MdLs Miskowitsch und Schmid wollen Außenbahnsteige an S-Bahnhöfen

Die Landtagsabgeordneten Josef Schmid und Benjamin Miskowitsch, beide
CSU, machen sich für Außenbahnsteige beim Umbau der S-Bahnhaltestellen
Puchheim und Eichenau stark. Mit diesem Votum stellen sich die Abgeordneten
gegen den Plan der Deutschen Bahn. Ihr Beschluss hat auch Auswirkungen auf
München.

Die Abgeordneten haben sich auf Grund zweier Petitionen im Bauausschuss des
Bayerischen Landtags mit dem Neubau der Bahnhöfe Puchheim und Eichenau
beschäftigt. Josef Schmid hat als Berichterstatter beider Petitionen einen
Ortstermin initiiert, der im September 2022 mit Vertretern der Deutschen Bahn,
den Petenten und Vertretern des Senioren-, sowie Behindertenbeirats Puchheim
stattfand. Als Abgeordneter des Stimmkreises nahm Benjamin Miskowitsch
ebenfalls teil.

Der 4-gleisige Ausbau der S4 zwischen Pasing und Eichenau im Zuge des
Deutschlandtakts zieht auch einen Umbau der Bahnhöfe mit sich. Die Deutsche
Bahn plant diese Strecke bislang mit innen liegenden Bahnsteigen. Die
Petitionen „Uneingeschränkt barrierefreier Ausbau der Bahnhöfe
Leienfelsstraße bis Eichenau mit S-Bahn-Außenbahnsteigen“ und
„Barrierefreier Ausbau des Bahnhofs Puchheim“ zeigen auf, dass bestehende
Pläne nicht uneingeschränkt barrierefrei sind.

Josef Schmid stimmt den Petenten zu und sagt: „Die Deutsche Bahn hat gute
Argumente für ihre Pläne, diese sind aber nicht praxistauglich. Es würde nur
dabei aber nur einen Aufzug je Bahnhof geben. Aufzüge sind störanfällig und
wartungsintensiv. Menschen, die auf den Aufzug angewiesen sind, wie
Rollstuhlfahrer, Eltern mit Kinderwägen oder mobilitätseingeschränkte
Personen, erleben den Supergau, wenn der einzig-vorhandene Aufzug außer
Betrieb ist.“

„Wir müssen zukunftsorientiert bauen“, ergänzt Benjamin Miskowitsch. „Mit
dem Blick nach vorne und auf den barrierefreien Ausbau des ÖPNV in Bayern,
ergeben nur außenliegende Bahnsteige Sinn.“ Miskowitsch erläutert weiter, dass
der Bahnhof Puchheim im Zentrum des Orts läge. Städtebauliche Argumente
sprechen seiner Meinung nach ebenfalls für außenliegende Bahnsteige. Fahren
die Züge außen am Bahnhof entlang, müssten hier hohe Lärmschutzwände
angebracht werden. Der Bahnhof wäre abgeschottet und das Herz der Stadt
getrennt. Wir wollen aber das Gegenteil für unsere Bürger.“

Vom 4-gleisigen Ausbau der Strecke sind auch die Bahnhöfe Leienfelsstraße
und Aubing in München betroffen, da die Deutsche Bahn eine einheitliche
Streckenführung an allen Bahnhöfen benötigt. Die Haltestellen werden also
ebenfalls profitieren, wenn die Bahn dem Vorschlag der Abgeordneten Schmid
und Miskowitsch folgt. „Beide S-Bahnhöfe sind nicht barrierefrei und kämpfen
seit Jahren für eine Verbesserung des Status Quo.“, weiß Josef Schmid. „Die
Bahnsteige hier ebenfalls nach außen zu verlagern, ist das einzig Richtige.
Gleichzeitig macht es den ÖPNV für alle Nutzer attraktiver.“

Vor allem der Senioren-, und Behindertenbeirat der Gemeinde Puchheim
konnte beim Ortstermin September viele wichtige Punkte greifbar machen, die
die Politiker letztlich überzeugt haben. „Josef Schmid und ich bedanken uns bei
den Vertretern der Beiräte und den Bürgerinitiativen für den offenen und
konstruktiven Dialog.“, sagt Benjamin Miskowitsch.

