Pressemitteilungen Archive - Seite 14 von 18

Coronavirus – Hilfe für Bayerns Unternehmen

Triess18. März 2020

„Bayern stützt seine Wirtschaft in der Corona-Krise“, erklärt der Abgeordnete für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost, Benjamin Miskowitsch, „die Staatsregierung hat u.a. ein Soforthilfeprogramm aufgelegt, das sich an Betriebe und Freiberufler richtet, die durch die Corona-Krise in eine existenzbedrohliche wirtschaftliche Schieflage und in Liquiditätsengpässe geraten sind.“

Die Soforthilfe richtet sich nach der Anzahl der Erwerbstätigen und beträgt:

bis zu 5 Erwerbstätige 5.000 Euro
bis zu 10 Erwerbstätige 7.500 Euro
bis zu 50 Erwerbstätige 15.000 Euro
bis zu 250 Erwerbstätige 30.000 Euro

Neben der Soforthilfe gibt es für die Unternehmen zusätzliche finanzielle Unterstützungsangebote, erweiterte Kurzarbeitsregelungen, die Möglichkeit der Steuerstundung und die Vorauszahlungen der Gewerbesteuer kann auf null gesetzt werden.

Das Bayerische Wirtschaftsministerium hat zum Thema Coronavirus und die Unterstützungsmöglichkeiten umfassende Informationen auf seiner Homepage veröffentlicht, die unter folgenden Link abgerufen werden können:

https://www.stmwi.bayern.de/coronavirus

Zuständige Bewilligungsbehörde für die Soforthilfe ist für den Landkreis Fürstenfeldbruck und den Regierungsbezirk Oberbayern die Regierung von Oberbayern. Die Kontaktdaten:

Regierung von Oberbayern
Maximilianstraße 39
80538 München
Telefon: 089 2176-0
E-Mail: soforthilfe_corona@reg-ob.bayern.de
Internet: www.regierung.oberbayern.bayern.de

„Selbstverständlich stehe ich auch persönlich für Unternehmen aus meinem Stimmkreis als Ansprechpartner zur Verfügung“, so Miskowitsch, „ich möchte helfen, wo ich nur kann.“ Zur Kontaktaufnahme bittet der CSU-Politiker um eine kurze E-Mail an

info@miskowitsch.de

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Faschingsgarden aus dem Landkreis Fürstenfeldbruck im Landtag

Triess26. Februar 2020

Besichtigung

Auf Einladung des Abgeordneten für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost haben heute Faschingsgarden aus dem Landkreis Fürstenfeldbruck den Bayerischen Landtag besucht. Der frühere Faschingsprinz Miskowitsch freute sich, dass so viele Garden seiner Einladung gefolgt waren: „Diese Vereine machen eine unschätzbare Jugendarbeit und pflegen in Bayern das Faschingsbrauchtum.“

Die Besuchergruppe erwartete ein abwechslungsreiches Programm. Zu Beginn besichtigten die Gardisten den Plenarsaal und diskutieren dort mit Benjamin Miskowitsch, der ausführlich über seine Arbeit berichtete. „Mir macht meine Arbeit als Landtagsabgeordneter Freude“, so der CSU-Politiker. Dass die eigentliche Arbeit in den Ausschüssen stattfindet und dort die Plenarsitzungen vorbereitet werden, war für viele neu.

Dann folgte eine Hausführung. Nach einem kleinen Imbiss in der Landtagsgaststätte reisten die Prinzenpaare mit Ihrem Gefolge wieder weiter.

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Offener Brief: Ihre laufende Berichterstattung zum Ausbau der S 4

Triess19. Februar 2020

Zum Bericht „Aus Mangel an Informationen“ vom 18. Februar 2020

Sehr geehrter Herr Hufnagel, sehr geehrter Herr Bierl,
mit Erstaunen verfolge ich die laufende Berichterstattung der SZ Fürstenfeldbruck zum Ausbau der S 4. Dabei werden Sie nicht müde zu behaupten, dass ich gegen einen viergleisigen Ausbau bin, was falsch ist. Auch ich möchte die S 4 auf vier Gleise ausbauen. Diese Möglichkeit muss in jedem Fall offengehalten werden und darf bei einem zunächst dreigleisigen Ausbau keinesfalls verbaut werden.

