werden. „Damit haben auch kleinere Bühnen eine Perspektive“, so Miskowitsch, „das ist ein wichtiger Beitrag zur kulturellen Vielfalt in Bayern.“

Laienmusik

Dieses Programm ist für alle gemeinnützigen Laienmusikvereine, die Mitglied in einem der 22 bayerischen Dachverbände der Laienmusik sind. Je Laienmusikverein stellt der Freistaat bis zu 1.000 Euro bereit, für jedes weitere Ensemble eines Vereins gibt es noch einmal 500 Euro zusätzlich. „Das soll den Laienmusikern helfen, ihre Aktivitäten und wiederaufzunehmen und fortzuführen“, erklärt der CSU-Landtagsabgeordnete. Neben den Kosten für musikalische Aktivitäten können auch Aufwendungen für Schutz- und Hygienekonzepte geltend gemacht werden. Förderanträge können bis 30. Oktober 2020 beim jeweiligen Dachverband eingereicht werden. Informationen dazu sind auf der Homepage des Bayerische Musikrats unter www.bayerischer-musikrat.de zu finden. „Die vielen Musikgruppen im Landkreis Fürstenfeldbruck sind ein wichtiger Kulturträger“, sagt Miskowitsch, „sie machen auch eine hervorragende Jugendarbeit und erfreuen Menschen aller Altersgruppen.“

Für Rückfragen und Anregungen stehe ich jederzeit gerne zur Verfügung.

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Probenbetrieb kann wieder aufgenommen werden

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Der Ministerrat hat am 26. Mai beschlossen, ab dem 15. Juni unter Auflagen eine eng begrenzte Wiederaufnahme des Theater-, Konzert- und übrigen kulturellen Veranstaltungsbetriebs zuzulassen. Um sich darauf vorbereiten zu können, dürfen Laienmusikgruppen ab dem 8. Juni ihren Probenbetrieb unter bestimmten Vorgaben wieder aufnehmen.

„Wieder ein weiterer Schritt zur Normalität“, so bewertet der Abgeordnete für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost Benjamin Miskowitsch die geplanten Lockerungen der neuesten Infektionsschutzmaßnahmenverordnung. Hinter diesem sperrigen Begriff verbergen sich die Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie.

„Gerade für unsere vielen Blasmusikgruppen kann nun in Gruppen von höchstens zehn Personen, einschließlich der musikalischen Leitung, der Probenbetrieb wieder starten“, freut sich der CSU-Landtagsabgeordnete, „mir ist bewusst, dass es immer noch Einschränkungen gibt, aber zumindest der Anfang ist gemacht.“ Im Grunde gelten beim Proben die normalen Hygiene- und Abstandsregeln. Bei Blasinstrumenten darf allerdings kein Durchpusten des Instruments beim Ablassen des Kondensats stattfinden. Und nach Möglichkeit sollte das Üben im Freien stattfinden.

„Ich bewundere die Leistungen der Musikgruppen im Landkreis Fürstenfeldbruck sehr, sie sind einer der Hauptkulturträger und machen eine sehr gute Jugendarbeit“, so Miskowitsch, der sechs Jahre Mitglied im Volksfestausschuss der Gemeinde Mammendorf war und dort Mitglied im Theaterverein ist, „deshalb hoffe ich, dass bald wieder ein Probebetrieb und Konzerte ohne Auflagen möglich sind.“

Diese neuen Regelungen gelten leider nicht für Chöre oder Gesangsgruppen, die Infektionsgefahr bei lautem Gesang gilt als zu hoch.

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Öffnung der Freibäder im Juni

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Der Sommer kann nun kommen!