Noch im November werden die Petitionen abschließend im Landtag behandelt.
Die Abgeordneten werden ihre Empfehlung für außenliegende Bahnsteige
abgeben. Es stellt sich die Frage, ob die DB dem Wunsch der Politiker
nachkommen wird. „Es wäre schon bahnbrechend“, schmunzelt Miskowitsch,
„aber zukunftsorientiert und die einzige Lösung, die Barrierefreiheit garantiert.“

Für Rückfragen und Anregungen stehe ich jederzeit gerne zur Verfügung.

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Herabstufung des Schutzstatus der Saatkrähen

Bundesratsinitiative gefordert

Im Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz wurde heute der gemeinsame Antrag der Regierungskoalition behandelt, der sich mit der Herabstufung des Schutzstatus der Saatkrähen beschäftigt. In dem Antrag wird die Bayerische Staatsregierung aufgefordert, sich mittels einer Bundesratsinitiative für eine Herabstufung des Schutzstatus der Saatkrähen einzusetzen. Auf europäischer Ebene soll darauf hingewirkt werden, dass die Saatkrähen in Deutschland bejagt werden dürfen. Zudem soll die Staatsregierung Entnahmemöglichkeiten prüfen.

„Da ich selbst in Mammendorf in der Nähe einer großen Saatkrähenpopulation wohne, ist mir das Problem mit den seit Jahren steigenden Tierbeständen sehr bewusst“, so der Landtagsabgeordnete für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost Benjamin Miskowitsch, „nicht nur die Lärmbelästigung ist enorm, sondern auch die Schäden für die Landwirtschaft. Denn auf den Feldern picken die Saatkrähen die Samen aus der Erde.“ Auch neugeborene Lämmer werden mitunter von Saatkrähen angegriffen und tödlich verletzt.

Der Antrag entstand nach einer Videokonferenz am 22. September 2022, zu der Benjamin Miskowitsch eingeladen hatte. Neben Benjamin Miskowitsch haben auch der Vorsitzende des Arbeitskreises Landwirtschaft der CSU-Landtagsfraktion Martin Schöffel, Vertreter des Koalitionspartners und der Fachabteilungen des Bayerische Umweltministeriums teilgenommen.

Für Rückfragen und Anregungen stehe ich jederzeit gerne zur Verfügung.

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Bayerischer Verdienstorden für Pfarrer Josef Aicher

Auf Vorschlag von Reinhold Bocklet

Pfarrer Josef Aicher hat gestern aus den Händen der Bayerischen Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales Ulrike Scharf den Bayerischen Verdienstorden verliehen bekommen. Der Landtagsabgeordnete für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost Benjamin Miskowitsch, der der Feierstunde im Staatsministerium beiwohnte, gratulierte Pfarrer Aicher sehr herzlich: „Mit dieser hohen Auszeichnung wird das jahrzehntelange Engagement von Pfarrer Aicher als Missionspriester in der Demokratischen Republik Kongo anerkannt und gewürdigt.“ Staatsminister a.D. und Erster Landtagsvizepräsident a.D. Reinhold Bocklet hat Pfarrer Josef Aicher für diese Ehrung vorgeschlagen. Reinhold Bocklet war selbstverständlich bei der gestrigen Verleihung mit dabei.

Pfarrer Aicher wurde 1960 in Freising zum Priester geweiht und hat 1979 die Pfarrei Yaloya von seinem Bruder übernommen. Dor hat Pfarrer Aicher Schulen, Krankenstationen, Straßen und Brücken aufgebaut, dazu eine Wasser- und Stromversorgung. Lehrkräfte hat Pfarrer Aicher aus eigener Tasche bezahlt, weil der Staat kein Geld hat. Das Zitat „Je mehr man für die Menschen gibt, desto schöner und fröhlicher wird das Leben.“ spiegelt seine innere Haltung. Selbst nach einem politischen Umsturz, als die Pfarrei geplündert und zerstört war, hat Pfarrer Aicher nicht aufgegeben und weitergemacht. Als der Regenwald, von dem die Menschen dort leben, abgeholzt werden sollte, hat er sich erfolgreich für dessen Erhalt eingesetzt. Auf hartnäckiges Betreiben des Pfarrers hat die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der kongolesischen Regierung vereinbart, dass eine Fläche der Größe Deutschlands ein Artenschutzterritorium werden soll.