Die jetzt vorgesehene Dreigleisigkeit verhindert einen späteren viergleisigen Ausbau nicht. Dass sowohl in meinen Anträgen bzw. der der CSU-Landtagsfraktion zum Ausbau der S4 sowie in meinen Pressemitteilungen stets die Rede von einem vierten Gleis ist, unterschlagen Sie regelmäßig in Ihren teilweise einseitigen Artikeln.
Genauso, dass der damalige Bayerische Verkehrsminister Dr. Hans Reichhart u.a. auf meine Initiative hin eine neue Machbarkeitsstudie zum viergleisigen Ausbau der Strecke von Pasing bis Fürstenfeldbruck in Auftrag gegeben hat. Die Studie befasst sich mit den strukturellen Entwicklungen entlang der S4 West und wird aufzeigen, ob die bisherigen Annahmen für den Ausbau der Strecke weiterhin mit den aktuellen Entwicklungen in der Stadt München und im angrenzenden Landkreis zusammenpassen. Das Ergebnis der Machbarkeitsstudie wird im Sommer oder Herbst vorliegen.

Die Planungen der Deutschen Bahn (DB) für den dreigleisigen Ausbau der S4 West sind weit fortgeschritten. Mit dem Planfeststellungsverfahren ist 2021 zu rechnen. Die DB geht von einer Inbetriebnahme der Strecke im Jahr 2030 aus. Mit einem Antrag („Pilotprojekt: Beschleunigter Ausbau der S 4 West von Pasing nach Fürstenfeldbruck“) drängen sowohl meine CSU-Fraktion als auch die der Freien Wähler auf einen deutlich früheren Termin.

Das von den Grünen geforderte Moratorium beim Ausbau der S4 und die Diskussion darüber ist unsachlich und unverantwortlich. Ein Stopp der jetzigen Planungen für ein drittes Gleis könnte den Ausbau um Jahre verschleppen. Eine weitere Verzögerung beim Ausbau der S4-West darf es nicht geben.
Dass Sie nie vor Ihren Artikeln zur S4 mit mir in Kontakt treten, ist nicht nur ein schlechter Stil, sondern lässt auch vermuten, dass Ihnen bei diesem Thema nicht an einer objektiven Berichterstattung gelegen ist. Und unseren Verweis auf unzulässige Vorratsplanung mit den dazu laufenden Gesprächen in Berlin lassen Sie völlig außen vor.

Im Übrigen stehe ich beim Ausbau der S4 mit dem zuständigen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr und auch Ministerpräsident Markus Söder laufend in Kontakt.

Mit besten Grüßen
Benjamin Miskowitsch, MdL

Landtagsbesuch der CSU Jesenwang

Triess12. Februar 2020

Politik erklären

Auf Einladung des Landtagsabgeordneten für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost Benjamin Miskowitsch hat letzte Woche die CSU Jesenwang zusammen mit anderen einzelnen Gästen den Bayerischen Landtag besucht. Das Programm bestand aus einer Videopräsentation über die Arbeit des Bayerischen Landtags, der Teilnahme an einer Plenarsitzung auf der Besuchertribüne und einem Austausch mit Benjamin Miskowitsch.

Miskowitsch erzählte seinen Gästen ausführlich von seiner Arbeit als Abgeordneter und die Abläufe im Parlament. „Die eigentliche inhaltliche Arbeit findet in den Ausschüssen statt, dort werden die Plenarsitzungen vorbereitet. Im Bayerischen Landtag sind grundsätzlich alle Sitzungen öffentlich“, erklärte der CSU-Politiker. „Angesichts der Kompliziertheit der Abläufe sehe ich meine Aufgabe auch darin, Politik zu erklären. Und das fängt schon im Kleinen an“, so Miskowitsch, der selbst Gemeinde- und Kreisrat ist.

Besonders interessierte die Gruppe die Entwicklung des ÖPNV im Landkreis Fürstenfeldbruck, vor allem der Ausbau der S-Bahnlinie 4. Miskowitsch stimmte seinen Gästen zu: „Wir müssen dem anhaltenden Zuzug in den Ballungsraum München unbedingt Rechnung tragen.“

Aber auch landwirtschaftliche Themen wurden in der Diskussion mit Benjamin Miskowitsch angesprochen „Bayern hat hier eine Sonderstellung. Nur wir haben kleine und mittlere Betriebe, das haben andere Bundesländer in dem Ausmaß nicht“, erklärte Miskowitsch. Und als Union stelle man im Bundesrat leider nur noch drei Landwirtschaftsminister. „Bei den Landwirten geht es mittlerweile um die Existenz“, kritisierte der Landtagsabgeordnete. Zudem spiele man die Bauern auch gegeneinander aus. Und angesichts der Tatsache, dass große Mengen Münchner Abwässer einfach im Boden versickern, sei es falsch, nur die Landwirtschaft für Nitratbelastungen im Grundwasser verantwortlich zu machen. „Die CSU-Landtagsfraktion und ich persönlich stehen hundertprozentig hinter den bayerischen Bayern“, versicherte Miskowitsch.