In der Pressekonferenz zur heutigen Kabinettssitzung hat Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder nun den 8. Juni als Öffnungstermin für die Freibäder genannt. „Der Sommer kann nun kommen“, freut sich der Abgebordnete für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost, Benjamin Miskowitsch. „Ich habe von Beginn an darauf hingewiesen, welche weitreichenden Auswirkungen die Schließung der Freibäder hat“, so Miskowitsch. Überfüllte Badeseen und Flussufer wären die Folge gewesen, genauso wie eingeschränkte Trainingsmöglichkeiten für Rettungsschwimmer. Sowohl die Deutsche Gesellschaft für das Badewesen, als auch das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege und das Staatsministerium für Inneres, Sport und Integration, haben bereits Hygienekonzepte für die Freibäderöffnung erstellt, die nun in der Feinabstimmung sind. „Gerade für Familien und Senioren sind die Bäder eine wichtige Freizeiteinrichtung“, so Miskowitsch, „zu dem ist Schwimmen ein Volkssport, der sehr gesundheitsfördernd ist.“

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Über 10 Millionen Euro für Kitas und Schulen

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Staatliche Förderung Kommunaler Hochbaumaßnahmen

„Der Freistaat zeigt sich auch in der Corona-Krise weiterhin als starker und verlässlicher Partner der Kommunen. Gerade mit Blick auf den Ausbau unserer Bildungs- und Betreuungseinrichtungen werden wir in Bayern nicht sparen“, sagt der Landtagsabgeordnete für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost (118) Benjamin Miskowitsch. „In diesem Jahr fließen insgesamt 10,296 Millionen Euro für kommunale Hochbaumaßnahmen in meinen Stimmkreis.“ Dort werden Baumaßnahmen an Schulen mit 7,642 Millionen Euro gefördert, für Baumaßnahmen an Kindertagesstätten gibt der Freistaat 2,654 Millionen Euro an Zuschüssen. Beispielsweise beträgt die Förderung für den Neubau eines Kinderhauses in Olching 500.000 Euro und die Generalsanierung, Erweiterung und der Umbau der Mittelschule an der Wittelsbacherstraße in Germering wird mit 1,947 Millionen Euro unterstützt.

Die Fördermittel für alle bayerischen Gemeinden und Landkreise werden heuer erneut um 50 Millionen Euro auf 600 Millionen Euro erhöht. Vor allem Schulen, schulische Sportanlagen und Kinderbetreuungseinrichtungen profitieren. „Der Kita-Ausbau in Bayern geht voran. Mit unserer massiven Unterstützung für Neubauten und Erweiterungen von Krippen, Kindergärten und Horten können die Kommunen zusätzliche Betreuungsplätze anbieten – das kommt letzten Endes den Kindern und ihren Eltern zu Gute“, erklärt Benjamin Miskowitsch.

Die Zuweisungen hat das Bayerische Finanzministerium heute bekanntgegeben. „Die erheblichen Fördermittel sind eine tragende Säule der kommunal- und familienfreundlichen Politik in Bayern“, sagt der Landtagsabgeordnete zur Haushaltspolitik der CSU. Insgesamt werden die Bezirke, Landkreise, Städte und Gemeinden in diesem Jahr die Rekordsumme von 10,29 Milliarden Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich erhalten.

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Coronavirus-Update: Lockerungen der Beschränkungen

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Die Bayerische Staatsregierung hat heute deutliche Lockerungen der Corona-Beschränkungen bekanntgegeben:

+ Bereits ab morgen (06.05.2020) wird die allgemeine Ausgangsbeschränkung in eine Kontaktbeschränkung umgewandelt, es gelten also auch die bisherigen Hygiene- und Präventionsvorgaben, jedoch bedarf das Verlassen der Wohnung keinen „triftigen Grund“ mehr.

+ Für Alten- und Pflegeheimen sowie Krankenhäuser gibt es ab kommenden Samstag (09.05.2020) deutliche Lockerungen für familiäre Besuche.

+ Alle Spielplätze können ab morgen wieder geöffnet werden und ab kommender Woche (11.05.) wird die Kinderbetreuung (in KiTa oder bei Tagesmüttern bzw. kleinen Elterninitiativen) für weitere Gruppen ermöglicht; für Vorschulkinder und Waldkindergärten gibt es ab 25.05. eine Rückkehr in die Einrichtungen.