Pfarrer Josef Aicher hat für sein Engagement auch schon das Bundesverdienstkreuz erhalten, ist Ehrenbürger von Olching und Ehrenpräses der Kolpingsfamilie. Josef Aicher ist Priester mit Leib und Seele und führt sein Lebenswerk im Kongo auch im Ruhestand fort. „Dazu wünsche ich Herrn Pfarrer Aicher weiterhin viel Schaffenskraft, Erfolg und vor allem natürlich Gesundheit. Für seine großartige Arbeit sage ich von Herzen vergelt’s Gott“.

Für Rückfragen und Anregungen stehe ich jederzeit gerne zur Verfügung.

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Bildunterschrift: Die große Schar der Gratulanten. Unter ihnen der Stimmkreisabgeordnete Benjamin Miskowitsch und Staatsminister a.D. Reinhold Bocklet sowie viele Kommunalpolitiker wie Olchings Bürgermeister Andreas Magg, Olchings Vize-Bürgermeister Maximilian Gigl und stellvertretende Landrätin Martina Drechsler.

 

Hospizbesuch in Germering

„Das Sterben gehört zum Leben dazu“

Zusammen mit dem Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses im Bayerischen Landtag Bernhard Seidenath und Bezirksrätin Gaby Off-Nesselhauf hat der Abgeordnete für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost Benjamin Miskowitsch (alle CSU) das Hospiz in Germering besucht. Am 20. Juni ist dort der erste Gast eingezogen. Die Politiker waren von der Einrichtung sehr angetan.

Bernhard Seidenath, der auch gesundheits- und pflegepolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion ist, erklärt dazu: „Das Sterben gehört zum Leben dazu. Das neue Hospiz Germering rückt die Gäste in den Mittelpunkt. In diesem ruhigen, lichtdurchfluteten, warmen, ja herzlichen Haus scheint die Zeit irgendwie still zu stehen. Wir können froh sein, dass wir solche Einrichtungen haben – und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein herzliches Dankeschön für ihr segensreiches, im wahren Sinne menschliches Wirken sagen.“

„Leben und Sterben sind in diesem Haus in besten Händen! Ein Haus in dem die „Gäste“ in Würde und herzlicher Zuwendung sterben können. Dank gebührt dem gesamten Betreuungsteam und allen die diese wunderbare Einrichtung so sehr unterstützen!“, so Bezirksrätin Gaby Off-Nesselhauf.

„Der Umgang mit den Gästen und deren Angehörigen hat mich tief beeindruckt“, sagt Benjamin Miskowitsch, „die letzten Schritte könne hier in Würde und Ruhe gegangen werden. Die Verantwortlichen haben hier einen sehr ansprechenden Rahmen dafür geschaffen.“

Der Freistaat Bayern unterstützt den Auf- und Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung seit Jahren. In Bayern existieren derzeit 23 Hospize für Erwachsene mit insgesamt 253 stationären Plätzen sowie zwei teilstationäre Tageshospize für Erwachsene mit insgesamt 14 Plätzen. Das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (StMGP) fördert die Investitionskosten für die Errichtung von Hospizplätzen sowie Tageshospizplätzen mit einer Summe von 10.000 Euro je neu geschaffenem Platz.

Für Rückfragen und Anregungen stehe ich jederzeit gerne zur Verfügung.

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Bild von links: Benjamin Miskowitsch, Geschäftsführerin Sina Muscholl, Gaby Off-Neselhauf Bezirksrätin, Hospiz- und Pflegedienstleiterin Tina Lamprecht, Bernhard Seidenath, MdL

Teilfortschreibung des Bayerischen Landesentwicklungsprogramms

Erfolg: Gemeinden bleiben „Verdichtungsraum“

 

„Nach den jüngsten Planungen der Teilfortschreibung des Bayerischen Landesentwicklungsprogramms (LEP) bleiben die Gemeinden Alling, Kottgeisering, Schöngeising und Oberschweinbach im „Verdichtungsraum“ und werden nicht in den „allgemeinen ländlichen Raum“ umgruppiert“, berichtet der Landtagsabgeordnete für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost Benjamin Miskowitsch. „Unsere intensiven Gespräche im CSU-Arbeitskreis Wirtschaft mit Vertretern des zuständigen Bayerischen Wirtschaftsministerium waren also erfolgreich. Der bisherige Status für die vier Gemeinden bleibt unverändert und es gibt keinerlei Benachteiligung für sie.“