Bei dem abschließenden Essen in der Landtagsgaststätte wurde freilich noch weiter diskutiert. Beeindruckt vom parlamentarischen Hochbetrieb im Maximilianeum machte sich die Besuchergruppe dann wieder auf den Heimweg.

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„Koalition für die Jugend“

Triess4. Februar 2020

Initiativen der Regierungsfraktionen zum Nachtragshaushalt 2019/2020

Die CSU-Fraktion hat heute mit ihrem Koalitionspartner im Bayerischen Landtag die gemeinsamen Fraktionsinitiativen für den Nachtragshaushalt 2019/2020 vorgestellt. Auf insgesamt 40 Millionen Euro beläuft sich das Gesamtvolumen der Maßnahmen und geförderten Projekte. Die CSU-Fraktion investierte dabei hauptsächlich in Wissenschaft (13 Millionen Euro) und Landwirtschaft (7,8 Millionen).

Dass dabei auch einige bedeutende Projekte für die Jugend gefördert werden sollen, freut den Abgeordneten für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost Benjamin Miskowitsch: „Die Erhöhung der Mittel für den Bayerischen Jugendring um 1,5 Millionen Euro und um 500.000 Euro für die Landjugendförderung zeigen, wie ernst die Bayernkoalition die junge Generation nimmt.“ Außerdem stehen für die Unterstützung der Nachwuchsgewinnung für Kinder- und Jugendfeuerwehren ebenfalls 500.000 Euro bereit. „Denn die Sicherheit der Bevölkerung ist der Staatsregierung nach wie vor ein wichtiges Anliegen“, so Miskowitsch, der selbst aktiver Feuerwehrler ist „Und für Projektförderung an Jugendkunstschulen sind 100.000 Euro eingeplant“, erklärt der Jungpolitiker. Zudem werde der Jugendaustausch „Gemeinsam Europa“ als Sonderprogramm für die Bezirke mit 150.000 Euro bezuschusst.

„Die Auswahl der geförderten Projekte zeigt, dass in Bayern eine Koalition für die Jugend regiert“, so der CSU-Politiker.

Am 12. Februar 2020 werden die Initiativen der CSU-Fraktion im Haushaltsausschuss beraten, die finale Abstimmung über den Nachtragshaushalt 2019/2020 ist für den 1. April 2020 geplant.

Der Landkreis Fürstenfeldbruck profitiert erneut von höheren Schlüsselzuweisungen

Triess12. Dezember 2019

Schlüsselzuweisungen 2020

„Auch im nächsten Jahr wird der Landkreis Fürstenfeldbruck von den wieder gestiegenen Schlüsselzuweisungen des Freistaats Bayern profitieren. 2020 fließen fast 69 Millionen Euro zu uns in die Region“, teilt der Landtagsabgeordnete für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost Benjamin Miskowitsch mit. Der Landkreis wird mit über 37 Millionen Euro unterstützt, die Gemeinden erhalten zusammen knapp 32 Millionen Euro. Im Jahr 2019 waren es insgesamt fast 66 Millionen Euro, wobei der Landkreis über 37,6 Millionen Euro erhielt und die Gemeinden zusammen über 28 Millionen Euro.

Die Schlüsselzuweisungen für die Städte und Gemeinden im Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost im Einzelnen (in Euro):

Adelshofen: 379.524
Alling: —
Althegnenberg: 562.632
Egenhofen: 601.368
Eichenau: 1.870.472
Emmering: 637.544
Germering: 7.983.292
Gröbenzell: 1.245.732
Hattenhofen: 282.964
Jesenwang: 356.444
Landsberied: 313.004
Maisach: —
Mammendorf: —
Mittelstetten: 411.788
Oberschweinbach: 402.164
Olching: 4.703.500
Puchheim: —