+ Bis Pfingsten sollen 50% der Schülerinnen und Schüler wieder in die Schule kommen; allerdings mit strengen Hygieneauflagen (geteilte Klassen, gelockerte Präsenzpflicht, Mundschutz im Schulhaus, aber nicht während dem Unterricht) sowie weiterhin intensive Nutzung der digitalen Unterrichtsformen. Die Ferienzeiten bleiben und der Notenschluss wird auf Ende Juli verschoben.

+ Die 800qm-Begrenzung für Läden und Geschäfte wird ab kommender Woche aufgehoben und auch Kaufhäuser und Shopping-Malls können wieder eröffnen; aber auch hier strenge Maskenpflicht und max. 1 Kunde/20qm Verkaufsfläche.

+ Ab 11.05. sollen dann auch Museen, Zoo, Bibliotheken usw. wieder geöffnet werden; Theater und Kino bleiben vorerst geschlossen.

+ Auch der kontaktlose Einzelsport im Freien (Golf, Reiten, Tennis, usw.) soll ab 11.05. möglich sein.

+ Ab. 18.05. soll die Außengastronomie (z.B. Terrassen, Biergärten) mit sehr strengen Hygienekonzepten (max. Gästeanzahl, Abstandregeln, Familienzonen, Maskenpflicht außer am Platz) bis 20:00 Uhr wiedereröffnen.

+ Ab 25.05. sollen dann auch wieder Speiselokale in den Innenräumen Gäste bis 22:00 Uhr bewirten können.

+ Ab Pfingsten (30.05.) können Hotels und Pensionen sowie Campingplätze wieder öffnen, allerdings nicht in allen Bereichen (z.B. keine Saunen, Schwimmbäder, usw.).

Ich freue mich sehr über diese Lockerungen, damit haben viele Wirtschaftszweige und insbesondere die Gastronomie in Bayern wieder eine Perspektive. Es zeigt sich, dass der konsequente Bayerische Weg bei der Bekämpfung des Coronavirus richtig war. Die niedrige Zahl von derzeit 6.400 Infizierten in Bayern lässt diese Lockerungen jetzt zu.

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Benjamin Miskowitsch im Krisenstab des Bayerischen Roten Kreuzes in Fürstenfeldbruck.

Der „Not-Parlamentarier“

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Herr Miskowitsch, die Corona-Krise hat den Freistaat fest im Griff. Wie haben Sie die letzten Wochen erlebt?

Es ist schon ein komisches Gefühl. Ich hätte nicht gedacht, dass ich nach einer so kurzen Amtszeit bereits mit so einer schweren Krise konfrontiert werde. Ich muss gestehen, man wächst aber auch daran.

Der Sitzungskalender im Landtag wurde ebenfalls komplett durcheinander gewürfelt. Wie läuft derzeit die parlamentarische Arbeit ab?

Die Vollversammlung wurde auf 1/5 der Abgeordneten reduziert, um den Sicherheitsabstand zwischen den Abgeordneten im Plenarsaal zu gewährleisten. Ich war einer von 18 „Not-Parlamentariern“ der CSU-Fraktion, die an den letzten beiden Sitzungen teilgenommen haben. Ich habe mich hierzu als junger, gesunder und motivierter Abgeordneter freiwillig gemeldet.

Wie arbeiten die Ausschüsse?

Die Sitzungen des Petitionsausschusses soll nach den Osterferien wieder beginnen, ebenso die des Wirtschaftsausschusses. Geplant ist hier in den nächsten Wochen unter anderem eine Telefonkonferenz mit dem Wirtschaftsminister. Innerhalb der Fraktion werden viele Telefon- oder Videokonferenzen abgehalten, um auf dem Laufenden zu bleiben.

Was machen Sie mit der vielen Zeit?