Dadurch bleibt die Ballungsraumzulage für Beamte und Beschäftigte nach Besoldungsrecht des Freistaates Bayern bestehen, genauso die baulichen Entwicklungsmöglichkeiten der vier Kommunen. Mehrere Gemeinden, die durch eine Zuordnungsänderung Nachteile befürchteten, hatten sich deshalb hilfesuchend an den CSU-Landtagsabgeordneten Benjamin Miskowitsch gewandt. „Für die Forderung der Gemeinden im LEP im „Verdichtungsraum“ zu bleiben, hatte ich immer volles Verständnis. Ich freue mich, dass mein Einsatz und der des CSU-AK Wirtschaft erfolgreich waren.“

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Agri-Photovoltaikanlage hinter Althegnenberg

Auf dem Bild von links nach rechts: Guido Grotz (Doppelernte), Benjamin Miskowitsch, Thomas Geiger (Doppelernte), Katrin Staffler, Regina Schlegtendal (CSU-Ortsvorsitzende)

 

„Ein wichtiger Beitrag zur Energiewende“

Zusammen mit der Bundestagsabgeordneten Katrin Staffler und der Althegnenberger CSU-Ortsvorsitzenden Regina Schlegtendal hat der Abgeordnete für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost Benjamin Miskowitsch kürzlich die Agri-Photovoltaikanlage hinter Althegnenberg besichtigt. „Die in dieser Form einzigartige Anlage verbindet Energieerzeugung perfekt mit Nahrungserzeugung. Denn unter den PV-Modulen kann ohne Probleme Getreide angebaut und geerntet werden“, erläutert Miskowitsch, „der Firmenname „DoppelErnte“ ist also mehr wie passend und die Anlage ein wichtiger Beitrag zur Energiewende.“

Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete Katrin Staffler: „Eine erfolgreiche Energiewende wird möglich durch technische Innovationen. Deshalb brauchen wir politische Rahmenbedingungen, die Forschung und Entwicklung ankurbeln. Insbesondere auch die Innovationskraft kleiner und mittelständischer Unternehmen, so wie wir sie hier in Althegnenberg sehen, muss dabei im Fokus sein.“

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Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm 2022 – Auch der östliche Landkreis profitiert wieder

„Der Freistaat und der Bund stehen fest an der Seite ihrer Kommunen“, erklärt der Landtagsabgeordnete für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost Benjamin Miskowitsch. Dieses Jahr stehen für ganz Bayern insgesamt 193,5 Millionen Euro für 434 Städte und Gemeinden im Rahmen des Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramms zur Verfügung. Damit sind die Bundes- und Landesmittel für die Städtebauförderung auf sehr hohem Niveau geblieben und die Gelder kommen vor allem dem ländlichen Raum zugute.

Das Programm untergliedert sich in die drei Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramme „Sozialer Zusammenhalt“, „Lebendige Zentren“ sowie „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“. „Förderschwerpunkte in den drei Programmen sind die bauliche Anpassung der städtischen Infrastruktur, die Wiedernutzung von Industrie-, Gewerbe- oder Militärbrachen, der Erhalt und die Wiederbelebung von Gebäuden mit baukultureller Bedeutung. Aber auch Maßnahmen des Klimaschutzes sowie zur Anpassung an den Klimawandel, zur Verbesserung der grünen und blauen Infrastruktur, wie z.B. Parks oder Wasserspielplätze, und des Wohnumfelds sowie des öffentlichen Raums gehören dazu“, erklärt Miskowitsch.

Auch Städte und Gemeinden im östlichen Landkreis Fürstenfeldbruck profitieren vom Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm 2022. Dorthin fließen heuer 330.000 Euro. Die Maßnahmen im Einzelnen, die Summen in Euro:

„Sozialer Zusammenhalt – Zusammenleben im Quartier gemeinsam gestalten“

  • Mammendorf Ortsmitte     30.000
  • Puchheim Planie                  30.000

„Lebendige Zentren“

  • Emmering Ortsmitte          30.000
  • Germering Innenstadt       210.000
  • Gröbenzell Ortszentrum    30.000

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Abschlussbericht der Härtefallkommission für Straßenausbaubeiträge