Landesweit steigen die Schlüsselzuweisungen um 150 Millionen Euro auf erstmals über 4 Milliarden Euro. Die Mittel sind die wichtigste Einzelleistung aus dem kommunalen Finanzausgleich und sollen vor allem finanzschwächere Kommunen in Bayern stärken. Grundlage für die Berechnung sind die kommunalen Steuereinnahmen aus dem Jahr 2018. „Insgesamt werden die Gemeinden und Landkreise im Jahr 2020 10,29 Milliarden Euro erhalten“, sagt Benjamin Miskowitsch zum kommunalen Finanzausgleich. „Das ist ein neuer Rekordwert und sorgt dafür, dass unsere Kommunen auch weiterhin massiv in die Zukunft investieren können. Es kommt den Menschen vor Ort zu Gute, dass unsere Kommunen in Bayern seit Jahren die höchste Investitionsquote in Deutschland haben.“

Zudem wird die eigene Einnahmebasis der bayerischen Kommunen im kommenden Jahr gestärkt. Ab dem 1. Januar 2020 fällt die erhöhte Gewerbesteuerumlage weg. „Allein dadurch stehen unseren Gemeinden und Landkreisen rund 800 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Das zeigt ganz eindrücklich: Der Freistaat bleibt der starke Partner unserer Kommunen in Bayern“, erklärt der CSU-Politiker.

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Eindrücke beim Landtagsbesuch

Triess10. Dezember 2019

Auf Einladung des Landtagsabgeordneten für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost Benjamin Miskowitsch haben kürzlich die Germeringer Tafel und Mitglieder des Foto- und Filmclubs Fürstenfeldbruck den Bayerischen Landtag besucht. Das Programm bestand aus einer Filmvorführung über die Arbeit des Parlaments, der Teilnahme an einer Plenarsitzung auf der Besuchertribüne und einer Diskussion mit Benjamin Miskowitsch.

Miskowitsch berichtete seinen Gästen ausführlich über seine Arbeit als Abgeordneter und erläuterte detailliert die Abläufe im Parlament: „Die eigentliche Arbeit findet in den Ausschüssen statt, dort werden die Plenarsitzungen vorbereitet. Und für diese legt der Ältestenrat die Tagesordnungen fest. Die Redezeit im Plenum richtet sich nach der Größe der Fraktionen.“ Auch seien im Bayerischen Landtag alle Sitzungen grundsätzlich öffentlich.

Besonders interessiert hat die Gruppe die Entwicklung des ÖPNV im Landkreis Fürstenfeldbruck, vor allem der Ausbau der S-Bahnlinie 4. „Der Schienennahverkehr ist bei uns längst über der Belastungsgrenze“, erklärte Miskowitsch, „für seinen Ausbau ist die 2. S-Bahn-Stammstrecke dringend notwendig, dazu ein drittes und viertes Gleis für die S4.“ Dafür, dass es bei den Grünen immer noch Politiker gibt, die die 2. Stammstrecke verhindern wollen, hat Miskowitsch überhaupt kein Verständnis.

Bei dem abschließenden Essen in der Landtagsgaststätte wurde freilich noch eifrig weiterdebattiert. Beeindruckt vom parlamentarischen Hochbetrieb im Maximilianeum machte sich die Besuchergruppe dann wieder auf den Heimweg.

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„Gute Perspektive“

Triess26. November 2019

Der Landtagsabgeordnete für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost Benjamin Miskowitsch hatte gestern eine Gruppe von Auszubildenden und Beamtenanwärtern des Landratsamtes Fürstenfeldbrucks bzw. der Regierung von Oberbayern zu Gast im Landtag. Programmauftakt war eine Filmvorführung über die Arbeit des Bayerischen Parlaments, es folgte eine Führung durch die historischen Räume des Maximilianeums.

Anschließend diskutierten die jungen Leute mit Benjamin Miskowitsch eine Stunde lang angeregt im Plenarsaal. Miskowitsch erläuterte seinen Besuchern, wie in Bayern die Legislative funktioniert „Die eigentliche Arbeit des Parlaments findet in den Ausschüssen statt“, erklärte Miskowitsch seiner Besuchergruppe, „dort werden die Plenarsitzungen vorbereitet.“ Nach einem gemeinsamen Foto und den besten Wünschen für eine gute berufliche Zukunft verabschiedete Miskowitsch seine Gäste wieder. „Nach Abschluss Ihrer Ausbildung haben Sie bestimmt alle eine gute Perspektive.“

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Beschleunigter Ausbau der S 4 West

Triess14. November 2019

Novum beim Ausbau der S 4 West: Der Antrag zu einem Pilotprojekt für einen beschleunigten Ausbau der S4 West von Pasing nach Fürstenfeldbruck soll innerhalb der nächsten vier Wochen im Landtag im dafür zuständigen Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr behandelt werden. Der Antrag wurde auf Initiative des Landtagsabgeordneten für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost Benjamin Miskowitsch formuliert und eingebracht, mit Unterstützung des Landtagsabgeordneten für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-West, Alex Dorow. Alle zuständigen Ministerien haben eine Unterstützung signalisiert.