Der Schein trügt. Ich habe sehr viele Anfragen von Bürgern und Firmen, die sich um die Zukunft sorgen. Denen stehe ich mit Rat und Tat zur Seite, vermittle zwischen Behörden oder erkläre die einzelnen Hilfspakete. Glücklicherweise kann man mit Tablet und Smartphone überall super arbeiten. Und 3-4 Tage in der Woche arbeite ich ehrenamtlich beim BRK in Fürstenfeldbruck mit und unterstütze dort im Krisenstab.

Was ist Ihre Hoffnung oder ihr Wunsch für die nächsten Wochen?

 Ich wünsche mir, dass die Krise schnellstmöglich überstanden ist und möglichst viele Menschen gesund bleiben. Den Unternehmerinnen und Unternehmern wünsche ich, dass wir schnellstmöglich zur Normalität zurückkehren können. Allen wünsche ich von Herzen: Bleiben Sie gesund!

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Bürgerpreis 2020 des Bayerischen Landtags

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„Neue Netze, neue Nachbarn. GEMEINSAM DIGITAL SOZIAL“

Die diesjährige Ausschreibung für den Bürgerpreis des Bayerischen Landtags läuft. Auch heuer würdigt die bayerische Volksvertretung mit der hohen Auszeichnung herausragendes ehrenamtliches Engagement im Freistaat. Das Leitthema lautet diesmal „Neue Netze, neue Nachbarn. GEMEINSAM DIGITAL SOZIAL“. Das teilt der Abgeordnete für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost Benjamin Miskowitsch mit.

„Die neuen Formen der Kommunikation, der Kontaktaufnahme und Teilhabe verändern unser Zusammenleben nachhaltig“, erklärt Miskowitsch, „man begegnet den Nachbarn nicht nur im Treppenhaus, sondern trifft sich heute auch im Internet.“ Globalisierung und hohe Mobilität verstärken aber mancherorts das Gefühl der nachbarschaftlichen Anonymität und des Aneinander-vorbei-Lebens. Nachbarschaftliche Beziehungen müssen wachsen, sie entstehen nicht von heute auf morgen. Sie erfordern von den Beteiligten, sich für die Gemeinschaft zu engagieren, in sie zu investieren und sich immer wieder aufs Neue zu vernetzen. „Das digitale Umfeld ergänzt dabei das soziale Miteinander, ohne es ersetzen zu können oder auf das rein Virtuelle zu reduzieren“, so der CSU-Politiker.

Viele Initiativen zeigen, dass digitale Vernetzungsangebote die sozialen Begegnungen vor Ort erweitern, die nachbarschaftliche Verbundenheit stärken und der Namenlosigkeit entgegenwirken. In Zeiten der Corona-Krise gilt: Abstand halten kann momentan Leben retten. Die digitale Vernetzung bietet gerade jetzt viele Möglichkeiten, auch von zu Hause aus für andere da zu sein!

Teilnehmen können Bürgerinnen und Bürger sowie gesellschaftliche Gruppen, die sich mit ihren digital basierten Projekten in herausragender und beispielhafter Weise ehrenamtlich engagieren, Menschen zusammenzubringen.

Die Preisträger werden von einem Beirat unter dem Vorsitz von Landtagspräsidentin Ilse Aigner ausgewählt. Der Bürgerpreis 2020 des Bayerischen Landtags ist mit insgesamt 50.000 Euro dotiert. Eine Teilausschüttung des Preisgeldes bleibt vorbehalten. Zudem kann das jeweilige Preisgeld auch in Teilsummen auf mehrere Preisträger aufgeteilt werden. Die Bewerbungsfrist läuft bis 8. Mai 2020. Die Preisverleihung findet am 29. Oktober 2020 im Bayerischen Landtag statt.

Alle Informationen rund um die Bewerbung finden Sie auf der Internetseite www.buergerpreis-bayern.de oder Sie wenden sich an Frau Juliane Oberndorfer, Bayerischer Landtag, Landtagsamt, Maximilianeum, 81627 München, Telefon 089 4126-2651 oder buergerpreis-bayern2020@bayern.landtag.de.

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