„Der Abschlussbericht der Härtefallkommission für Straßenausbaubeiträge wurde von ihrem Vorsitzenden Herrn Dr. Fischer-Heidlberger im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport vorgestellt“, informiert der Landtagsabgeordnete für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost Benjamin Miskowitsch, „noch im ersten Vierteljahr wurden die rund 20.000 Bescheide verschickt, der Fonds war mit 50 Mio. Euro ausgestattet.“ Das politische Ziel dazu wurde im Koalitionsvertrag „Für ein bürgernahes Bayern – menschlich, nachhaltig, modern“ vom 5. November 2018 (Seite 12) festgeschrieben und ist jetzt umgesetzt.

Etwa 20.000 Anträge im rechtlichen Sinn wurden bearbeitet, 23% davon betrafen den Regierungsbezirk Oberbayern. Von den gestellten Anträgen waren 536 Grundstücke im Landkreis Fürstenfeldbruck betroffen. Bei 55% der gestellten knapp 20.000 Anträge lagen die Zulässigkeitsvoraussetzungen vor, sodass sie bei der Verteilung des Härtefallfonds berücksichtigt werden konnten.

Mit Art. 19a Abs. 1 Satz 2 des Kommunalabgabengesetzes hatte der Freistaat Bayern einen Härtefallfonds in Höhe von einmalig 50 Mio. Euro eingerichtet. Dieser dient nach Art. 19a Abs. 1 Satz 1 des Kommunalabgabengesetzes dem anteiligen Ausgleich besonderer Härten durch Straßenausbaubeiträge, die nach den Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2017 erhoben wurden. „Hierbei handelt es sich nach Art. 19a Abs. 8 des Kommunalabgabengesetzes um eine freiwillige Leistung des Freistaates, auf die kein Rechtsanspruch besteht“, betont der CSU-Politiker Benjamin Miskowitsch, „so etwas ist nur möglich, weil wir in Bayern unsere haushaltspolitischen Hausaugaben gemacht haben und seit 2006 einen ausgeglichenen Staatshaushalt haben.

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Staatliche Förderung Kommunaler Hochbaumaßnahmen 2022

Über 6,5 Millionen Euro für Kitas, Schulsportanlagen und Schulen

„Der Freistaat ist und bleibt starker und verlässlicher Partner seiner Städte und Gemeinden. Beim Ausbau unserer Bildungs- und Betreuungseinrichtungen investieren wir auch dieses Jahr kräftig. Denn Kinder sind unsere Zukunft“, erklärt der Landtagsabgeordnete für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost (118) Benjamin Miskowitsch. „Im Jahr 2022 fließen insgesamt 6.579.484 Millionen Euro für kommunale Hochbaumaßnahmen in meinen Stimmkreis. Gefördert werden durch diese Mittel Schulen, Schulsportanlagen und Kindertageseinrichtungen.“ Die einzelnen Maßnahmen im Überblick:

 

Gemeinde Maßnahme Betrag in Euro
Gemeinde Alling Erweiterung der Kindertageseinrichtung 47.000
Gemeinde Eichenau Erweiterung der Grund- und Mittelschule 16.000
Landkreis FFB Erweiterung der Realschule Unterpfaffenhofen in Germering 335.000
Landkreis FFB Umbau des Carl-Spitzweg-Gymnasiums in Germering mit Sanierung der Sporthalle 320.000
Landkreis FFB Neubau einer Sporthalle für die Realschule Maisach u. die Mittelschule Maisach 559.000
Landkreis FFB Neubau einer Sporthalle für das Gymnasium Puchheim 800.000
Landkreis FFB Neubau einer Sporthalle für die Realschule Puchheim 554.000
Stadt Germering Baukostenzuschuss zum Neubau einer Kindertageseinrichtung, Emmy-Noether-Straße 51.000
Stadt Germering Baukostenzuschuss zum Neubau der Kindertageseinrichtung St. Nikolaus 63.000
Stadt Germering Baukostenzuschuss zum Neubau einer Kindertageseinrichtung, Untere Bahnhofstraße 221.000
Stadt Germering Erweiterung und Umbau der Kerschensteinerschule mit Neubau einer Sporthalle und Freisportanlagen 814.000
Stadt Germering Erweiterung und Umbau der Theresen-Grundschule 180.000
Stadt Germering Erwerb und Umbau von Räumlichkeiten für eine Kindertageseinrichtung, Landsberger Straße 309.000
Stadt Germering Neubau von zwei Sporthallen für die Theresen-Grundschule und die Mittelschule Wittelsbacherstraße 90.000
Gemeinde Gröbenzell Umbau und Erweiterung der Ährenfeld-Grundschule 173.000
Gemeinde Maisach Anmietung von Containern bis zur Fertigstellung des Kinderhauses Gernlinden 9.600
Gemeinde Maisach Anmietung von Containern bis zur Fertigstellung einer neuen Kinderkrippe, Lusstraße 14.884
Gemeinde Mammendorf Neubau eines Kinderhauses in Mammendorf Süd 352.000
Stadt Olching Umbau und Erweiterung der Grundschule Graßlfing 1.602.000
Stadt Olching Umbau des Pausenhofs der Grundschule Olching 37.000
Stadt Olching Umbau des Pausenhofs der Grundschule Esting 32.000
Summe 6.579.484