„Mit diesem in Bayern bisher einmaligen Pilotprojekt wollen wir zeigen, dass dringend notwendige Infrastrukturmaßnahmen auch rasch realisiert werden können“, erläutert Miskowitsch. „Das dritte Gleis muss deutlich früher vor der bisher geplanten Inbetriebnahme im Jahre 2030 kommen, das Projekt könnte als Blaupause für viele andere Projekte in Bayern dienen.“ Die leidgeprüften Fahrgäste wünschten sich sehnlichst eine Verbesserung. Im Hinblick auf einen möglichen viergleisigen Ausbau der Strecke erklärt Alex Dorow: „Beim barrierefreien Ausbau der Bahnhöfe muss das vierte Gleis unbedingt miteingeplant werden.“ Auch die Bundestagsabgeordnete Katrin Staffler ist bei der Frage der Vorratsplanung mit im Boot. „Wir ziehen über alle Ebenen hinweg an einem Strang“, so Miskowitsch.

Miskowitsch und Dorow halten die Vorgehensweise beim Ausbau der S4 nach wie vor für richtig und wollen keinerlei Aufschub, wie von den Grünen ins Gespräch gebracht. „Wir planen und bauen jetzt so schnell wie möglich das dritte Gleis und untersuchen mit einer neuen Machbarkeitsstudie, inwieweit ein viertes Gleis sinnvoll und machbar ist.“

Der Westast der S4 ist einer der am meisten frequentierten Abschnitte der S-Bahn München. Seit Jahren plagen Zugausfälle, überfüllte Züge und Verspätungen die Fahrgäste.

Download Antrag

S4-Ausbau: Keinen Stillstand!

Triess23. Oktober 2019

Die Abgeordneten für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost Benjamin Miskowitsch und Fürstenfeldbruck-West Alex Dorow haben mit Erstaunen der heutigen Presse entnommen, dass die Grünen einen Aufschub für den S4-Ausbau fordern. Die Grünen bezweifeln, dass nach der möglichen Inbetriebnahme des dritten Gleises noch ein viertes Gleis gebaut werden kann. Für eine dreigleisige Erweiterung sind die Planungen bereits weit fortgeschritten und mit dem Planfeststellungsverfahren ist 2021 zu rechnen.

„Das von den Grünen geforderte Moratorium ist für mich überhaupt nicht nachvollziehbar,“ erklärt Miskowitsch, „eine weitere Verzögerung beim Ausbau der S4-West darf es nicht geben, das ist unzumutbar für die leidgeplagten Pendler und der Ballungsraum München steht kurz vor dem Verkehrskollaps.“ Und überhaupt seien die Grünen doppelzüngig: „Sie reden ständig vom Ausbau des Nahverkehrs und versuchen gleichzeitig wichtige Projekte zu boykottieren – zu Lasten der Bevölkerung und der vielen Pendler.“ Bestes Beispiel hierfür sei der Bau der 2. S-Bahn-Stammstrecke in München, die für einen zukunftsfähigen Ausbau des S-Bahn-Netzes dringend notwendig ist. „Die Grünen sind freilich nur gegen den 2. Tunnel, weil der Bau ihre Stammwähler in München-Haidhausen belästigen könnte“, kritisiert Alex Dorow, „man merkt, dass die Grünen in München 24 Jahre mitregiert haben. Denn genauso lange hinkt die Verkehrsinfrastruktur und der ÖPNV in München den aktuellen Entwicklungen hinterher.“

Miskowitsch und Dorow halten die Vorgehensweise beim Ausbau der S4 für völlig richtig. „Wir planen jetzt so schnell als möglich das dritte Gleis und untersuchen mit einer Machbarkeitsstudie, inwieweit ein viertes Gleis sinnvoll und vor allem machbar ist. Sicherlich muss unbedingt beim Ausbau von Bahnhöfen an dem betroffenen Streckenabschnitt an einen viergleisigen Betrieb gedacht werden, wie am Westkopf des Pasinger Bahnhofs.“

Zusätzlich rund 400.000 Einwohner bis zum Jahr 2035 prognostiziert das Bayerische Landesamt für Statistik für die Region München. „Auch deshalb muss die S 4 West dringend ausgebaut werden“, fordert der Landtagsabgeordnete Benjamin Miskowitsch, der zugleich Kreis- und Gemeinderat ist.

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