 

„Im kommunalen Finanzausgleich hat die Förderung des kommunalen Hochbaus einen sehr hohen Stellenwert. Der Haushaltsansatz 2022 liegt mit
650 Millionen Euro deshalb wieder auf dem Rekordniveau des Vorjahres“, so der CSU-Politiker, „denn die Kommunen haben einen anhaltend hohen Investitionsbedarf.“ Rechtsgrundlage ist Art. 10 des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes (BayFAG); damit fördert der Freistaat kommunale Hochbaumaßnahmen insbesondere an Schulen und Kindertageseinrichtungen.

„Das alles sind wieder enorme Leistungen des Freistaates Bayern. Diese Fördermittel sind ein wichtiges Fundament der kommunal- und familienfreundlichen Politik der Bayerischen Staatsregierung.“, erklärt Benjamin Miskowitsch.

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Ausgleich der Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer

Bayern steht zu seinen Kommunen

Fünf Kommunen im Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost erhalten vom Freistaat Bayern zum Ausgleich von Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer im Jahr 2021zusammen über 1,33 Mio. Euro. „Der Freistaat Bayern hält in diesen schwierigen Zeiten Wort und gleicht pauschal etwa die Hälfte der Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer aus“, erklärt der Landtagsabgeordnete für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost Benjamin Miskowitsch.
Die Beträge für die Städte und Gemeinden im Einzelnen (in Euro):

Althegnenberg             37.913

Hattenhofen                2.577

Mittelstetten               65.669

Oberschweinbach       10.755

Puchheim                    1.215.347

Summe:                       1.332.261

Insgesamt stehen bayernweit 330 Millionen Euro für die Gewerbesteuer-Kompensation 2021 zur Verfügung. „Bayern bleibt verlässlicher Partner und starke Stütze seiner Kommunen. Wir sorgen für Stabilität in den Kommunalfinanzen und erhalten die einzigartige Investitionskraft unserer Kommunen“, so der CSU-Politiker Miskowitsch.

Bayerns Finanz- und Heimatminister Albert Füracker, MdL, hat die Gewerbesteuerkompensation an die bayerischen Kommunen heute bekanntgegeben.

Für das Jahr 2020 hatten die bayerischen Gemeinden zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie einen pauschalen Ausgleich für Rückgänge in der Gewerbesteuer in Höhe von insgesamt fast 2,4 Milliarden Euro erhalten, davon 1,346 Milliarden Euro vom Freistaat Bayern. Die Forderungen des Freistaats an den Bund, auch für das Jahr 2021 seinen Beitrag zu leisten, wurden leider nicht aufgegriffen.

„Anders als der Bund, der sich aus der Solidarität mit den bayerischen Kommunen verabschiedet hat, leistet der Freistaat auch für das Jahr 2021 seinen Anteil zum Ausgleich der verminderten Gewerbesteuer für die Kommunen“, erläutert Miskowitsch.

Für eine schnelle Hilfe wurde bereits am 17. Dezember 2021 Abschlagszahlungen in Höhe von 200 Millionen Euro ausgezahlt. Für die endgültige Abrechnung wurde nun das Gewerbesteueraufkommen 2021 mit dem durchschnittlichen Aufkommen der von der Corona-Pandemie unbelasteten Jahre 2017 bis 2019 verglichen.

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